Kowalleck: „Rot-Rot-Grün hinterlässt finanziell schweres Erbe“
Die Ankündigung Bodo Ramelows zum Haushaltsentwurf für 2025 kommentiert der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck. […]
Bodo Ramelow
Eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen wird schwierig
Eine Regierungsbildung wird vor allem in Sachsen und Thüringen wohl schwierig, es sei denn dass FDP und Grüne für eine Koalition in Frage kämen, was aber nahezu illusorisch ist, da sie die Fünf-Prozent-Hürde diesmal nicht überspringen werden. Das wiederum liegt auch an der Politik der Ampel in Berlin. […]
Thüringer Krankenhauskrise: Die Fakten sprechen eine klare Sprache
Die Landesregierung hat sich zu wenig um die medizinische Versorgung und die Zukunft der Kliniken im Freistaat gekümmert. […]
CDU fordert Ramelow auf: Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik
Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. […]
In Sachen Migration macht Bodo Ramelow nur eine Ankündigungspolitik
Das Thema Migration treibt viele Menschen in Thüringen um. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten und die Kommunen sind bei aller Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Statt Lösungen vorzulegen, […]
CDU-Fraktion fordert Ramelow-Regierung zu weiteren Entlastungen auf
Vor der Kabinettssitzung fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Ramelow-Regierung auf, für weitere Entlastungen im Freistaat zu sorgen und Initiativen zur Entlastung der Menschen im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung […]
„Ramelow fehlt die Kraft für Thüringens Zukunft“
„Bodo Ramelow ist nicht die Zukunft Thüringens. Er hat schon lange nicht mehr den Elan und die Kraft, für ein besseres Thüringen zu kämpfen. Er erscheint zunehmend als amtsmüde. Die letzten zwei Jahre gleichen einem […]
CDU-Fraktionschef schlägt 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor
Mit Blick auf die Energiekrise hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt ein 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vorgeschlagen. „Die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen brauchen Antworten. Was hier in Thüringen geleistet werden kann, muss auch geleistet werden“, […]
CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu
„Wir stellen die Interessen des Landes und seiner Bürger über die unserer Partei. Die Thüringer Union ist die Kraft der Vernunft.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario […]
Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, erklärt zur Forderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, den Freistaat für die nächsten Wochen in einen Komplett-Lockdown zu versetzen: „Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft […]
Direktwahl des Ministerpräsidenten als Ausweg aus einem blockierten parlamentarischen System?
Mitte August 2020 überraschte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Öffentlichkeit mit der Idee, den Ministerpräsidenten des Freistaats direkt in einer Urwahl durch die Wähler bestimmen zu lassen. „Dann bräuchten wir übrigens nur einen Wahlgang und […]
Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, hat die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne der Landesregierung für ein sogenanntes „Konjunkturprogramm“ kritisiert: „Thüringen braucht keinen rot-rot-grünen Schattenhaushalt. Die sauberste Lösung wäre […]
Öffnung Ja, Leichtsinn Nein! Herr Ramelow, so geht das nicht
Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die Landesregierung heute keine weiteren Lockerungen in Bezug auf Corona beschlossen. Damit steht fest: Ramelow hat durch seine unrealistischen Vorschläge maximale Hoffnungen geweckt und maximale Enttäuschung produziert. Er hat die […]
180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik
„Verantwortliche Politik muss den Mut haben, Orientierung zu geben, gerade wenn es kompliziert wird“. Das hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Mario Voigt zur 180-Grad-Kehrtwende Bodo Ramelows in der Corona-Politik gesagt. „Bodo Ramelow ist gerade dabei, […]
Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow – Die DDR war ein Unrechtsstaat
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Ramelow, nach der langwierigen Landtagswahl in Thüringen habe ich gewartet, bis für Sie alles überstanden war, um Ihnen heute diesen Brief zu schreiben. Hätte ich bei der Feier […]
Der Lockdown wird die Gesellschaft spalten und die Corona-Demos sind wider die Vernunft
Die Virologen haben vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus gewarnt. Auch die Kanzlerin warb am Montag für ein erneutes Vertrauen in die Maßnahmen des Staates nach dem Lockdown. Doch was sich bei den Corona-Demos abspielt, […]
CDU-Fraktion zur Wahl des Ministerpräsidenten – Voigt: „Wir sind die konstruktive Opposition“
„Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit. Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle konstruktive Opposition annimmt.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, […]
Thüringen: Wird es zu Neuwahlen 2021 kommen?
