Das ist die Politik, die der #Bundeskanzler als „Besonnenheit“ verkauft, die aber letztlich nur die Expansionspolitik #Putins befördert und damit die Sicherheit und staatliche Existenz nicht nur der Ukraine, sondern mittelfristig auch Polens, der baltischen Staaten, aber eben auch Deutschlands massiv gefährdet. […]
Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes. […]
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Das Ampel-Aus kommt zur Unzeit: In einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft dringend stabile Rahmenbedingungen und positive Impulse benötigt, belastet das politische Vakuum in Berlin den Mittelstand. […]
Dass #Scholz ein völliger Ausfall als #Kanzler ist, den #Putin auch überhaupt nicht ernst nimmt, muss wohl nicht eigens betont werden. […]
Nächster Fall von Bayern-Bashing und bitterer Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland: Die Grünen in der Ampel verweigern dem bayerischen Luftfahrtunternehmen Lilium die Unterstützung. […]
Zum ersten Mal habe ich Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche bei mir zu Gast. Zusammen haben wir über die Politik der Ampel, den Erfolg der AfD, den Euro, die aktuelle Russland-Politik aber auch Viktor Orbán diskutiert. […]
Hält die Ampel noch ein Jahr durch ? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben. […]
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen und sowohl die AfD (19,5 %) als auch das BSW (10 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die SPD (14 %) hier einen und die Grünen (10 %) sowie die FDP (4 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. Der Wert der Linkspartei (2,5 %) verändert sich nicht. […]
Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. […]
VW ist vor allem dem politischen Willen seiner staatlichen Miteigentümer gefolgt und hat sich einseitig auf die E-Mobilität festgelegt, dabei aber übersehen, dass weder die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist noch ein günstiges Angebot in den unteren Preissegmenten […]
Der Anschlag von Solingen ist entsetzlich und viele fragen sich zu Recht: Wie kann es sein, dass hierzulande immer wieder Menschen ermordet werden von Leuten, die sich gar nicht mehr im Land befinden dürften? […]
Um es nochmal in leicht verständlichen Worten zu erklären, was die #Bundesregierung plant: Man fährt die eigene #Ukraine-Unterstützung auf 0,5 Milliarden für 2026 und 2027 jeweils zurück. S […]
Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der Länder und der CDU. […]
Ampel-Desater: 43 Prozent der Kinder erreichen mittlerweile beim Lesen und beim Hörverständnis nicht einmal den Mindeststandard. […]
Eine Bundesregierung, deren Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltslücke von rund 1 Prozent als öffentliches Drama in den Medien inszeniert, anstatt die Lücke in direkter Absprache mit Koalitionspartnern im Kabinett auszugleichen, ist am Ende. Es ist an der Zeit, das Ampel-Experiment abzuschließen und vorzeitige Neuwahlen einzuleiten. […]
Die Ampel bringt Rheinmetall auf Rekordkurs. Im ersten Halbjahr 2024 hat der Rüstungskonzern seinen Umsatz um ein Drittel auf rund 3,8 Milliarden Euro gesteigert. Die Betriebsgewinne haben sich auf 404 Millionen Euro sogar fast verdoppelt. Zudem stehen bei Rheinmetall Aufträge in Höhe von sage und schreibe 48,6 Milliarden Euro ins Haus. […]
Die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. […]
Das Urteil des Verfassungsgerichts über die Wahlreform der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler und eine Stärkung der Parteiwahllisten. […]
Die relative Mehrheit von 47 Prozent der Befragten (kumuliert) beurteilt den Bundeshaushalt für 2025 als eher (30 %) oder sehr schlecht (17 %). […]
Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung […]
Am letzten Wochenende hat einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, einer großen Sonntagszeitung ein ganzseitiges Interview gegeben. […]
Es ist das Sommerinterview 2024! Zusammen mit niemand anderem als Henryk M. Broder der für seine direkte, humorvolle Art bekannt ist, sprechen wir über Migration, Politikversagen, die kürzlich final veröffentlichten RKI-Files und viele weitere spannende Themen. […]
Die Lage im Gaza-Streifen ist eine humanitäre Katastrophe: Täglich sterben unschuldige Menschen in Gaza, insbesondere viele Kinder. […]
