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Thüringens Ramelow-Regierung stimmt im Bundesrat für Abschaffung der Agrardieselhilfen

3. Februar 2024 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 0

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, hat der Ramelow-Regierung vorgeworfen, trotz gegenteiliger Aussagen im Landtag am Freitag im Bundesrat für die von der Ampel geplante Abschaffung der Agrardieselrückerstattung gestimmt zu haben. „Am Donnerstagabend sagt der Staatskanzleichef den Bauern noch Unterstützung zu, am Freitag stimmt Thüringen dann aber doch für die Subventionskürzungen. Es zeigt sich: Das waren alles nur Lippenbekenntnisse. Herr Hoff führt die Bauern und das Parlament an der Nase herum. Rot-Rot-Grün hat sich erneut nicht für Thüringer Interessen eingesetzt“, kritisierte Malsch. […]

Deutschland im Ausnahmestatus (Bauernproteste)

9. Januar 2024 Marc Friedrich 0

Heute sind nicht nur die Bauern, sondern viele… viele weitere auf die Straße und protestierten gegen die Politik der Ampel-Regierung. Was genau die Bauern wollen, wieso wir alle davon betroffen sind, was sie auf die Straße gebracht hat und wie es weitergeht, das erfahrt ihr in dieser hochaktuellen Folge „Finanzielle Intelligenz“. […]

Gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung : Politik gegen die Fleißigen muss ein Ende haben

8. Januar 2024 Pressestelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag 0

Der Vorsitzende der CDU im Landtag, Mario Voigt, hat heute in der Erfurter Innenstadt gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion an der Seite der Thüringer Landwirte gegen die Streichung der Agrarhilfen durch die Ampel-Regierung protestiert und um Verständnis für die entstandenen Verkehrsbehinderungen geworben. […]

CDU-Chef: Die Protest-„kultur“ in Deutschland wird immer ruppiger

7. Januar 2024 Friedrich Merz 0

Der Fähranleger Schüttsiel im Norden der Republik wäre dem größten Teil der Bevölkerung vermutlich noch längere Zeit unbekannt geblieben, wenn sich dort nicht am Donnerstagabend eine weitere Eskalation der in Deutschland ohnehin immer ruppiger werdenden Protest-„kultur“ gezeigt hätte: Der Bundeswirtschaftsminister wurde von Landwirten aus der Region gewaltsam daran gehindert, die Fähre zu verlassen, die ihn von seinem Urlaub zurück auf das Festland bringen sollte. […]