Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem als ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden sollen. […]
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Unabhängig davon, dass die Menschen dort zum Spielball der Politik werden, sollte man aus humanitären Gründen in Erwägung ziehen, Kinder in einem Kontingent von 5.000 nach Deutschland […]
Die Willkommenspolitik unserer Regierung sorgt dafür, dass schon in den Grundschulen die Pädagogen vor schier unlösbare Aufgaben gestellt werden. Besonders eindrucksvoll ist dies in einer „Welt“-Reportage über eine Berliner Grundschule in einem „Problemviertel“ geschildert. Kaum […]
Die Schlacht um den freiwerdenden Posten der*s deutschen Bundeskanzlerin*s treibt seltsame Blüten. Um sich von den Mitbewerbern abzuheben, schlägt Friedrich Merz zunächst vor, das deutsche Asylrecht zu revolutionieren, später zu modifizieren. Das bisherige deutsche Asylrecht […]
Quelle: You Tube ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. Am 08.03.2016 veröffentlicht http://www.ifo.de/de/w/pJXHtS4X Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, 1. März 2016, ifo […]
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bundesminister des Inneren hat die Migration die „Mutter aller Probleme“ genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung, dass in Afrika und Asien Fluchtursachen bekämpft werden […]
phoenix Am 15.09.2018 veröffentlicht Rede des Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die […]
In der der Aachener Zeitung, die da aufgekauft nun überregional unter verschiedenen Namen erscheint (was nicht zufällig an Asylsuchende erinnert, die an verschiedenen Orten unter verschiedenen Namen gemeldet sind), wird ein philosophischer (sic!) Text propagiert. […]
I. Dass für die „gelebte Demokratie“ Populismus ein Synonym für den Gottseibeiuns bedeutet, ist hinlänglich bekannt. Das Entsetzen gilt seit ihrem Auftauchen im Bundestag – und demnächst in allen Landtagen – den „Rechtspopulisten“ von der […]
“ 1. Über alle Parteigrenzen hinweg sollten wir uns in diesem Punkt einig sein: So wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist – es legitimiert unter keinem einzigen Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt. Gewalt ist in […]
Die europäische Migrationspolitik ist verantwortungslos. Statt Flüchtlinge und Migranten nach Europa zu locken, sollten die Europäer mit ihrem überaus reichlich vorhandenem Kapital und Know-how Arbeitsplätze für Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat in Afrika und im […]
Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels […]
Abu Bakr al-Baghdadi ist der Anführer des Islamischen Staates IS. Als selbsternannter Kalif (die meisten Kalifen sind selbsternannt) ist er sowohl der religiöse, als auch der weltliche Herrscher (Sultan) des Kalifats und Sultanats IS. Es […]
Herr Henkel, Sie haben einmal gesagt, dass die AfD zu Anfang eine Professorenpartei war. Vielleicht können Professoren einfach keine Politik. Man könnte im Umkehrschluss aber auch sagen, dass die Politik für die Ergebnisse der Wissenschaft […]
Alexander Gauland zur Haushalts-Generaldebatte Dr. Alexander Gauland: "Merkels Asylpolitik ist vollkommen verantwortungslos!"In seiner Rede wies Alexander Gauland die Kanzlerin darauf hin, dass es ihre Migrationspolitik war, die entscheidend zum Brexit und der Spaltung Europas beigetragen […]
Merkel über den Islam Angela Merkels Meinung zum Islam! Starke Worte! Gepostet von Hany Siam am Montag, 13. November 2017 Quelle: Facebook
Tarik Mete gegen Alice Weidel, die AfD Co-Führerin. Im Bundestag äußerte sich Weidel erneut herablassend gegenüber kopftuchtragende Musliminnen. Tarik Mete ein junger Salzburger Politiker demonstriert Weidel wie man Argumente in einer zivilisierten Welt richtig ausspricht […]
Nach der heftigen Kritik und Rücktrittsforderungen wegen seiner Bemerkungen zu 69 Abschiebungen am 69. Geburtstag hat sich Horst Seehofer (CSU) zu Wort gemeldet. Er äußerte sich betroffen über den Tod des Afghanen, Rücktrittsforderungen wies er […]
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den heutigen Einspruch der rot-rot-grünen […]
Es war einmal ein junges Mädchen. Am liebsten hätte es wohl in der Welt von „Tausendundeine Nacht“ gelebt. Eine fremde, schöne Welt mit viel Glück am Wege. So wie es Märchen oft eigen ist. Niemand, […]
Theveßen: „Kein Durchbruch heute, aber eine echte Chance“ „Wir dürfen Menschen in Not auch nicht aussperren, wie Sondermüll abladen, ertrinken oder verhungern lassen, denn wir selbst erschaffen täglich neue Flüchtlinge“ – ein Kommentar des stv. […]
Was bewirken Transitzentren? Innenminister Seehofer will mit den geplanten Transitzentren die Migration nach Deutschland deutlich einschränken. Laut SPD bewirken die Transitzentren aber kaum etwas, weil pro Tag nur fünf Personen von dem Verfahren betroffen seien. […]
Gerade eben im Bundestag. Ein Polizist sagt die Wahrheit über die Praxis der Einwanderung: Gepostet von Jörg Haller am Donnerstag, 5. Juli 2018 Quelle: Facebook
