Die Ampel muss weg, aber der Schaden bleibt
Auch die Ampel wird verschwinden, die Gefahr ist aber groß, dass auch sie ein Trümmerfeld hinterlässt, je größer, je länger sie fortbesteht. […]
ampel
Hessenwahl: Der eineindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte
Der eineindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte – Grün-Rot verliert fast 10 Punkte, FDP und Linke noch zusammen fast sechs. […]
„Ampel-Pläne zu Flüchtlingskosten führen zu Chaos in den Kommunen“
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Ankündigung der Bundesregierung kritisiert, die Zahlungen an Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe 2024 von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro kürzen: […]
Sonntags-Umfrage: SPD und FDP verlieren – Ampel chancenlos
Der Wert der Union bleibt mit 26,5 Prozent an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Dahinter verlieren sowohl die AfD (21 %) als auch die SPD (17 %) jeweils einen Prozentpunkt, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen können. Die […]
Ampel-Koalition: Paritätischer zieht durchwachsene Halbzeitbilanz
Drängende Probleme sind bisher nicht oder nur unzureichend bearbeitet. Eine insgesamt durchwachsene Bilanz zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Blick auf die bisherige Arbeit der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die im Dezember […]
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer und Schuss ins eigene Bein: Russlands Öleinnahmen sind hoch und die Rüstungsindustrie boomt laut New York Times. In Deutschland wächst dafür die Zahl der Firmenpleiten. […]
Sonntagsumfrage: Ampel unter 40 Prozent
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (22 %), die SPD (18 %) sowie die Grünen (14 %) verbessern sich jeweils um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die FDP (7,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert. Der Wert […]
Die Dummheit dieser Regierung kennt keine Grenzen
Uns mit Sanktionen von günstiger Energie abschneiden, dafür aber russisches Flüssiggas über Belgien und immer mehr russisches Öl über Indien einführen –geht’s noch? […]
Das Heizungsgesetz ist da und es zeigt klar, die Ampelregierung stellt Ideologie über Vernunft und Volkswille
Das Heizungsgesetz ist da und es zeigt klar, die Ampelregierung stellt Ideologie über Vernunft und Volkswille. Was das Gesetz jetzt für uns und jeden einzelnen bedeutet, wie lächerlich der Klimaschutz ist, wie teuer es wird […]
Die Ampel-Regierung legt den größten Militärhaushalt seit 1945 auf
Die Ampel-Regierung legt den größten Militärhaushalt seit 1945 auf: 85,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien haben SPD, Grüne und FDP für 2024 eingeplant. Das sprengt alle bisherigen Dimensionen in der Geschichte der BRD. Deutschland steigt damit […]
Ist Boris Pistorius ein mutiger Mann?
Das Ministerium, den Personal- und den Rüstungsbereich müsste Boris Pistorius reformieren. Nun steht es mir nicht zu, konkrete Ratschläge für das operative Geschäft zu geben. Die Zentralisierung der Bundeswehr hat sich aber nicht bewährt. Das […]
So ruiniert der Haushalt der Ampel die Wirtschaft Deutschlands weiter herunter
Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion: Die Vollbremsung im Ampel-Haushalt bei den Investitionen gefährdet die Funktionsfähigkeit des Landes. Dieser Haushaltsentwurf wirtschaftet das Land weiter herunter. Wer in die Krise weiter hineinspart, gefährdet […]
Eine Debatte um das Renteneintrittsalter ist blanker Hohn
Von Matthias W. Birkwald Die FDP fordert schon wieder eine Debatte um das Renteneintrittsalter. Nachdem in der Sommerpause bereits die Wirtschaftsweisen versucht hatten, das Thema auf die Agenda zu setzen, kommt nun die FDP wieder […]
