Noch vor drei Jahren feierten die Parteikämpfer einen Triumpf nach dem anderen. Längst ist dieser Aufbruch vorbei – die Grünen stehen sowohl nach innen wie nach außen vor der Selbstauflösung. […]
Die grünen Minister Baerbock und Habeck scheinen die Menschen außerhalb ihrer Blase für völlig bescheuert zu halten. Die Aussage, man habe Israel gebeten, eine schriftliche Erklärung zu geben, die dem Verwaltungsgericht Berlin vorgelegt werden könnte, um weitere Waffen an Israel zu liefern, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. […]
Trotzdem bleibt die Frage, wieso zwischen Oktober und Dezember 2023 Rüstungsgüter im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel ausgeführt wurden, während zwischen Januar und August 2024 nur Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro ausgeführt wurden, übrigens zeitgleich dazu an Katar in Höhe 100 Millionen Euro. […]
Jetzt sieht man deutlich, wieviel Habecks Rede nach dem 7. Oktober wirklich wert ist… Wirtschaftsminister Robert #Habeck (55) und Außenministerin Annalena #Baerbock (43): Ihre Haltung führte dazu, dass #Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhielt. […]
Die ehemals pazifistische Partei gehört heute zu den strammsten Kriegsbefürwortern. Wenn man Anton Hofreiter, die Speerspitze derer, die bereit sind, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen und strikt jede Verhandlung ablehnen, zuhört, wird einem bange um die Zukunft unseres Landes. […]
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen verliert die Ampelregierung weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verliert im September deutlich an Zustimmung. […]
Die Grünen können es einfach nicht lassen. Ein Skandal jagt den Nächsten. Das Außenministerium unter Baerbock steht unter dem Verdacht, Visa an Afghanen vergeben zu haben, welche fragwürdiger Herkunft sind. Sei es ein fehlender Identitätsnachweis, Verdacht der Kriminalität oder Spionage. In Deutschland soll sich schließlich jeder wohlfühlen. Leider keine Satire, sondern blanker Wahnsinn. […]
Dass Baerbock für ihre Ankündigung CNN wählte und nicht ihren grünen Ortsverband, zeigt einerseits die maßlose Selbstüberschätzung unserer Außenministerin, andererseits könnte ihr Ortsverband sie vielleicht auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und ihr klargemacht haben, dass die Grünen ganz andere Sorgen haben als Kanzlerkandidaturen. […]
Olaf Scholz kann auf der Zufriedenheitsskala einen Zuwachs von 5 Punkten im Vergleich zur letzten Erhebung im März 2024 verzeichnen. […]
Nachdem Vizekanzler Robert Habeck mit deutlichen Zufriedenheitsverlusten ins neue Jahr gestartet ist, verzeichnet er im März wieder Zugewinne, wie eine aktuelle Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. […]
Es ist eigentlich mehr als ernst: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten überzieht Russland die Menschen in der Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. […]
Jetzt brennt es im Nahen Osten gewaltig. Donald Trump sah das voraus und legte 2020 seinen Friedensplan vor. Dieser Plan scheint keinem Experten mehr erinnerlich zu sein. Was von Trump kommt, ist von vornherein böse und gehört der Vergessenheit anheimgestellt. Hinsichtlich des alten Roms sprechen Historiker von dieser Praxis als damnatio memoria. […]
Dass die Bundesregierung aber im Fall Julian Assange zu Washingtons fortgesetztem Angriff auf die Pressefreiheit schweigt, zeugt vom Fehlen demokratischer Souveränität.
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Im Internet kann man eine lange Liste ihrer Dienstreisen nachesen, so ist sie 2022 insgesamt 51mal mit dem Flugzeug (Zug- und Autoreisen verschmäht sie) unterwegs gewesen, in diesem Jahr, das noch nicht abgeschlossen ist, schon 60mal. […]
Ganz kann Sebastian Kurz (ÖVP) nicht von der Politik lassen. In Sachen Seenotrettung geht er jetzt in die Offensive gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Mehrere in Italien tätige NGOs sollen laut dem Auswärtigen Amt Zuschüsse in Höhe von jeweils 400.000 bis 800.000 Euro erhalten – darunter auch die Organisation SOS Humanity. Für Kurz sind derartige Unterstützungen „hochproblematisch. […]
Dramatische Flüchtlingsbewegungen aus Lampedusa. Boote mit tausenden Migranten in Italien. Behörden sind machtlos, Chaos und Gewalt nehmen Überhand. All das hat Elon Musk jetzt dazu verleitet, die deutsche Flüchtlingspolitik auf seiner Plattform X (ehemals Twitter) […]
Endlich sieht es die Außenministerin ein: Die Sanktionen schaden Russland nicht, wie sie in einem Interview zugegeben hat: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. […]
Es gibt wenige deutsche Worte, die es in den englischen Sprachgebrauch geschafft haben, bekanntermaßen „Schadenfreude“, „Zeitgeist“ oder „Wanderlust“. Der Bundeskanzler hat jetzt ein neues Wort geprägt: „Zeitenwende“. Genau darum geht es in dieser ersten Nationalen […]
Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, nach Abstimmung mit den USA der Ukraine Leopard 2 Panzer zur Verfügung zu stellen, scheint die öffentliche Meinung zum dortigen Krieg nicht zu verändern. Politiker, Leit- und soziale Medien sowie […]
Die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade […]
Als der Mensch/ Unter den Trümmern /seines bombardierten Hauses/ hervorgezogen wurde/schüttelte er sich / und sagte: Nie wieder/ jedenfalls nicht gleich. Günter Kunert Zu Beginn dieses Jahres habe ich meine Neujahrsgrüße mit dem Wunsch nach […]
Tweets by SWagenknecht
