Exklusiv-Interview mit Christian Lindner zu Asyl-Gesetz, AfD-Brandmauer und Ampel 2.0
Exklusiv-Interview mit Christian Lindner zu Asyl-Gesetz, AfD-Brandmauer und Ampel 2.0 […]
Asyl
Sahra Wagenknecht: „Aktuell gleicht unser Asylsystem einer Lotterie um Leben und Tod“
Mit Ruud Koopmans spreche ich über einen realistischen Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland endlich wirksam zu begrenzen. Denn aktuell gleicht unser Asylsystem einer Lotterie um Leben und Tod. Im Gespräch erklärt der Migrationsforscher und Buchautor („Die Asyllotterie“), warum Arbeitgeberverbände daran interessiert sind, die negativen Auswirkungen der Migration kleinzureden und wie die Ampel, allen voran die Grünen, auf europäischer Ebene eine wirksame Migrationspolitik verhindert. […]
Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Der Paritätische Gesamtverband ruft die Abgeordneten dazu auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. […]
Boris Palmer: Wer 2015 der Migration widersprach, war ein Unmensch, Rassist oder Nazi – Jetzt überbietet man sich im Abschiebungston
Seit 2015 galt dogmatisch die Auffassung, dass man sowieso nichts gegen irreguläre Migration machen kann: Die kommen halt und abschieben kann man sie nicht. Findet euch damit ab! Und wer widersprach, war wahlweise ein Unmensch, ein Rassist oder ein Nazi. […]
Friedrich Merz über Ampel-Regierung: „Wir trauen Ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu“
Der Sozialhaushalt explodiert. Sie haben jeden Konsens zwischen älterer Generation und jüngerer Generation aufgekündigt. Sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation. […]
Markus Söder kritisiert: „1000 Euro für Vergewaltiger, Drogenhändler und Kinderschänder als Handgeld bei der Abschiebung ist grotesk und darf es nicht mehr geben
Markus Söder kritisiert: „1000 Euro für Vergewaltiger, Drogenhändler und Kinderschänder als Handgeld bei der Abschiebung ist grotesk und darf es nicht mehr geben. […]
Markus Söder: „Robert Habeck ist vielleicht ein guter Geschichtenerzähler, aber ein schlechter Wirtschaftsminister“
Die Grünen blockieren bei der Migration seit Jahren alles. Außenministerin Baerbock weigert sich, mit Syrien und Afghanistan über Abschiebungen zu verhandeln. […]
Die Ampel-Parteien wie auch die Union tragen politische Mitverantwortung für Solingen
Der Anschlag von Solingen ist entsetzlich und viele fragen sich zu Recht: Wie kann es sein, dass hierzulande immer wieder Menschen ermordet werden von Leuten, die sich gar nicht mehr im Land befinden dürften? […]
Sahra Wagenknecht – Solingen muss eine Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik bringen – Der 6-Punkte-Plan
Solingen muss eine Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik bringen. Zehn Jahre unkontrollierte Migration, die die Ampel-Parteien und die CDU/CSU verantworten, haben unser Land so unsicher gemacht wie es kaum jemals in der Geschichte der Bundesrepublik war. […]
Sahra Wagenknecht: „Wir haben ein Problem mit islamistischen Parallelgesellschaften“
„Wer zu uns kommt und Gewalttaten verübt, hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt.“ In meiner Rede im Bundestag spreche ich über Probleme mit gescheiterter Integration, die durch den Zuzug der letzten Jahre verstärkt wurden, über den Attentäter von Mannheim und warum wir islamistische Parallelgesellschaften, die unsere Werte radikal bekämpfen, nicht einfach dulden können. […]
Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen
Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen. […]
Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen
Diese Wochen sollen eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet werden. […]
Ampel soll Asylverfahren beschleunigen
Der ifo-Forscher Panu Poutvaara hat sich dafür ausgesprochen, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen. „Dieses Ziel in den Beschlüssen der Ampel ist zu begrüßen“. […]
Paritätischer: 5-Punkte-Plan: Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert
Mit Vorschlägen für eine Neuausrichtung der Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik wendet sich der Paritätische Gesamtverband heute gemeinsam mit einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Wohlfahrtsverbände an die Politik. In einem Fünf-Punkte-Plan zeigt das Bündnis: Ein konstruktiver und menschenrechtskonformer Umgang mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden ist möglich, notwendig und entlastet die Kommunen. […]
Rot-Rot-Grün muss in der Asylpolitik umsteuern
Die Haltung der Landesregierung, nicht auf Bezahlkarten für Asylbewerber setzen zu wollen, kritisiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: „Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, ihre ablehnende Haltung bei der […]
Boris Palmer schreibt offenen Brief: Was bewirkt Gewalt von Asylbewerbern im öffentlichen Raum?