Die Ampel hat ein politisches Interesse, Aiwanger zu stürzen: Das sind die Gründe
Nun hat sich auch die Bundesregierung „entsetzt“ gezeigt über ein 35 Jahre altes Flugblatt, dem kein Geringerer als Michael Wolffsohn bescheinigt hat, dass es nicht antisemitisch sei. Er schrieb in einem Kommentar für Bild: „Als […]
Die Realität außerhalb der Grünen-Traumblase sieht anders aus
Die Ampel-Politik muss alle alarmieren: Die Wirtschat in Deutschland verharrt in der Rezession, wie das Statistische Bundesamt gerade bestätigt. Die Inflation ist weiter hoch, Lebensmittel, Sprit, Gas, Öl und Strom bleiben teuer. Bäckereien und andere […]
Sonntags-Umfrage-Ampel chancenlos – AfD legt zu
Sowohl die AfD (21 %) als auch die SPD (19,5 %) legen in dieser Woche einen halben Prozentpunkt zu, wohingegen die FDP (7 %) einen halben und sowohl die Union (26 %) als auch die Grünen (13,5 %) jeweils einen Prozentpunkt verlieren. […]
Bayerischer Wirtschaftsverband vbw kritisiert Ampel-Pläne für einen höheren nationalen CO2-Preis
Laut Medienberichten plant die Ampel-Regierung, den nationalen CO2-Preis zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro zu erhöhen. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert das Vorhaben. „In dieser konjunkturell schwierigen Lage mit […]
Sonntags-Umfrage – Ampel bei 39 Prozent
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage gibt es in dieser Woche keine Bewegungen: Die Union (26,5 %), die AfD (21,5 %), die SPD (18,5 %) sowie die Grünen (14 %) bleiben jeweils konstant. Die FDP (6,5 %) verliert hingegen einen Prozentpunkt, […]
Politik ist, was unten ankommt. Und unten kommt nichts Gutes an
Von Gastautorin Annette Heinisch Berlin ist immer eine Reise wert. Die Eindrücke, die man dort bekommt, reichen von skurril bis ungewollt komisch. In letztere Kategorie fällt ein Zitat, das ich vor ein paar Tagen las. […]
CDU-Chef Friedrich Merz wollte bewusst einen Testballon starten
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus, auf Landes- oder Bundesebene schloss er diese aber aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen […]
Die Ampel-Regierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne
Die Ampel-Regierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne, allen voran in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Während die Bevölkerung infolge der selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland weiter hohe Preise für Lebensmittel und Energie zu zahlen hat, […]
Immer mehr Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, leben in Armut
Dass immer mehr Menschen, die ihr Leben lang den Wohlstand dieses Landes aufgebaut haben, in Armut leben müssen, ist seit Jahren ein Skandal! Inzwischen müssen 684.000 Rentner in Deutschland Grundsicherung beziehen, um überleben zu können […]
Gründlichkeit vor Schnelligkeit sollte das Leitmotiv in der Gesetzgebung der Ampel werden
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein […]
48% mehr Insolvenzen – desolate Wirtschaftspolitik der Ampelregierung
Sie muss gestoppt werden bevor sie unsere Wirtschaft vollkommen gegen die Wand fährt! Die Folgen der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Ampel werden immer deutlicher: Um 48 Prozent stiegen die Unternehmenspleiten im Juni 2023 im Vergleich zum […]
CDU stoppt Habecks-Heizungsgesetz – Schallende Ohrfeige für die Ampel
Deutschland atmet durch – das Heizungsgesetz von Robert Habeck darf nicht durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden! Eigentlich sollte das Gesetz von Klimaminister Habeck am Freitag im Schweinsgalopp verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem respekt- […]
AfD vor SPD – Ampel unter 40 Prozent