Die CDU/CSU (31 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Die CDU/CSU (31 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Ein entscheidender Grund, warum die drei Parteien der Ampel-Koalition bei Umfragen zur Bundestagswahl zusammen nicht einmal mehr jeden dritten Befragten überzeugen können und 20 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2021 liegen, ist die Tatsache, dass ihre Politik die Wähler nicht überzeugt. […]
Stellungnahme der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zum Haushalt 2025: „Wir begrüßen, dass die Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 unter Wahrung der Schuldenbremse erfolgt ist“ […]
Diese Zahlen müssen die Kriegstrommler in Ampel und Union aufhorchen lassen: Während die NATO gerade wieder weitere Waffenlieferungen an Kiew beschlossen hat, sprechen sich in der Ukraine immer mehr Menschen für Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges aus. […]
„Wir brauchen kein Parteiensystem[…] im Gegenteil, es ist sogar schädlich für unsere Demokratie“, das meint Dr. Markus Krall vom Friseurstuhl bei meinem zweiten „Marc lädt ein“. Warum er das denkt, wieso er meint, die Politik hat Angst vor der Meinung des Volkes, ist machtgeil und nur ein Kadaver ihrer selbst, das erfahrt ihr jetzt. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Die Ampel-Parteien fallen nach der aktuellen Sonntagsfrage von Ipsos auf einen neuen Tiefstand. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden – ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zum Vormonat. […]
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf nur bedingt zufrieden. […]
Meine Anfrage an die Bundesregierung legt einen neuen Rekord offen: Die Waffenexporte der Ampel sind im Vergleich zum Vorjahr um gut 30 Prozent (!) gestiegen. […]
Die CDU/CSU (31 %) legt in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die AfD mit 17 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt und die Grünen mit elf Prozent, die einen Prozentpunkt verlieren. Die anderen Parteien kommen lediglich auf einstellige Werte: das BSW auf acht (+ 0,5), die FDP auf fünf (+/- 0), die Linkspartei auf drei (+/- 0) und die Freien Wähler auf zwei Prozent (- 0,5). […]
Zu jeder Umfrage zur Bundestagswahl gehört die Information, welche Koalitionen eine parlamentarische Mehrheit hätten. In der Regel sind das eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Die derzeitige Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hat aus heutiger Sicht keine Chance bei Bundestagswahlen, sie kommt nur noch auf 31 Prozent. Über 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. […]
Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. […]
Am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Regierungserklärung zum Thema „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ vor dem Bayerischen Landtag gehalten. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 28 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union im Vergleich zum Vormonat zwar einen Prozentpunkt, bleibt aber deutlich stärkste Kraft vor der AfD, die bei 18 Prozent der Stimmen (±0) stagniert. […]
Mit der Rechtsverortung steigt der Anteil an Umfrageteilnehmern, welche sich nicht wünschen, dass die Ampel-Koalition nicht bis 2025 hält. […]
Sahra Wagenknecht: Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel. […]
Nicht einmal jeder Dritte wünscht sich die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages 2025. […]
Die Union verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse […]
Die FDP sorgt mit einem Wirtschaftsplan für Wirbel in der Ampelkoalition. Darin wird in 12 Punkten ein Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die deutsche Wirtschaftswende beschleunigen soll. Doch die Forderungen kommen bei den Koalitionspartnern nicht gut an und könnten eventuell zum Ende der Regierung führen. […]
Friedrich Merz will der nächste Bundeskanzler werden – vorausgesetzt die CDU/CSU schickt den 68-Jährigen als Kandidat um die Nachfolge von Olaf Scholz ins Rennen. Für den gebürtigen Sauerländer steht indes fest: „Von der Ampel wird dieses Land unter Wert regiert.“ […]
Seit Jahresbeginn steigen die Preise für Benzin und Diesel. Während der Staat und die Ölkonzerne daran kräftig verdienen, ist dies für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, eine Zumutung. […]