Leider hat das Schwäbische Tagblatt bis heute nicht darüber geschrieben, was es bewirkt, wenn ein Asylbewerber an einem Jugendhaus Passanten bedroht, zwei Polizisten verletzt, einen lebensgefährlich, und dann sofort wieder auf freien Fuß kommt und […]
„Asylverfahren an den EU-Außengrenzen müssen kommen“
Zur Ablehnung der derzeit auf EU-Ebene diskutierten Asylrechtsverschärfungen durch die Thüringer Migrationsministerin Denstädt erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard: „Endlich scheint EU-weit die Erkenntnis gereift, dass unser Sozialsystem, unsere Aufnahme- […]
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer fordert Abschaffung
Mehr als 200 Organisationen unterstützen den Appell: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Anlässlich des 30. Jahrestages des sogenannten “Asylkompromisses” bekräftigt der Paritätische Gesamtverband die Forderung nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das […]
Ampel will Massenmigration ins deutsche Sozialsystem weiter befeuern und noch ausweiten
2020 waren in Arbeitslosengeld II (Hartz IV): a) Deutsche ohne Migrationshintergrund: 922.000 von 59,976 Mio. = 1,5 % b) Personen mit Migrationshintergrund: 1,427 Mio. von 21,885 Mio. = 6,5 % (vier- bis fünfmal so viel) […]
Interview mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan: Einwanderungspolitik geht auch „smarter“
Reem Alabali-Radovan ist seit Dezember 2021 Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die 32-Jährige ist nicht nur die jüngste Staatsministerin, sondern auch die erste Frau mit persönlicher Fluchterfahrung. 1996 […]
Wer, wie Deutschland, allen und jeden mit oder ohne Asylgrund in die EU reinzieht, zerstört das wichtige Asylrecht
Die Ungarn-Wahl 2022 Auf Einladung des „Mathias Corvinus Collegiums“ (MCC) weilte ich vom 1. Bis 4. April in Ungarn. Das MCC gab mir damit die Chance, den Wahlkampf und die Stimmung vor Ort besser verstehen […]
CDU-Fraktion warnt vor Chaos bei Flüchtlingsaufnahme in Thüringen
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat vor chaotischen Zuständen bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung. „Die Landesregierung steuert auf eine […]
Von Flüchtlingen und Fliehenden
Die meisten muslimischen Flüchtlinge, die der EU beitreten, sind Fliehende. Sie fliehen vor großer Not, welche da sind: Krieg, Verfolgung, Todesdrohung, Tod und einiges mehr. Diesen Flüchtlingen müssen wir die Tore in die EU weit […]
Voigt: „Folgen politischer Entscheidungen sorgfältig abwägen“
Zur der heute gescheiterten Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin für eine Änderung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz, nach der aufnahmewillige Länder künftig eigenständig und ohne Erlaubnis des Bundesinnenministeriums darüber entscheiden sollten, zusätzliche Flüchtlingskontingente aufzunehmen, […]
Afrika im Erzgebirge
Manuel Antonio Nguelezo, angolanischer Unternehmer, Kulturmanager und praktizierender Katholik hat in Zwickau seine religiöse Heimat gefunden. Er habe schon Schlimmeres durchgemacht, sagt Ladeninhaber Manuel Antonio Nguelezo (45). An diesem Augustvormittag ist in seiner Straße in […]
Haben wir bald Pariser Verhältnisse in Deutschland und warum darf man über die gescheiterte Integration nicht sprechen?