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (20,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegt und die SPD (19,5 %) wiederum einen halben Prozentpunkt verliert. Die Grünen (13,5 %) behalten ihren Vorwochenwert. Die FDP (6,5 %) verliert […]
Friedrich Merz: Die Umgestaltung des Landes durch die Ampel schreitet munter voran
Gesetzgebungsarbeit ist vor allem Textarbeit. Die Details verstecken sich oftmals in umfangreichen Dokumenten, die nur Fachleute verstehen und nachvollziehen können. Aber manchmal ist es auch ganz einfach, dann erschließt sich die Absicht des Gesetzgebers in […]
Hochwertige medizinische Versorgung im gesamten Freistaat ausbauen, nicht gefährden
Die aktuellen Themen der Gesundheits– und Pflegepolitik hat der Landesvorstand der Senioren-Union mit dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek intensiv diskutiert. Schwerpunkt dabei war die Diskussion um die Krankenhausreform. „Gerade für die älteren Menschen ist es […]
Ampel-Regierung: Der Wirtschaftskrieg schlägt sich weiter voll auf die Beschäftigten in Deutschland
Der Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung schlägt weiter voll auf die Beschäftigten in Deutschland durch. Die hohe Inflation frisst die jüngsten Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen in diesem Jahr mehr als auf. Unterm Strich bleibt angesichts der Teuerungen auch […]
Die Ampel gibt zu viel Geld für die Rüstung aus
Nach der Abgabe von Leopard-Panzern an die Ukraine hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt die Anschaffung von 18 neuen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr bewilligt. Kostenpunkt: 525 Millionen Euro, aus dem laufenden […]
Umfrage: Ampel ohne Mehrheit
Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]
G7-Gipfel: Die Ampel sollte den globalen Süden unterstützen
Die westliche Doppelmoral springt jetzt Salto: Die G7-Staaten verurteilen auf ihrem Gipfel in Japan mit Blick auf China „wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“, während sie im gleichen Atemzug neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Zur exklusiven Gruppe handverlesener Staaten […]
Doppelmoral: Warum liefert die Ampel so viele Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien?
Mehr Doppelmoral geht nicht: Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen ist auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren – und unter den traurigen Spitzenreitern ist Saudi-Arabien, wo sich die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr laut […]
Friedrich Merz: Die Heizungen sind gar nicht das eigentliche Thema
In jedem Unternehmen und auch in den meisten Behörden hätte spätestens die Compliance-Abteilung ein klares Votum abgegeben: Ein solches Verhalten darf nicht geduldet werden, es muss Folgen haben, auch und vor allem für denjenigen, dem […]
Aufrüstung auf Rekordniveau
Aufrüstung auf Rekordniveau. Mit 3,7 Prozent verzeichnet das Friedensforschungsinstitut SIPRI einen so starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben wie noch nie seit den sechziger Jahren. Spitzenreiter ist mit weitem Abstand die USA: Auf sie entfallen allein […]
Knappe Mehrheit für Ampel SPD stärker – Grüne schwächer
Der Wert der Union bleibt in dieser Woche unverändert (27,5 %), während die SPD einen Prozentpunkt hinzugewinnt (21 %). Die AfD (16 %) behält ebenso ihren Vorwochenwert. Dahinter folgen die Grünen (15 %), die einen halben Prozentpunkt einbüßen. Die Werte der […]
Interessen, Werte und der Ukraine-Krieg
Das Entsetzen war gewaltig. Präsident Macron hat es gewagt, in Peking über europäische Interessen zu sprechen. Zweifelt Macron etwa daran, dass Europa ohne den amerikanischen Atom-Schutzschirm hilflos der russischen Aggression ausgesetzt wäre? Das erinnert fast […]
Schluss mit Habecks Plänen, die höchstens in der Berliner Blase Applaus bekommen!