Bodo Ramelow wurde nun doch zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Im 3. Wahlgang reichte die relative Mehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen. In den ersten beiden Wahlgängen trat noch Björn Höcke für die AfD an. […]
Der alte und der neue Ministerpräsident Thüringens heißt Bodo Ramelow – Stefan Groß traf den Politiker zum Interview: „Wir müssen gegen den Fundamentalismus kämpfen“
Der Kampf um die Macht in Thüringen ist entschieden. Der alte Ministerpräsident Thüringens wird auch der neue sein. Am 25. April 2021 wählt Thüringen einen neuen Landtag. Wir haben vor längerer Zeit Bodo Ramelow in […]
Thüringen: Christine Lieberknecht steht nicht für Übergangsregierung zur Verfügung
Vorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Bildung einer Regierung des Übergangs für Thüringen Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag Bodo Ramelows, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, geprüft. Er weist in die richtige […]
Haben wir noch Demokratie? (Thüringen)
Hat Angela Merkel die CDU zerstört und die Demokratie beschädigt? Wahlen die rückgängig gemacht werden und wenn es nach manchen Politikern geht auch nicht mehr Geheim sein sollen zeigen ganz deutlich, dass die Demokratie in […]
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich
Nach der eigentümlichen Wahl in Erfurt, bei der die kleinste Landtagsfraktion den Posten des thüringischen Ministerpräsidenten gewinnt, verlieren bürgerliche (demokratische?) Berufspolitiker in ganz Deutschland die Contenance. Blumensträuße werden auf dem Boden geschmissen und Vergleiche werden bemüht, wie man sie sonst nur im Darknet findet… […]
Neuwahlen in Thüringen sind unvermeidlich
Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte […]
Mike Mohring hat alles richtig gemacht
Demokratie, Verfassung, freies Mandat Zu den klaren Gewinnern der gestrigen Wahlschlacht gehört die Demokratie: Obwohl viele Menschen schon zweifeln, haben die Abläufe im Thüringer Landtag gestern gezeigt: Ein stures ‚Weiter so‘ einer abgewählten Linksregierung gegen […]
Die CDU in Thüringen nach dem Eklat um den Ministerpräsidenten – AKK und Ziemiak sind machtlos in Berlin
Führung geht anders. Die CDU Thüringen lässt sich von dieser CDU Führung nichts mehr erzählen. Die CDU Führung steht mit dem Rücken zur Wand.
Offener Brief der Erstunterzeichner der Weimarer Erklärung an Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich
ehr geehrter Herr Ministerpräsident Kemmerich, die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der „Weimarer Erklärung für demokratische Bildungsarbeit“ bitten Sie, die Kräfteverschiebung zugunsten einer autoritären Rechten im Freistaat Thüringen zu korrigieren. Durch das Vorgehen bei der Wahl zum […]
CDU-Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Wir werden uns an keiner Landesregierung unter Einschluss der AfD beteiligen
Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Wir haben davor gewarnt. Deshalb mussten die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich heute zwischen dem […]
Die Inhalte bestimmen die wechselnden Mehrheiten – Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag
Über die Zusammenarbeit im Thüringer Landtag hegt das rot-rot-grüne Bündnis für eine Minderheitsregierung eigenartige Vorstellungen. In ihrem Koalitionsvertrag heben LINKE, SPD und Grüne hervor, parlamentarische Kompromisse lediglich mit der CDU und der FDP suchen zu […]
„Aufruhr in der CDU – Wer ist Schuld am Wahldebakel?“
phoenix Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie – und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, […]
Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 – CDU-Chef Mike Mohring im Interview mit Stefan Groß: „Wir müssen Vertrauen wieder gewinnen“
Herr Mohring, Sie stehen kurz vor der Landtagswahl, die CDU auf Platz zwei. Was sind die großen Herausforderungen in den nächsten Wochen? Die größte Herausforderung ist, um Vertrauen zu werben, den Regierungsbildungsauftrag zu bekommen, Rot-Rot-Grün […]
Anywheres versus Somewheres – Oder warum im Osten die AfD wächst
Ein Gespenst geht in Deutschland um – die AfD. Binnen kürzester Zeit hat es die Partei von Alexander Gauland und Alice Weidel geschafft, sich den Osten der Republik zu erobern. In einer Woche sind Landtagswahlen […]
Bodo Ramelow rettet die LINKE im Osten und Sahra Wagenknecht ist die Stimme der Ostdeutschen
Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im […]
Die LINKE verliert im Osten an Boden
Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im […]
Linkskoalition hat Landtags-Enquetekommission ideologisch missbraucht
„Die LINKE will einen anderen Staat. Dies zeigen die erarbeiteten Handlungsempfehlungen ganz klar.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der abschließenden Plenardebatte zur Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus […]
Erste Nazi-Minister in Deutschland/erste Nazi-Landesregierung in Deutschland
Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer Wähler erneut ein entscheidendes Wort: Wieder einen Salonkommunisten oder zur Abwechslung seinen Antipoden von Rechtsaußen ins Amt zu hieven? Beide ergötzen sich an- und leben voneinander. Für Bodo […]
Linke Systemtransformation in Thüringen?
