Ungeachtet des geplatzten Migrationsgipfels stützt die CDU unter Merz die auf tiefgreifende Transformation der deutschen Gesellschaft zielende Politik der Ampel. Sollte die Ampel im Wahljahr 2025 von einer schwarz-grünen Regierung abgelöst werden, wird sich an den als „Migrationskrise“ bekannten Zuständen in Deutschland wenig ändern, schreibt Herbert Ammon in seinem Kommentar zur permanenten „Aslykrise“ […]
Mit Vorschlägen für eine Neuausrichtung der Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik wendet sich der Paritätische Gesamtverband heute gemeinsam mit einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Wohlfahrtsverbände an die Politik. In einem Fünf-Punkte-Plan zeigt das Bündnis: Ein konstruktiver und menschenrechtskonformer Umgang mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden ist möglich, notwendig und entlastet die Kommunen. […]
Zur der heute gescheiterten Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin für eine Änderung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz, nach der aufnahmewillige Länder künftig eigenständig und ohne Erlaubnis des Bundesinnenministeriums darüber entscheiden sollten, zusätzliche Flüchtlingskontingente aufzunehmen, […]
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Unabhängig davon, dass die Menschen dort zum Spielball der Politik werden, sollte man aus humanitären Gründen in Erwägung ziehen, Kinder in einem Kontingent von 5.000 nach Deutschland […]
Die Willkommenspolitik unserer Regierung sorgt dafür, dass schon in den Grundschulen die Pädagogen vor schier unlösbare Aufgaben gestellt werden. Besonders eindrucksvoll ist dies in einer „Welt“-Reportage über eine Berliner Grundschule in einem „Problemviertel“ geschildert. Kaum […]
Quelle: You Tube ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. Am 08.03.2016 veröffentlicht http://www.ifo.de/de/w/pJXHtS4X Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, 1. März 2016, ifo […]
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bundesminister des Inneren hat die Migration die „Mutter aller Probleme“ genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung, dass in Afrika und Asien Fluchtursachen bekämpft werden […]
“ 1. Über alle Parteigrenzen hinweg sollten wir uns in diesem Punkt einig sein: So wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist – es legitimiert unter keinem einzigen Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt. Gewalt ist in […]
Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels […]
Abu Bakr al-Baghdadi ist der Anführer des Islamischen Staates IS. Als selbsternannter Kalif (die meisten Kalifen sind selbsternannt) ist er sowohl der religiöse, als auch der weltliche Herrscher (Sultan) des Kalifats und Sultanats IS. Es […]
Nach der heftigen Kritik und Rücktrittsforderungen wegen seiner Bemerkungen zu 69 Abschiebungen am 69. Geburtstag hat sich Horst Seehofer (CSU) zu Wort gemeldet. Er äußerte sich betroffen über den Tod des Afghanen, Rücktrittsforderungen wies er […]
Es war einmal ein junges Mädchen. Am liebsten hätte es wohl in der Welt von „Tausendundeine Nacht“ gelebt. Eine fremde, schöne Welt mit viel Glück am Wege. So wie es Märchen oft eigen ist. Niemand, […]
Jörg Meuthen über Bundeskanzlerin Angela Merkel Aus Sicht des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen sind die Tage von Angela Merkels Kanzlerschaft gezählt. Sie habe in der Asylpolitik nicht nach Recht und Gesetz gehandelt – auch wenn der […]
Was bewirken Transitzentren? Innenminister Seehofer will mit den geplanten Transitzentren die Migration nach Deutschland deutlich einschränken. Laut SPD bewirken die Transitzentren aber kaum etwas, weil pro Tag nur fünf Personen von dem Verfahren betroffen seien. […]
Der “Kompromiss” der Union ist eine große Verarschung, die sie uns allen, aber vor allem der SPD, nun vor die Füße gekippt haben. Das wird noch richtig wehtun! Hart aber Fair: Unionsstreit Der “Kompromiss” der […]
Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies […]
Ich bin froh, dass es zu einer Trendwende in der europäischen Migrationspolitik gekommen ist. Es gibt erstmals Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb der Europäischen Union, sogenannte Anladeplattformen. Jetzt geht es darum, diese Ideen auch zügig umzusetzen! […]
Meine Damen und Herren, intensive Beratungen liegen hinter uns; Sie konnten das ja verfolgen. Es war ein Europäischer Rat mit einer ungewöhnlichen Bandbreite von Themen das hat sich ja eigentlich schon seit Monaten angedeutet, und […]
"Deutschland braucht einen Neuanfang ohne Jogi Merkel!" Ein Kommentar von Claus Strunz "Deutschland braucht einen Neuanfang ohne Jogi Merkel!" Ein Kommentar von Claus Strunz Gepostet von SAT.1 Frühstücksfernsehen am Mittwoch, 27. Juni 2018 Quelle: Facebook
Lieber ein Rechthaber als Unrechthaber Die vergangene Ausgabe der Zeit liest sich wie eine Synopse meines Buches mit den zwei Kernthesen: Unser Aufnahmesystem ist 2015 massiv überfordert worden und wir schaffen es bis heute nicht, […]
„Integration“ ist in aller Munde. Man kann statt „integriert“ auch „zugehörig“ oder „eingebettet“ sagen. „Integrität“ ist ganz etwas anderes und wird sehr selten erreicht. Zum 1. Punkt: Die Mafia ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine Verbrecherorganisation. […]
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
„Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau, Autor des Buchs „Die Herrschaft des Unrechts“ im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer […]
Ein Boot kentert in der Ägäis während der Überfahrt vom türkischen Festland zur griechischen Insel Lesbos. Sieben afghanische Flüchtlinge/Flüchtende/Asylanten/Illegale/Zuwanderer ertrinken, darunter drei Kinder. 13 Insassen werden gerettet, darunter erwartungsgemäß der Schleuser, der ein gottesfürchtiger Schiit […]
In einem sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Einwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Sehr geehrter Herr Scheuer, anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung […]
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