Noch immer leiden die Haushalte in Deutschland unter den hohen Preisen und Energierechnungen, da beschließt die Ampel die nächste Maßnahme, die vor allem die Mittelschicht und die Ärmeren treffen, große Unsicherheiten für Millionen Hausbesitzer und […]
Umfrage der Woche: Jamaika oder GroKo
Die Union verliert einen halben Prozentpunkt (27,5 %), wohingegen die FDP einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt (8 %). Die Werte der übrigen Parteien bleiben jeweils unverändert: Die SPD auf Rang zwei mit 20 Prozent, die AfD bleibt bei 16 Prozent, die Grünen […]
Mit dem Atomausstieg ruiniert die Ampel den Wirtschaftsstandort Deutschland
Leider bestätigt sich wieder einmal, dass die deutsche Politik unfähig, besser gesagt unwillig ist, Irrwege zu korrigieren. Morgen werden die letzten drei AKWs abgeschaltet und damit die sichere Stromversorgung für zehn Millionen Haushalte. Ersatz für […]
Wahlechtsreform der Ampel kann entscheidend sein, wer künftig regiert
Die Ampel-Koalition will mit ihrer Wahlrechtsreform erreichen, dass der Bundestag dauerhaft nicht mehr als 630 Abgeordnete zählt. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag. Diese Reduzierung der Abgeordnetenzahl wollen die Koalitionäre durch den Wegfall der Überhang- […]
Die Transformations-Bundesregierung lässt kein Auge trocken – Die sozialen Folgen des Wärmepumpendiktats
Die Folgen liegen auf der Hand. Wer sich die Transformierung seiner Hauses/seiner Wohnung nicht leisten kann, wird verkaufen müssen. Der Immobilienmarkt wird plötzlich überschwemmt werden. Vor der Ära der Transformation geschätzte Verkaufswerte rutschen in den […]
Umfrage: 41 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Ampel-Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2025 regiert
Insa-Consulere fragte in der Woche vor Ostern: „Und erwarten Sie, dass die derzeitige Ampel-Koalition auf Bundesebene bis zum regulären Ende dieser Legislaturperiode 2025 bestehen bleibt?“ Hinsichtlich der Erwartung bezüglich des Fortbestands der Ampel-Koalition bis zum […]
Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die Ampel nicht auf Bundesebene weiter regiert
Im Auftrag der Bild-Zeitung haben wir erhoben, ob sich unsere Befragten wünschen, dass die derzeitige Ampel-Koalition auf Bundesebene weiter regiert: Von einer absoluten Mehrheit von 55 Prozent wird dies (eher) nicht gewünscht. 30 Prozent bejahen hier hingegen […]
Ampel-Parteien verlieren: Gegen die Union kann nicht regiert werden
Die Union behält weiterhin ihren Vorwochenwert (28 %), während die SPD einen halben Prozentpunkt verliert (20 %). Die AfD (16 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt und verbessert sich somit um einen Platz, wohingegen die Grünen (15,5 %) einen halben Prozentpunkt verlieren und […]
Der Ampelstreit geht in die falsche Richtung
30 Stunden Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Ampelfraktionen haben nicht einmal im Ansatz ausgereicht, um überhaupt nur einen wesentlichen Streitpunkt auszuräumen. Der am letzten Freitagabend hektisch verbreitete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers über das zukünftige Schicksal der Öl- […]
Werden wir von der Ampel für dumm verkauft?
Von Gastautorin Annette Heinisch Manchmal frage ich mich, für wie dumm uns die Regierung eigentlich hält. Aber wahrscheinlich ist es besser, wenn wir es nicht wissen, denn “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. […]
Insa-Umfrage: Knappe Mehrheit für Ampel – Linke draußen
Während die Union ihren Vorwochenwert behält (28 %), verliert die SPD einen Prozentpunkt (20,5 %). Die Grünen (16 %) legen einen Prozentpunkt zu und verdrängen somit die AfD (15,5 %), die einen halben Prozentpunkt verliert, von der […]
Ampel fehlt die Kraft, Habecks Heizungsverbot vom Tisch zu nehmen
Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der Ampel fehlt die Kraft, Habecks Verbotspolitik einzukassieren. Die Politik gegen den ländlichen Raum und den Osten […]
Die Gladiatorisierung der deutschen Öffentlichkeit
Drei Tage lang erregten sich die deutschen Medien über die Dauer der Koalitionsgespräche. Nun zeichnet sich ab, dass die drei Parteien offenbar nicht stundenlang gestritten („Spiegel“: „Koalitionskrach“), sondern ein Upgrade ihres Regierungsprogramms erarbeitet haben. Das […]
Union legt zu, Ampel-Koalition weiterhin ohne Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt hinzu und baut ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. […]
Mit der aktuellen Ampel-Koalition ist die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden
Bei der letzten Bundestagswahl kam die Linke nur deshalb in den Bundestag, weil sie drei Direktmandate errang. Eine Fraktion ist sie nur deshalb, weil sie auf über fünf Prozent der Mandate kommt. Die sonstigen Parteien, […]
Ampel: Wenn aktuell eine Bundestagswahl stattfände, würde sie ihre parlamentarische Mehrheit verlieren
Die Ampel-Koalition ist schlecht ins noch junge Jahr gestartet. Wenn aktuell eine Bundestagswahl stattfände, würde sie ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Reichen würde es derzeit für eine schwarz-rote GroKo und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen […]
Wie funktionieren die Energiepreisbremsen?