Die am Dienstag veröffentlichte Kriminalstatistik gibt schon genug Grund und Anlass zur Besorgnis. Die politische Behinderung der Strafverfolgung des Missbrauchs von Kindern macht fassungslos. […]
Künftig wird es hierzulande einfacher sein, über das eigene Geschlecht zu entscheiden als über die eigene Heizung oder den Antrieb des eigenen Autos. […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und ist somit mit 30,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse. […]
In dieser Woche hat es allerdings ein in dieser Form und Deutlichkeit bisher nicht gekanntes, öffentliches Misstrauensvotum der Wirtschaft gegenüber der Ampelregierung gegeben. Der BDI-Präsident spricht von „zwei verlorenen Jahren“ in der Wirtschaftspolitik, der Arbeitgeberpräsident hat schon vor mehreren Wochen erklärt, es mache keinen Sinn mehr, mit der Regierung zu sprechen. […]
Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]
Die Ampel in Berlin bringt nichts zu Wege und fällt nur durch Streit auf. Oder durch schlichtweg nicht nachvollziehbare Gesetze wie jetzt bei der Legalisierung von Cannabis. Wir fragen uns ernsthaft, wie man die Freigabe einer Droge zum Hauptaugenmerk seiner Politik machen kann. Als CDU-Fraktion lehnen wir das ganz klar ab! […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes im Rahmen eines Kongresses Bilanz gezogen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentierte: „Die Einführung des Bürgergelds war ein Fehler. Es besteht die Gefahr, dass Menschen auf Dauer im Leistungsbezug verharren und so die Integration in Arbeit verhindert wird. Die Ampel-Koalition hat zwar im Zuge der Haushaltskonsolidierung kleinteilige Anpassungen am Bürgergeld vorgenommen. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Fehlanreize abzubauen.“ […]
Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen und handlungsfähig auftreten. […]
„Mangelnde Planungssicherheit, ausufernde Bürokratie, Kostensteigerungen, hohe Abgabenlast – Entwicklungen, welche die Südthüringer Unternehmen zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Die Forderung nach einem Stopp des Abwärtstrends wird unüberhörbar. In einer gemeinsamen Veröffentlichung fordern nun die Südthüringer Wirtschaftskammern: „Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik – JETZT!“ […]
Die vielen Krisen haben sich wie Fesseln um die Politik gelegt. Proteste auf den Straßen, Streiks in den Belegschaften, Alarmstimmung in den Chefetagen. Die Gesellschaft ist erkennbar aufgewühlt und die Politik hat große Mühe, sie zu befrieden. […]
Der skandalöse Umgang der Ampel-Regierung mit den Terroranschlägen auf Nord Stream zeugt beispielhaft von ihrer fehlenden Souveränität und der Unfähigkeit, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu verfolgen. […]
Mit zweimonatiger Verspätung hat die Ampel im Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Bildung, Bahn und Bau, überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Bei der Pflege fallen die Zuschüsse von einer Milliarde Euro komplett weg. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Bundesregierung richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Bei rund 90 Milliarden Euro liegt der Militärhaushalt jetzt, mehr als je zuvor seit 1945. Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt werden. […]
Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten. […]
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus. […]
Die nächste Bundestagswahl ist für das Jahr 2025 geplant. Angesichts der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung wird der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen allerdings immer lauter. […]
SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Politik in der deutschen Wahlbevölkerung strukturell die Mehrheitsfähigkeit verloren. […]
Die Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen sind eine unverantwortliche Eskalation. Ungeheuerlich, dass die Bundesregierung diesen Wahnsinn auch noch unterstützt und einen Waffenstillstand in Gaza weiter mit blockiert. […]
Noch nie ist der Bevölkerung unseres Landes eine solche Missachtung entgegengebracht worden, wie von der Ampel. […]