Erneut hat Stuttgart ein unruhiges Wochenende erlebt. Nach den exzessiven Ausschreitungen und den Plünderungen der Vorwoche, in der muslimische Migrantengruppen Personenkontrollen durch Ordnungskräfte am Drogenumschlagsplatz Schlossgarten mit brutaler Gewalt beantwortet hatten, verhinderte nur ein Großaufgebot […]
Großer Corona-Ausbruch in Coesfeld und deutschlandweit
Es sind nicht vereinzelte Schlacht- und Bauernhöfe, die sich an der unmenschlichen Ausbeutung beteiligen, sondern die Mehrheit. Denn der deutsche Verbraucher will billiges Fleisch und wohlschmeckenden Spargel. Begrenzte Rücknahme und Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen in den Hotspots dienen nur dem eigenen schlechten Gewissen, denn sie sind nicht notwendig. Fleisch und Spargel werden nicht von Corona infiziert. Eine Verbreitung der Infektion ist mittels Fleisch und Spargel nicht möglich. Die menschenunwürdigen Wohnverhältnisse der Fremdarbeiter dienen der Isolierung, gleich ob sie im Schlacht- oder Bauernhof und dienen als eine weitere Sicherheit, dass sich das Corona-Virus nicht von den Infizierten aus in die deutsche Bevölkerung ausbreitet. Private Kontakte zwischen Einheimischen und Gastarbeitern sind nicht üblich und auch nicht erwünscht. […]
Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland – Es sollte eine Aussnahme bleiben
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Unabhängig davon, dass die Menschen dort zum Spielball der Politik werden, sollte man aus humanitären Gründen in Erwägung ziehen, Kinder in einem Kontingent von 5.000 nach Deutschland […]
Griechenland: Paritätischer kritisiert europäische Asylpolitik scharf
Als „schamlos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik und warnt vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Der Verband fordert die deutsche Bundesregierung auf, […]
Syriens Flüchtlinge in Deutschland
Seit 2011 tobt in Syrien ein brutaler Krieg: Über die Hälfte der Einwohner geben ihre meist zerbombten Häuser in Dörfern und Städten auf. Zunächst versuchen die Syrer, nicht allzu weit zu fliehen. Doch wenn auch […]
Syriens Flüchtlinge in Deutschland
Für den Pass werden horrende Gebühren verlangt. Doch viele Syrer sind bereit, diesen für ihre Söhne zu bezahlen, weil damit deren Militärpflicht entfällt. Der Träger des syrischen Passes darf nämlich Syrien verlassen, ohne zuvor den Militärdienst abzuleisten. Von Libanon oder der Türkei aus können die Flüchtlinge mit Glück und mit diesem syrischen Reisedokument in die EU reisen, so auch nach Deutschland. […]
Interview mit Hans-Georg Maaßen: Es werden weitere Terroranschläge in Deutschland kommen
Quelle: Facebook M1 – Híradó Am 08.04.2019 veröffentlicht Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, […]
Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik
Die im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher […]
Unkoordinierte Zuwanderung gefährdet Zukunft Deutschlands!
Die Willkommenspolitik unserer Regierung sorgt dafür, dass schon in den Grundschulen die Pädagogen vor schier unlösbare Aufgaben gestellt werden. Besonders eindrucksvoll ist dies in einer „Welt“-Reportage über eine Berliner Grundschule in einem „Problemviertel“ geschildert. Kaum […]
Fachkräftemangel durch Import von Fachleuten aus Drittländern?
Zwar hängt alles mit allem zusammen, doch sollte man die Dinge auch nicht vermengen: Da gibt es in der politischen Agenda – außer Diesel und Feinstaub – obenan den von Industrie und Handwerk beklagten Fachkräftemangel, […]
Dürfen Asylbewerber in Deutschland kriminell sein / werden / bleiben?
In dem Regionalblatt aus Aachen, dass ich beinahe täglich lese, interessieren mich neben günstigen Sonderangeboten die Leserbriefe, falls sie intelligent geschrieben sind. Wenn die alternativlose Regierung in Not gerät, irgendwelche politische Schweinereien aufgedeckt werden oder […]
Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab – Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“
„Die Ramelow-Regierung muss aufhören, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, auf die jüngste Forderung der Thüringer […]
Individuelles Asyl gegen allgemeine Judenverfolgung
Die Schlacht um den freiwerdenden Posten der*s deutschen Bundeskanzlerin*s treibt seltsame Blüten. Um sich von den Mitbewerbern abzuheben, schlägt Friedrich Merz zunächst vor, das deutsche Asylrecht zu revolutionieren, später zu modifizieren. Das bisherige deutsche Asylrecht […]
Boris Palmer: „Ich bin kein Merkel-Fan“
Quelle: You Tube
Jede Überfremdung führt zu Selbstentfremdung,
