Kritik an Asylgipfel: Abschiebehaft und eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sind Scheinlösungen
Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf […]
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Appell von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen: Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen stoppen – Evakuierung jetzt!
Breites Bündnis fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission mit einem gemeinsamen Appell auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet in Belarus müssen umgehend Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren […]
Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab – Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“
„Die Ramelow-Regierung muss aufhören, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, auf die jüngste Forderung der Thüringer […]