Der langjährige Grundkonflikt der LINKEN, ob sie regieren oder in widerständiger Opposition gegen die Verhältnisse als Bewegungspartei verharren will, ist zugunsten des Regierens entschieden, wie mehrere Koalitionen auf Landesebene zeigen. Aus den Beispielen ragt der […]
CDU-Fraktion lehnt Vorstoß Ramelows für eine Kultursteuer ab – Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro
Die CDU-Fraktion lehnt den Vorstoß Bodo Ramelows, die Kirchensteuer durch eine Kultursteuer abzulösen, ab. „Das bewährte System der Kirchensteuer würde beseitigt, die Finanzierung der christlichen Kirchen gefährdet und als Ersatz sollen alle Thüringer mehr Steuern […]
CDU-Fraktion kritisiert verantwortungslose Zuwanderungspolitik des Ministerpräsidenten Herrgott: Nach dem Modell Ramelow kann kommen und bleiben wer will
„Zuwanderung braucht klare Regeln und Grenzen, damit sie Thüringen nützt. Dass der Asylantrag das Ticket für ein dauerhaftes Ansiedlungsrecht wird, ist das Letzte, was wir für eine geordnete Anwerbung von Arbeitskräften gebrauchen können.“ Das hat […]
Politik als ewige Versuchung der Kirche Fastenaktion der EKM 2019 wider die „Freie Fahrt für freie Bürger“
„Angesichts des Klimawandels gehört die >Freie Fahrt für freie Bürger!< auf den Prüfstand.“ So ist aktuell, im Februar 2019, auf einer Homepage zu lesen. Die Argumente verdienen eine Erörterung. Sinngemäß: Tempo 130 auf Autobahnen senke […]
Ramelow fordert Kultursteuer für alle statt Kirchensteuer für Kirchenmitglieder Pläne würden Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro bedeuten
Den Thüringer Bürgern könnte eine Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro ins Haus stehen. Auf diese Gefahr hat die CDU-Landtagsfraktion am heutigen Mittwoch in einer aktuellen Stunde aufmerksam gemacht. Hintergrund ist die Forderung von […]
Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab – Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“
„Die Ramelow-Regierung muss aufhören, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, auf die jüngste Forderung der Thüringer […]
Beitragsfreies Kindergartenjahr – nur Symbolpolitik von Rot-Rot-Grün – Rosin: „Die LINKE hat endlich die Preistreiber im nicht mal ein Jahr alten Kita-Gesetz entdeckt“
„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition […]
Rot-Rot-Grün stellt Novelle des Vergabegesetzes mit einem Jahr Verspätung vor – Voigt: „Thüringen hat ein besseres Vergabegesetz verdient“
„Unseren Vorschlag für ein Vergabegesetz haben wir schon 2016 präsentiert. Er ist schlanker, unbürokratischer und kommt mit wenigen, klaren Regeln aus. Das, was die Landesregierung jetzt vorlegt, ist nicht das, was Thüringen braucht.“ Mit diesen […]
CDU-Fraktion fordert Rückendeckung für die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz – Funktionierendes Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie unverzichtbar
„Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, wie wichtig ein personell und finanziell gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist und bleibt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgestellten Jahresbericht gesagt. Fiedler forderte Rot-Rot-Grün auf, […]
Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an – Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert
Erfurt – Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring bietet der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Voraussetzung: Die von rot-rot-grün beschlossenen Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes werden umgehend aufgehoben. „Die Linkskoalition ist daran gescheitert, eines ihrer […]
Mike Mohring über das Kita-Gesetz in Thüringen: So kann Ramelow nicht weiter machen
Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow macht vieles falsch. Dies zumindest findet Mike Mohring, der im nächsten Jahr für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten kandidiert. Für Handwerksmeister und Gesellen ist es eine Frage der […]
Bertelsmann-Studie zeigt Defizite bei Kita-Betreuung Rosin: Erstklassige Betreuung unserer Jüngsten muss Vorrang vor Beitragsfreiheit haben
Die heutige Bertelsmann-Studie hält Rot-Rot-Grün den Spiegel vor: Die derzeitige Landesregierung setzt die falschen Prioritäten in unseren Kindergärten und Kinderkrippen.“ Mit diesen Worten hat CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heute vorgestellten Ergebnisse des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildung“ […]
CDU-Innenpolitiker Fiedler hält weiteres „Bodycam“- Pilotprojekt für überflüssig- Innenminister Maier ist vor LINKEN eingeknickt
Mit völligem Unverständnis hat die CDU-Landtagsfraktion auf von der Landesregierung beschlossene weitere Testphase für „Bodycams“ reagiert. „Polizei und Innenministerium sind von der Wirksamkeit der Körperkameras überzeugt. Die bisherigen Tests gebieten eine flächendeckende Einführung. Die neuerliche […]
Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit
Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels […]
Familiennachzug: CDU-Fraktion kritisiert Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat Herrgott: Rot-Rot-Grün etabliert System der Verantwortungslosigkeit auf Bundesebene
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den heutigen Einspruch der rot-rot-grünen […]
Thüringen soll Cannabis-Obergrenze wieder von zehn auf sechs Gramm senken – „Schleichende Legalisierung vermeintlich weicher Drogen muss aufhören“
Thüringen soll die sogenannte Freigrenze für Cannabis umgehend wieder auf sechs Gramm heruntersetzen. Das hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer, nach dem Ende der Justizministerkonferenz auf der Wartburg gefordert. Die Justizminister hatten sich […]