Wenn sich ein Kind aufgrund äußerer Ereignisse intensiv bedrängt, angegriffen und in großer Gefahr fühlt, sucht es instinktiv Schutz bei Mama oder Papa. Dabei muss es sich objektiv gar nicht um eine existentielle Bedrohung handeln. […]
Die neue Völkerwanderung – Ein Vortrag von Hans-Werner Sinn
Quelle: You Tube ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. Am 08.03.2016 veröffentlicht http://www.ifo.de/de/w/pJXHtS4X Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, 1. März 2016, ifo […]
vbw lehnt Europäische Arbeitslosenversicherung strikt ab – Brossardt: „Weiterer Weg in eine Transferunion“
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz, eine „Europäische Arbeitslosenversicherung“ ins Leben zu rufen, strikt ab. „Die neue Versicherung ebnet den Weg in eine Transferunion. Der Vorschlag, […]
CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu Übergriffen auf dem Weimarer – Zwiebelmarkt Herrgott: „Wer unser Gastrecht missbraucht, muss abgeschoben werden“
Angesichts der neusten Informationen, dass die Beteiligten der Übergriffe auf dem Weimer Zwiebelmarkt offenbar eine kriminelle Vorgeschichte haben, muss die Frage erlaubt sein: Warum sind die Männer überhaupt noch in Deutschland und was stand einer […]
Die Bundesrepublik bräuchte einen Sebastian Kurz
Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Politikerelite. Von den einen wird er dafür angefeindet als wäre er die Inkarnation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehnsuchtskanzler herbeigewünscht. Kurz ist alles in einem: Taktiker, […]
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diesem Land und seinen Bürgern nichts mehr anzubieten außer Sturheit, Rechthaberei und Beschimpfungen, so Alexander Gauland vor dem Bundestag
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bundesminister des Inneren hat die Migration die „Mutter aller Probleme“ genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung, dass in Afrika und Asien Fluchtursachen bekämpft werden […]
CSU-Parteitag in München: Horst Seehofer: „Und das gilt auch für die Zukunft. Bei uns gibt es null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Ausländerhass. Unser Land ist ein liberales Land.“
phoenix Am 15.09.2018 veröffentlicht Rede des Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die […]
Faktencheck: Wo Sarrazin irrt: Der misslungene Faktencheck
In der der Aachener Zeitung, die da aufgekauft nun überregional unter verschiedenen Namen erscheint (was nicht zufällig an Asylsuchende erinnert, die an verschiedenen Orten unter verschiedenen Namen gemeldet sind), wird ein philosophischer (sic!) Text propagiert. […]
„Der Aufstand der Populisten – Klassen- oder Kulturkampf?“
I. Dass für die „gelebte Demokratie“ Populismus ein Synonym für den Gottseibeiuns bedeutet, ist hinlänglich bekannt. Das Entsetzen gilt seit ihrem Auftauchen im Bundestag – und demnächst in allen Landtagen – den „Rechtspopulisten“ von der […]
Wie sollen sich die armen Länder Afrikas entwickeln, wenn ihre klügsten und besten Leute das Land verlassen?
Die europäische Migrationspolitik ist verantwortungslos. Statt Flüchtlinge und Migranten nach Europa zu locken, sollten die Europäer mit ihrem überaus reichlich vorhandenem Kapital und Know-how Arbeitsplätze für Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat in Afrika und im […]
Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit
Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels […]
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat jegliche Kontrolle verloren: Spanien wird derzeit überrannt: Rund 600 afrikanische Migranten haben die Grenze in der spanischen Exklave Ceuta gestürmt
+++Bitte teilen!+++Spanien wird derzeit überrannt: Rund 600 afrikanische Migranten haben die Grenze in der spanischen Exklave Ceuta gestürmt. Dabei verwendeten sie selbstgebaute Flammenwerfer und Branntkalk, mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte wurden verletzt.Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat […]
Kalif Abu Bakr al-Baghdadi wohnt in Deutschland
Abu Bakr al-Baghdadi ist der Anführer des Islamischen Staates IS. Als selbsternannter Kalif (die meisten Kalifen sind selbsternannt) ist er sowohl der religiöse, als auch der weltliche Herrscher (Sultan) des Kalifats und Sultanats IS. Es […]
Alice Weidel, AfD Führerin erhält Lektion von Tarik Mete
Tarik Mete gegen Alice Weidel, die AfD Co-Führerin. Im Bundestag äußerte sich Weidel erneut herablassend gegenüber kopftuchtragende Musliminnen. Tarik Mete ein junger Salzburger Politiker demonstriert Weidel wie man Argumente in einer zivilisierten Welt richtig ausspricht […]
Wo in der EU und der Türkei leben die meisten Geflüchteten?