Die Ampelkoalition macht Energie bezahlbar, indem sie die Preise für Gas, Strom und Wärme deckelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Die Ampel-Koalition tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter […]
Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. […]
Verhandlungsfrieden statt Wirtschaftkrieg und Patriot-Raketen
Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt: Die USA wollen im kommenden Jahr die Ausbildung ukrainischer Soldaten deutlich ausweiten – auf deutschem Boden, wohlgemerkt. Widerrede von der Bundesregierung gibt es nicht. […]
Oskar Lafontaine: „Ampelregierung – Note 5 wäre noch zu nett“
Oskar Lafontaine hat über 50 Jahre Politikerfahrung, war Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister unter Schröder. Heute spreche ich mit ihm zu seinem neuen Buch „Ami, It’s Time to Go“ und hier rechnet er schonungslos ab: […]
Gregor Gysi: Die drei großen Fehler der Ampel
Die Ampel drückt die Anschaffung von 35 US-amerikanischen F-35-Atombombern für die Bundeswehr durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages. Das ist geschichts- und sicherheitspolitisch sowie haushalterisch ein schwerer Fehler. Erstens: Das millionenfache Morden im Namen […]
Friedrich Merz: Die Ampel-Regierung irrlichtert
Das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Und wie immer zum Jahresende mussten noch einige Entscheidungen getroffen werden. Darunter waren auch die Gesetze der Koalition für die versprochenen Gas- und Strompreisbremsen. […]
Friedrich Merz: Nach einem Jahr Ampel muss man sagen: Deutschland kann es – eigentlich – besser!
In dieser Woche ist die „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. Wie sieht die Bilanz dieser Koalition nach einem Jahr aus? Sie nannte sich „Fortschrittskoalition“ und wollte natürlich vieles anders und […]
1 Jahr Ampel-Koalition: vbw sieht Licht und Schatten nach 12 Monaten Rot-Gelb-Grün
Heute jährt sich die Vereidigung der Bundesregierung zum ersten Mal. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht Licht und Schatten in deren Arbeit. „Das erste Jahr stand durch den russischen Angriffskrieg auf […]
Die Ampel beschließt CETA: Wenn von den Grünen nichts übrig bleibt
Dreckige Kohlemeiler werden wieder angeworfen, Atomkraftwerke laufen länger, Waffen werden in Kriegsgebiete exportiert und islamistische Diktaturen hofiert – die Liste der Grundsätze, die die „GRÜNEN“ in der Ampel-Koalition über Bord werfen, ist lang. Nun kommt […]
Die einzigen, die vom Ampel-Irrsinn nicht profitieren, sind die Verbraucher
Was für ein Schwachsinn: Ab sofort sind das Ölembargo und der Ölpreisdeckel in Kraft, um Russlands Wirtschaft unter Druck zu setzen. Während Grüne und Ampel-Regierung davon träumen, mit ihren neuen Sanktionen Putin zu schwächen, liefert […]
Rekord-Dividenden mitten in der Krise sind pervers
Die Krise trifft die Verbraucher hart und treibt viele Menschen in die Verzweiflung: Die Teuerung von 10% frisst mehr als ein ganzes Monatseinkommen im Jahr. Die Lebensmitteltafeln sind überlastet und müssen vielerorts Bedürftige abweisen. […]
Die Ampel muß ihre desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik beenden
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander, die Armut wächst auf ein Rekordniveau. Laut Verteilungsbericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist die Quote der sehr armen Menschen zwischen 2010 und 2019 um ganze 40 Prozent gestiegen. […]
53 Euro plus – Das neue „Bürgergeld“ von Ampel und Union ist schäbig und Armut per Gesetz
Ampel und Union haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt beim Bürgergeld, wie Hartz IV im neuen Jahr dann schöner heißen soll. SPD, Grüne und FDP haben dabei weitgehenden Verschlechterungen zur eigenen ohnehin schon […]
„Ampel-Vorhaben ist Politik auf dem Rücken der Engagierten und Fleißigen“
Der Ministerpräsident darf nicht verkennen, dass die arbeitende Bevölkerung genauso wie die CDU konkrete Fragen zu einer Reform hat, mit der das Prinzip von Fördern und Fordern abgeschafft wird. Es ist nicht gerecht, wenn für […]
Bürger oder Versorgungsempfänger?