"Unsere P o l i z e i ist am Ende !" Frau Tania Kambouri erzählt wie Flüchtlinge Polizisten attackieren wohl wissend das sie Straffrei davon kommen.Laut "Statistik" haben wir mittlerweile jedes Jahr über 60.000 […]
Castel Volturno bei Neapel Warum zeigen unsere Medien uns nicht, was in Italien geschieht? Einschüchterung auf den Straßen von Castel Volturno bei Neapel Gepostet von DCT Kontaktbüro am Montag, 2. Juli 2018 Quelle: Facebook
Der “Kompromiss” der Union ist eine große Verarschung, die sie uns allen, aber vor allem der SPD, nun vor die Füße gekippt haben. Das wird noch richtig wehtun! Hart aber Fair: Unionsstreit Der “Kompromiss” der […]
Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies […]
Die Bürger der EU sind verunsichert, auch die Deutschen. Sicherheits- und Wohlgefühl sinken und der einfache EU-Bürger kann nicht, darf nicht und soll nicht hinterfragen, warum er sich weniger sicher und weniger wohl in seiner […]
Wo leben momentan die meisten Geflüchteten in der EU und in der Türkei? Und wie stehen die Zahlen im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung? #fragBR24 #fragBR24💡: Wo in der EU und der Türkei leben die meisten […]
Europäischer Rat: Migration Migration ist nicht nur für einzelne Mitgliedsstaaten eine Herausforderung – sondern für Europa insgesamt, so Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat. Nach langen Verhandlungen in Brüssel: Einigung in der Asylpolitik. Gepostet von […]
Katja Kipping Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf Sammellager für Migranten in Nordafrika geeinigt. Für Katja Kipping (Die Linke) sind solche Sammellager "Orte der Perspektivlosigkeit" und "Brutstätten von Gewalt und Kriminalität". Gepostet […]
Ich bin froh, dass es zu einer Trendwende in der europäischen Migrationspolitik gekommen ist. Es gibt erstmals Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb der Europäischen Union, sogenannte Anladeplattformen. Jetzt geht es darum, diese Ideen auch zügig umzusetzen! […]
Meine Damen und Herren, intensive Beratungen liegen hinter uns; Sie konnten das ja verfolgen. Es war ein Europäischer Rat mit einer ungewöhnlichen Bandbreite von Themen das hat sich ja eigentlich schon seit Monaten angedeutet, und […]
Für die Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren gibt es in Thüringen deutliche Unterstützung. Das hat eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben, über die in der heute erscheinenden Juni-Ausgabe der „DruckSache“ berichtet wird. […]
Angela Merkel besucht den Libanon. Der sei „das Land der wahren Flüchtlingskrise“, wie alle deutschen Qualitätsmedien mit einer ganz bestimmten Absicht melden: Wir alle sollen uns hier ein Beispiel nehmen. Aber dass der Libanon ein […]
Lieber ein Rechthaber als Unrechthaber Die vergangene Ausgabe der Zeit liest sich wie eine Synopse meines Buches mit den zwei Kernthesen: Unser Aufnahmesystem ist 2015 massiv überfordert worden und wir schaffen es bis heute nicht, […]
I Optimismus ist gut für Körper und Seele – ein Rezept, das mancher Arzt auch dann noch verordnet, wenn er weiß, dass derlei dem Patienten nicht mehr lange helfen wird. Um das Wohlbefinden des Körpers […]
Weil auf meiner Seite einige Rechtsradikale eine verdeckte Übernahme versuchen vorneweg: Die große Mehrheit von 90% der Asylbewerber hält sich an unsere Gesetze. Wir haben es nicht mit einer illegalen Invasion zu tun. Die Kanzlerin […]
+++Teilen: Frau Merkel, treten Sie zurück!+++Susanna ist tot. Ein angeblicher ‘Flüchtling‘ aus dem Irak und sein türkischer Kumpan, der ebenfalls in einer Asylunterkunft lebte, haben das 14jährige Mädchen sechs Stunden (!) misshandelt, vergewaltigt und […]
Der Streit um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt kein Ende. Jetzt hat der ehemalige Chef des Bamf, Frank-Jürgen Weise, die Bundesregierung, insbesondere den früheren Innenminister, Thomas de Maizière, scharf kritisiert. […]
„Integration“ ist in aller Munde. Man kann statt „integriert“ auch „zugehörig“ oder „eingebettet“ sagen. „Integrität“ ist ganz etwas anderes und wird sehr selten erreicht. Zum 1. Punkt: Die Mafia ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine Verbrecherorganisation. […]
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
1. Den vorerst letzten Kommentar zu der von der großkoalitionären Regierung Merkel – oppositionsfrei – betriebenen ›Flüchtlingspolitik‹ lieferten unlängst die Ereignisse in der württembergischen Kleinstadt Ellwangen. Polizisten, die einen ausreisepflichtigen jungen Mann aus Togo aus […]
„Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau, Autor des Buchs „Die Herrschaft des Unrechts“ im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer […]
Ein Boot kentert in der Ägäis während der Überfahrt vom türkischen Festland zur griechischen Insel Lesbos. Sieben afghanische Flüchtlinge/Flüchtende/Asylanten/Illegale/Zuwanderer ertrinken, darunter drei Kinder. 13 Insassen werden gerettet, darunter erwartungsgemäß der Schleuser, der ein gottesfürchtiger Schiit […]
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