Nach der Debatte um die Einführung der Bezahlkarte, die maßgeblich von CDU-Landräten vorangetrieben wurde, ist es jetzt unser Abgeordneter und Neu-Landrat Christian Herrgott, der im Saale-Orla-Kreis die Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. […]
Ganz Deutschland diskutiert über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine gesetzliche Regelung sollte eigentlich Rechtssicherheit schaffen. Das wird nun erneut verzögert. Wieder sind es die Grünen, die auf der Bremse stehen und eine bessere Steuerung und Kontrolle verhindern. […]
Die Bezahlkarten lösten kein reales Problem, sondern seien ein reines Abschreckungsinstrument. […]
Die meisten muslimischen Flüchtlinge, die der EU beitreten, sind Fliehende. Sie fliehen vor großer Not, welche da sind: Krieg, Verfolgung, Todesdrohung, Tod und einiges mehr. Diesen Flüchtlingen müssen wir die Tore in die EU weit […]
Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Der Verband warnt vor einer gefährlichen Verschärfung der sozialen […]
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Unabhängig davon, dass die Menschen dort zum Spielball der Politik werden, sollte man aus humanitären Gründen in Erwägung ziehen, Kinder in einem Kontingent von 5.000 nach Deutschland […]
Quelle: Facebook M1 – Híradó Am 08.04.2019 veröffentlicht Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, […]
Die Willkommenspolitik unserer Regierung sorgt dafür, dass schon in den Grundschulen die Pädagogen vor schier unlösbare Aufgaben gestellt werden. Besonders eindrucksvoll ist dies in einer „Welt“-Reportage über eine Berliner Grundschule in einem „Problemviertel“ geschildert. Kaum […]
Zwar hängt alles mit allem zusammen, doch sollte man die Dinge auch nicht vermengen: Da gibt es in der politischen Agenda – außer Diesel und Feinstaub – obenan den von Industrie und Handwerk beklagten Fachkräftemangel, […]
In dem Regionalblatt aus Aachen, dass ich beinahe täglich lese, interessieren mich neben günstigen Sonderangeboten die Leserbriefe, falls sie intelligent geschrieben sind. Wenn die alternativlose Regierung in Not gerät, irgendwelche politische Schweinereien aufgedeckt werden oder […]
Quelle: You Tube
Wenn sich ein Kind aufgrund äußerer Ereignisse intensiv bedrängt, angegriffen und in großer Gefahr fühlt, sucht es instinktiv Schutz bei Mama oder Papa. Dabei muss es sich objektiv gar nicht um eine existentielle Bedrohung handeln. […]
Angesichts der neusten Informationen, dass die Beteiligten der Übergriffe auf dem Weimer Zwiebelmarkt offenbar eine kriminelle Vorgeschichte haben, muss die Frage erlaubt sein: Warum sind die Männer überhaupt noch in Deutschland und was stand einer […]
Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Politikerelite. Von den einen wird er dafür angefeindet als wäre er die Inkarnation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehnsuchtskanzler herbeigewünscht. Kurz ist alles in einem: Taktiker, […]
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bundesminister des Inneren hat die Migration die „Mutter aller Probleme“ genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung, dass in Afrika und Asien Fluchtursachen bekämpft werden […]
Die europäische Migrationspolitik ist verantwortungslos. Statt Flüchtlinge und Migranten nach Europa zu locken, sollten die Europäer mit ihrem überaus reichlich vorhandenem Kapital und Know-how Arbeitsplätze für Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat in Afrika und im […]
Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels […]
+++Bitte teilen!+++Spanien wird derzeit überrannt: Rund 600 afrikanische Migranten haben die Grenze in der spanischen Exklave Ceuta gestürmt. Dabei verwendeten sie selbstgebaute Flammenwerfer und Branntkalk, mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte wurden verletzt.Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat […]
Alexander Gauland zur Haushalts-Generaldebatte Dr. Alexander Gauland: "Merkels Asylpolitik ist vollkommen verantwortungslos!"In seiner Rede wies Alexander Gauland die Kanzlerin darauf hin, dass es ihre Migrationspolitik war, die entscheidend zum Brexit und der Spaltung Europas beigetragen […]
Theveßen: „Kein Durchbruch heute, aber eine echte Chance“ „Wir dürfen Menschen in Not auch nicht aussperren, wie Sondermüll abladen, ertrinken oder verhungern lassen, denn wir selbst erschaffen täglich neue Flüchtlinge“ – ein Kommentar des stv. […]
Wo leben momentan die meisten Geflüchteten in der EU und in der Türkei? Und wie stehen die Zahlen im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung? #fragBR24 #fragBR24💡: Wo in der EU und der Türkei leben die meisten […]
Weil auf meiner Seite einige Rechtsradikale eine verdeckte Übernahme versuchen vorneweg: Die große Mehrheit von 90% der Asylbewerber hält sich an unsere Gesetze. Wir haben es nicht mit einer illegalen Invasion zu tun. Die Kanzlerin […]
„Integration“ ist in aller Munde. Man kann statt „integriert“ auch „zugehörig“ oder „eingebettet“ sagen. „Integrität“ ist ganz etwas anderes und wird sehr selten erreicht. Zum 1. Punkt: Die Mafia ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine Verbrecherorganisation. […]
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
1. Den vorerst letzten Kommentar zu der von der großkoalitionären Regierung Merkel – oppositionsfrei – betriebenen ›Flüchtlingspolitik‹ lieferten unlängst die Ereignisse in der württembergischen Kleinstadt Ellwangen. Polizisten, die einen ausreisepflichtigen jungen Mann aus Togo aus […]
„Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau, Autor des Buchs „Die Herrschaft des Unrechts“ im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer […]
Ein Boot kentert in der Ägäis während der Überfahrt vom türkischen Festland zur griechischen Insel Lesbos. Sieben afghanische Flüchtlinge/Flüchtende/Asylanten/Illegale/Zuwanderer ertrinken, darunter drei Kinder. 13 Insassen werden gerettet, darunter erwartungsgemäß der Schleuser, der ein gottesfürchtiger Schiit […]
Nach dem jüngsten Anschlag müssen endlich Maßnahmen gegen Terror- und Messereinwanderung verschärft werden, anstatt absurde Debatten über Familiennachzug für Gefährder zu führen. Das Messerattentat eines tschetschenischen Islamisten in Paris ist ein weiterer Alarmruf. Der Mann […]
Syrische Flüchtlinge werden durch eine Verordnung des Diktators Assad ihr Haus mit Grund und Boden in Syrien verlieren. Das Auswärtige Amt in Berlin will deshalb die UN einschalten. Die USA, Großbritannien und Frankreich verweigern sich […]
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