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Ist die Ampel verrückt geworden?
Seit Monaten warnen Wirtschaftsinstitute und Verbände vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands. Doch während die Ampel stur an ihrem politischen Kurs festhält, werden die düsteren Prognosen nun für viele Beschäftigte konkret. Laut Ifo-Institut plant jedes vierte […]
Die ideologisch vollkommen verblendete Ampel-Politik treibt viele Menschen in die Armut
Fast die Hälfte der befragten Pflegeheime, Kindergärten, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Obdachlosenunterkünfte gibt an, ohne finanziellen Hilfen ihre Angebote höchstens noch ein Jahr aufrechterhalten zu können […]
Die Respektlosigkeit der Ampel
„Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir […]
Ampel muss Energie-Hilfen jetzt auch umsetzen
Die Empfehlungen der Expertenkommission zur Gaspreisbremse kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt: „Die Entscheidung hätte es schon vor dem Sommer gebraucht. Wirksame Hilfen für Bürger und Wirtschaft sind überfällig. […]
Die Ampel gibt keine zehn Monate nach Regierungsbeginn ein erbärmliches Bild ab
Olaf #Scholz (SPD) ist als Kanzler seit sieben Monaten im Grunde ein Totalausfall. Vizekanzler Robert #Habeck (Grüne) ist als Wirtschaftsminister noch mehr als das, er gefährdet inzwischen die Energieversorgung des gesamten Landes, sowohl der Bürger […]
Ein Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro
Die Bundesregierung will nach der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse einführen. Dafür stellt sie eine hohe Summe bereit. Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, mit […]
Ampel hat keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung
Seit Oktober verlieren SPD und FDP kontinuierlich an Zustimmung und die letzten Wochen stürzen nun auch Die Grünen ab. […]
Energiepolitische Zumutungen der Ampel ans Volk
Der Siegeswille Selenskyis befeuert auch in Deutschland – vor allem bei den Grünen – neoheroische Emotionen. Pazifismus ist dieser Tage in Deutschland mega-out. […]
Drittes Entlastungspaket: Pläne sind in Summe nicht geeignet, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben
Statement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands zum heute vorgestellten dritten Entlastungspaket: “Die angekündigte Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten ist absolut begrüßenswert. Hier handelt es sich um eine sozialpolitisch überfällige und wirklich wichtige Maßnahme, […]
Nur jeder Fünfte sehr zufrieden mit Arbeit des Kanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz verliert wieder deutlich an Zuspruch in der Bevölkerung. Gewannen Scholz und seine Ampelregierung im Juli noch an Beliebtheit, können sie diesen Trend laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos im […]
Beim Benzinpreis zeigt sich die Unfähigkeit der Ampel-Regierung
Seit Monaten schießen die Preise für Benzin und Diesel steil in die Höhe – was viele Menschen in Bedrängnis bringt, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Ampel versprach Entlastung und hat die Steuern auf […]
Aus der „Fortschrittskoalition“ in Berlin ist innerhalb kürzester Zeit eine Regierung des Zauderns und Zögerns geworden
Na endlich, so ist man geneigt zu sagen: In dieser Woche hat die EZB angekündigt, ganz behutsam und in kleinen Schritten im Verlauf des Jahres die Zinsen anzuheben. Vor allem: Die EZB beendet wie angekündigt […]
Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung wächst: SPD fällt auf Platz drei zurück