Deutschland muss wehrhafter werden“, lauten Titelzeile und Botschaft des Leitartikels im neuen „Spiegel“ zum Jahreswechsel, verfasst von Wolf Wiedmann-Schmidt, einem ehemaligen TAZ-Redakteur. Seine Forderung nach einem entschlossenen und umfassenden Sicherheitsupdate für BND bis Bundeswehr markiert […]
Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. Auch knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg wollen die „Völkerrechtsexpertin“ und Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampel-Bundesregierung keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Irak-Krieg von US-Präsident Bush und seiner „Koalition der Willigen“ einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. […]
Was für ein Aufwand! In den ägyptischen Luxusbadeort Scharm al-Scheich kamen 30 000, nach anderen Angaben sogar 40 000 Politiker, Manager, Aktivisten und Journalisten zur jährlich stattfindenden „Klimakonferenz“. Die Anzahl der Privatjets, mit denen die […]
Diese Regierung sollte so schnell wie möglich abgelöst werden […]
Würde heute gewählt, kämen Union und Grüne auf über 50 Prozent. Dabei können CDU/CSU diese Woche am meisten zulegen. Die SPD bleibt unter 19 Prozent, die FDP fällt erstmals seit Anfang 2021 unter 7 Prozent […]
In allen staatsnahen Medien läuft die Angstpropaganda auf Hochtouren. Uns stünde ein harter Herbst und Winter bevor, die Bevölkerung müsse nach neuesten Meldungen, diesmal von einem Herrn Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mindestens 20% Gas sparen, […]
Es ist nicht so, dass sich keine Professoren in öffentliche Debatten einmischen. Sobald es aber um einen Beitrag geht, der vom immer schmaleren Meinungskorridor abweicht, sind es in der Regel Emeritierte, die ihre Stimme erheben, […]
„In zehn Jahren ist mein Zuhause nicht mehr da.“ Das sagte mir vor wenigen Tagen ein Fischer, als ich an den so schönen Ständen von Palau stand. Ich war nach Palau gereist, um zu sehen, […]
Seit Januar 2022 konnten Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung verdoppeln und setzen sich somit im Zufriedenheitsranking deutlich von den anderen Ministern ab. Das zeigt eine Umfrage des Markt- und […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter verbessern und führt damit erstmals das Ranking der beliebtesten Bundesminister an. 29 Prozent der Deutschen bewerten Baerbocks Arbeit auf einer Skala von 1 bis 10 […]
Nachdem die Olivgrüne im Außenministerium vor einiger Zeit im alten Nazisprech meinte, man werde „Russland ruinieren“, hat sie jetzt noch einen draufgesetzt: Deutschland werde seine Abhängigkeit von russischer Energie auf null reduzieren, „und zwar für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Zufriedenheitszuwachs aus dem vergangenen Monat im April nicht halten. Waren im März noch 27 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit sehr zufrieden, ist es aktuell nur noch jeder fünfte Bundesbürger […]
Was ist nur aus der einstigen Friedens- und Umweltpartei DIE GRÜNEN geworden? Statt für ein Ende des Blutvergießens alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, möchte Außenministerin Baerbock jetzt auch schwere Waffen an die Ukraine […]
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wieder 27 Prozent der Deutschen die Arbeit des Kanzlers […]
Es kann sinnvoll sein, Geschehnisse, wie jetzt in der Ukraine, zunächst in nur kleinen Beobachtungen und vorsichtigen Analyse-Schritten zu dechiffrieren. Es kann sinnvoll sein, zunächst auch scheinbare Nebenaspekte aufmerksam in den Blick zu nehmen, und […]
Die Bundestagswahl dieses Jahr ist eine historische und entscheidende Wahl. Werden wir die erste grüne Kanzlerin haben? Wer ist Annalena Baerbock? Was zeichnet sie aus? Was sind ihre Qualifikationen? Und was sind die Ziele des […]
„Jetzt stelle man sich Norbert Röttgen in dieser Runde vor. Man muss vor Trump nur dann Angst haben, wenn man einen Kanzler Röttgen hätte.“ Eine Frage der Achtung Jetzt wird die Lesart stets die sein, […]
Hatz: „Europäischer Verteidigungsausschuss unabdingbar” (München, 14.02.2020). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass Deutschland einen sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringt. „Deutschland muss hier `mehr Europa´ einfordern. Unser Land muss darauf […]
Im September 2018 wies die britische BBC ihre Redakteure an, Kritiker der Klimawandeltheorie nicht mehr in die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Großbritanniens einzuladen. Sie zu Wort kommen zu lassen, sei so, als gestatte man jemandem, […]
Unterhaltung Sender Am 27.06.2019 veröffentlicht Robert Habeck, Politiker „Bündnis 90/Die Grünen“ erleben derzeit einen historischen Höhenflug. Der Grünen-Parteichef erklärt, mit welcher Programmatik und Strategie er diese Erfolgsgeschichte fortsetzen möchte. Annalena Baerbock, Politikerin Gemeinsam mit Robert […]
Die Spekulationen um die politische Karriere von Angela Merkel gehen weiter. Ist das Kanzleramt doch noch nicht die letzte Station der Bundeskanzlerin? Sie könnte möglicherweise das Amt des Ratspräsidenten oder des EU-Kommissionspräsidenten für sich beanspruchen. […]
Seit ungefähr 15 Jahren geistert der Begriff der German Angst durch die Debatten der Republik. Aufgrund der Verschränkung von englischer und deutscher Sprache ist er für den Export bestens geeignet, so dass man auch jenseits […]
Er gilt als konservativ und wirtschaftsliberal – der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Ihm könnte es gelingen, die CDU aus dem Umfragetief zu alter Macht zurückzuführen. Doch wofür steht der Mann, den Merkel einst als politischen […]
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