Wo leben momentan die meisten Geflüchteten in der EU und in der Türkei? Und wie stehen die Zahlen im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung? #fragBR24 #fragBR24💡: Wo in der EU und der Türkei leben die meisten […]
Einigung in Brüssel bei der Migrationspolitik
Europäischer Rat: Migration Migration ist nicht nur für einzelne Mitgliedsstaaten eine Herausforderung – sondern für Europa insgesamt, so Kanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat. Nach langen Verhandlungen in Brüssel: Einigung in der Asylpolitik. Gepostet von […]
Sebastian Kurz: Ich bin froh, dass es zu einer Trendwende in der europäischen Migrationspolitik gekommen ist
Ich bin froh, dass es zu einer Trendwende in der europäischen Migrationspolitik gekommen ist. Es gibt erstmals Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb der Europäischen Union, sogenannte Anladeplattformen. Jetzt geht es darum, diese Ideen auch zügig umzusetzen! […]
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss des Europäischen Rates
Meine Damen und Herren, intensive Beratungen liegen hinter uns; Sie konnten das ja verfolgen. Es war ein Europäischer Rat mit einer ungewöhnlichen Bandbreite von Themen das hat sich ja eigentlich schon seit Monaten angedeutet, und […]
Boris Palmer: Unser Aufnahmesystem ist seit 2015 massiv überfordert
Lieber ein Rechthaber als Unrechthaber Die vergangene Ausgabe der Zeit liest sich wie eine Synopse meines Buches mit den zwei Kernthesen: Unser Aufnahmesystem ist 2015 massiv überfordert worden und wir schaffen es bis heute nicht, […]
Die Mafia gehört zu Sizilien, die Reichsbürger und der Islam zu Deutschland
„Integration“ ist in aller Munde. Man kann statt „integriert“ auch „zugehörig“ oder „eingebettet“ sagen. „Integrität“ ist ganz etwas anderes und wird sehr selten erreicht. Zum 1. Punkt: Die Mafia ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine Verbrecherorganisation. […]
Wie gefährlich ist eigentlich das BAMF? Ermittlungen wegen bandenmässigen Asylbetrugs
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
Was sagt uns Ellwangen von der politischen Realität Deutschlands im Jahr 2018?
1. Den vorerst letzten Kommentar zu der von der großkoalitionären Regierung Merkel – oppositionsfrei – betriebenen ›Flüchtlingspolitik‹ lieferten unlängst die Ereignisse in der württembergischen Kleinstadt Ellwangen. Polizisten, die einen ausreisepflichtigen jungen Mann aus Togo aus […]
Ulrich Vosgerau: Die Herrschaft des Unrechts, Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien
„Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau, Autor des Buchs „Die Herrschaft des Unrechts“ im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer […]
Warum Erdogan kein Kindermörder ist
Ein Boot kentert in der Ägäis während der Überfahrt vom türkischen Festland zur griechischen Insel Lesbos. Sieben afghanische Flüchtlinge/Flüchtende/Asylanten/Illegale/Zuwanderer ertrinken, darunter drei Kinder. 13 Insassen werden gerettet, darunter erwartungsgemäß der Schleuser, der ein gottesfürchtiger Schiit […]
Wir müssen nicht über Gefährder diskutieren, sondern den Terrorismus bekämpfen
Nach dem jüngsten Anschlag müssen endlich Maßnahmen gegen Terror- und Messereinwanderung verschärft werden, anstatt absurde Debatten über Familiennachzug für Gefährder zu führen. Das Messerattentat eines tschetschenischen Islamisten in Paris ist ein weiterer Alarmruf. Der Mann […]
„… worin noch niemand war: Heimat.“ Identität und Wandel – aktuelle europäische Herausforderungen. Beitrag zum Europatag 2018
I. EINLEITUNG Seit 1985 findet in jedem Jahr am 9. Mai der feierliche Tag der Erinnerung an die Geburtsstunde der ersten supranationalen europäischen Institution statt. Es war der 9. Mai 1950, als der französische Außenminister […]
Deutsche Bundesregierung will Enteignung von Flüchtlingen in Syrien verhindern
Syrische Flüchtlinge werden durch eine Verordnung des Diktators Assad ihr Haus mit Grund und Boden in Syrien verlieren. Das Auswärtige Amt in Berlin will deshalb die UN einschalten. Die USA, Großbritannien und Frankreich verweigern sich […]
Broders Erklärung 2018: Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.
Es heißt, dass bereits mehr als 100.000 Bürger die Erklärung 2018 unterschreiben haben, die Henryk M. Broder als Erster unterzeichnet hat. Die kurze Erklärung stammt wohl aus der Feder von Vera Lengsfeld. Die Unterschreiber befürworten […]
Die Flüchtlingskrise ist ein Gottesgeschenk! Aber wer zahlt die Kosten?
Konkreter Fall Als ich vor einer Woche die örtliche Zeitung öffnete, war Kirchenasyl das zentrale Thema. Der Pfarrer einer evangelischen Gemeinde am Ort hatte sich pressewirksam mit seinem Presbyter über die erfolgreiche siebenwöchige Gewährung von […]