Bei der Bundestagswahl Ende September 2021 errang die SPD Platz eins, knapp zwei Punkte vor der Union und fast elf Punkte vor den Grünen. Acht Monate später ergibt sich ein völlig anderes Bild. Inzwischen liegt […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Das linksliberal regierte Deutschland erlebt aktuell das schmerzhafte Platzen seiner Illusionen
Von Gastautorin Annette Heinisch Kennen Sie die BFU? Das ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Diese hat die Aufgabe, „Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. […]
Energiewende führt zu Strom-Mangel-Wirtschaft, De-Industrialisierungs-Effekten und Teil-Verarmung
In der „Zeitschrift für Neues Energierecht“ setzte man sich wiederholt mit meinem Buch „StromMangelWirtschaft – Warum eine Korrektur der Energiewende nötig ist“ auseinander. Dr. Peter Becker und Prof. Dr. Lorenz Jarass bestätigten in der Ausgabe […]
Das Krisenmanagement bestimmt die Regierungsarbeit der Ampel-Regierung
Die Ampel-Koalition ist seit mehr als 100 Tage im Amt. Angetreten als „Fortschrittskoalition“ prägt bislang Krisenmanagement die Regierungsarbeit. Vom versprochenen Fortschritt ist bisher wenig zu erkennen. Aller Schonzeit zum Trotz: Der Mittelstand braucht Unterstützung! „Traditionell […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]
BUND und Paritätischer Gesamtverband zum Ampel-Start: Soziale und ökologische Vorhaben gemeinsam anpacken
Die Verbände fordern von der Ampel-Regierung, soziale und ökologische Vorhaben mit Priorität und Entschlossenheit anzugehen. Zum Start der Ampel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband die neue Bundesregierung […]
Familien sind die Leidtragenden der Corona-Pandemie. Im neuen Krisenstab der Bundesregierung sind sie nicht vertreten
Seit März 2020 schultern Eltern, Kinder und Jugendliche mit großem Kraftaufwand die Folgen der Pandemie. Viele politische Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie waren gerade für Familien sehr einschneidend, und haben sie bis an die Grenze […]
Die großen Herausforderungen der neuen Ampelregierung in Deutschland
Laut Hermann Hesse wohnt jedem neuen Anfang ein wundersamer Zauber inne. Diesen schönen Zauber wünschen wir von Herzen auch der neuen Bundesregierung in Berlin, weil die gedeihliche Entwicklung unseres Landes auch davon abhängt. Allerdings ist […]
“Das Glas ist halbvoll”: Der Paritätische kommentiert Koalitionsvertrag der Ampel
Eine Reihe guter Punkte, aber auch noch Leerstellen, die es zu füllen gilt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den zwischen SPD, Grünen und FDP ausverhandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhalten optimistisch: Die notwendige Neu-Architektur unserer Sozialversicherung […]
Der KRFD begrüßt die angekündigten Maßnahmen in den Bereichen „Bauen“ und „Wohnen“; fordert jedoch eine stärkere Berücksichtigung von mehrkindtauglichem Wohnraum
Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. freut sich über die Ansicht der neuen Ampel-Regierung, dass „Wohnen“ ein Grundbedürfnis aller Menschen ist, welches nachhaltig, klimaneutral, barrierearm, innovativ, flexibel – und zuvorderst bezahlbar, ohne lebenslange Verschuldung – […]
Reichtum umverteilen: Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende
Der Paritätische, BUND und GEW warnen davor, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären. Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater Vermögen ungerecht und hält es für wichtig, dass großer Reichtum […]
Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und […]