Es kann doch nicht sein, dass die Ampel zig Milliarden an Hilfen für die Ukraine übrig hat, während Menschen, die hierzulande unverschuldet in Not geraten, einfach im Regen stehengelassen werden. […]
Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut an und liegt nun bei 262.898 (+11 Prozent). In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,1 Prozent in Schwaben und 4,0 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. […]
Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen. […]
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“. Ein Interview mit dem SPD-Politiker. […]
2023 ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Das Verfassungsgericht hat den Bilanztricks der Ampelkoalition einen Riegel vorgeschoben. Die Zeit ist vorbei, Massen an Geld zu verteilen, um politische Utopien zu finanzieren. 2024 erwarten uns Steuer- und Abgabenerhöhungen, hohe Energiepreise, eine fortschreitende Deindustrialisierung, Wahlbeben im In- und Ausland und weiterhin eine ungesteuerte Migration und Fachkräftemangel. Es ist weder Zeit für Optimismus, Pessimismus, geschweige denn schrillen Alarmismus – es ist Zeit für Realismus. […]
15. Januar 2024: Tritt die Ampelregierung nach massiven Protesten nun endlich zurück und wird das Land lahmgelegt? […]
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik. […]
Die Mitglieder der FDP entscheiden darüber, ob ihre Partei aus der Ampel-Koalition aussteigen soll. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend, dennoch dürfte es der Fraktion und dem Bundesvorstand schwer fallen, gegen die Meinung der eigenen Mitglieder an der kritisierten Regierung festzuhalten. Auch wir haben Wähler der FDP gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn die FDP die derzeitige Bundesregierung verließe. […]
Der Haushaltskompromiss der Ampel ist wieder typisch: Die starken Lobbies werden bedient, in vielen Bereichen – etwa bei Aufrüstung und Waffen für die Ukraine – wird weiter Geld verschwendet. Gleichzeitig werden wieder Normalbürger, werden Geringverdiener und Rentner, die sich am wenigsten wehren können, mit steigenden Kosten u.a. für Heizung, Sprit und Strom belastet. […]
Nein, es sind beileibe nicht die ersten Bauernproteste, die Deutschland erlebt. Es gibt sie schon seit Jahren, ohne dass sie den meinungsmachenden Medien eine Erwähnung wert gewesen wären. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trecker am Brandenburger Tor stehen. Seit Jahren wird den Bauern von der Politik das Leben schwer gemacht. […]
Ich habe mal mit meiner Familie den Bürgergeldrechner gefüttert. Wenn meine Frau und ich einfach in die Arbeitslosigkeit gehen würden, kämen wir auf 3868 Euro im Monat. […]
Die Ampel-Regierung macht Heizen, Tanken und Einkaufen im nächsten Jahr noch teurer. Es ist dreist, wie die Ampel Bürger abzockt. […]
Das gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. […]
Das ifo-Institut senkt die Prognose für die Wirtschaft. Demnach soll die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 0,9 Prozent wachsen. Bisher wurden 1,4 Prozent erwartet. […]
In einigen attraktiven Städten hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre in den vergangenen Jahrzehnten schlicht und einfach durch die Preisentwicklung bei Bestandsimmobilien deutlich erhöht. […]
„Scholz, Habeck und Lindner haben in ihren Erklärungen angekündigt, mit ihrem Kompromiss klimapolitisch relevante Projekte fortführen und die Ukraine weiterhin unterstützen zu wollen, ohne soziale Standards in Deutschland abzusenken. Beruhigen kann diese Ankündigung noch nicht.“ […]
Alles, was diese Koalition vom Stapel läßt, ist identisch mit deren Rück-Transformationswillen der Bundesrepublik in die sonnen- und windabhängige Epoche der Staufer samt der Bindung der umerzogenen Bevölkerung wie weiland die Leibeigenen an die Scholle. Damals gehörte der feudalen Obrigkeit die Mobilität, zukünftig steht nur der grünwoken vielbesseren Gesellschaft dieses Privileg zu. […]
„Der Milliarden-Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte darf nicht gestrichen werden. Das würde zu einem massiven Strompreisschub für Unternehmen und Privathaushalte führen.“ […]
Der ifo-Forscher Panu Poutvaara hat sich dafür ausgesprochen, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen. „Dieses Ziel in den Beschlüssen der Ampel ist zu begrüßen“. […]
Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1.1.2024 auf 563 Euro sei völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden, mahnt der Verband. […]
Bayerische Wirtschaftsvereinigung zieht Bilanz: Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre […]
Die Bundesregierung muss nun also erstmalig an anderer Stelle einsparen. Das war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, ist aber die neue Realität. Und der Bundesfinanzminister hat recht, wenn er sagt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. […]
Nicht nur der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU? fordert Neuwahlen, um die derzeitige Ampel-Koalition zu beenden. Auch die in Jena geborene ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will die derzeitige Regierung in den Ruhestand verabschieden. […]
In den zurückliegenden Tagen haben die Terroristen der Hamas endlich Geiseln freigelassen. Die Geiseln, ihre Freunde und Angehörigen haben in den vergangenen Wochen Unvorstellbares durchgemacht. […]
Noch hält die Transformationsregierung trotz Nachdenkzwang an ihrem entrückten Kurs fest. Weitere selbstkonstruierte Katastrophen werden folgen. Das Licht aus Karlsruhe gibt allerdings Hoffnung. Die Sekte kann nicht immer machen, was sie will. […]
nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]
Die maximal unseriöse Politik der Ampel hat das Land in eine finanz- und wirtschaftspolitische Sackgasse geführt. Jetzt wird schon wieder über Kürzungen bei armen Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diskutiert. […]
Die Waffengeschenke und Finanzhilfen der Ampel für die Ukraine sind größer als das gerade gefundene Haushaltsloch. Es ist Zeit für Vernunft und Diplomatie, um den Krieg zu beenden, statt auf Dauer komplett einen korrupten Staat zu alimentieren. […]
Wähler der CDU/CSU (47 Prozent), der FDP (37 Prozent) und der Linkspartei (33 Prozent) sprechen sich mit relativer Mehrheit für vorzeitige Neuwahlen aus und Wähler von AfD (70 Prozent) sowie Freien Wähler (72 Prozent) sogar mit absoluter Mehrheit. […]
Warum ich das weiß, was den Politikern winkt und welche drei Möglichkeiten Olaf Scholz für einen Rücktritt zur Verfügung stehen, jetzt in dieser spannenden Folge „Finanzielle Intelligenz“. […]
Sahra Wagenknecht: Die unseriöse Politik der Ampel hat das Land in eine finanz- und wirtschaftspolitische Sackgasse geführt. […]
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hält die Ampel am Haushaltsentwurf 2024 fest. […]
SPD und Grüne, zwei Parteien mit dem Anspruch auch bei der Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, sind aktuell selbst zusammen knapp schwächer als die CDU/CSU alleine. […]
Wie gut ist die Klimapolitik der Ampelregierung? „Besser bemüht als der Vorgänger, aber immer noch schlecht“ meint Professor Volker Quaschning. […]
Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza, wachsende Spannungen zwischen den USA und China: Es gibt auf unserer Welt immer mehr Kriege und Konflikte, die gefährlich eskalieren. […]
INSA-Consulere fragte: „Sollte die CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion im Bundestag aus Ihrer Sicht der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen?“ Eine sehr knappe relative Mehrheit von 37 Prozent der Umfrageteilnehmer ist der Ansicht, dass […]
Wir müssen feststellen: Die Kritik an Israel übersteigt im öffentlichen Raum die Solidarität mit Israel um ein Vielfaches. Von Israel wird die Einhaltung des Völkerrechts verlangt, von der Hamas dagegen nie. Und in zahlreichen Demonstrationen wird offen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Vernichtung seiner Bewohner aufgerufen. […]
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
Die Deutsch-Israelin Shani Louk ist tot. Sie gehörte zu den Gästen des Musikfestival Supernova, das am 7. Oktober von den Terroristen der Hamas überfallen und zu einer Hinrichtungsstätte gemacht wurde. Shanis Körper wurde dann mit […]
Aber die Bürokratiekosten steigen seit dem Amtsantritt der Ampelregierung beständig weiter an. Zu alledem schweigt der Bundeswirtschaftsminister, im Zweifel ist er mit Gesetzen aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich selbst beteiligt an der weiter wachsenden Bürokratie in Deutschland […]
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