Regierung hat den Versuch unternommen, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer in bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen. […]
Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza, wachsende Spannungen zwischen den USA und China: Es gibt auf unserer Welt immer mehr Kriege und Konflikte, die gefährlich eskalieren. […]
Die Ampelregierung streitet mal wieder, wie immer, könnte man sagen. Diesmal geht es um die Frage, ob der Ukraine Marschflugkörper geliefert werden sollen. Frankreich und Großbritannien liefern seit Monaten, die Amerikaner scheinen auch bereit zu […]
Die China-Strategie der Ampel zielt auf Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner. Das ist verantwortungslos und wird am Ende wie der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein. […]
Die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. […]
Die DAX-Konzerne schütten Milliarden-Dividenden an Aktionäre aus und für Beschäftigte gibt es Reallohnverluste und Zukunftsangst? Das kann es wohl nicht sein – Solidarität mit den Streikenden für ein ordentliches Lohnplus! […]
Unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ und „Strategischen Kommunikation“ betreibt die Bundesregierung im Schatten des Ukraine-Krieges den Auf- und Ausbau eigener ministerialer Propagandakapazitäten. Das geht aus der Antwort der Ampel, namentlich des Außenministeriums von Grünen-Ministerin Baerbock, hervor, über die das Overton-Magazin und die NachDenkSeiten berichten […]
Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]
Der Ukraine-Krieg, steigende Lebensmittelpreise, explodierende Energiekosten – immer mehr Menschen kommen nicht mehr über die Runden und gehen zu den Tafeln. Die Helfer in der Not schlagen mittlerweile selbst Alarm. Die Hilfseinrichtungen, die von Supermärkten, […]
2020 waren in Arbeitslosengeld II (Hartz IV): a) Deutsche ohne Migrationshintergrund: 922.000 von 59,976 Mio. = 1,5 % b) Personen mit Migrationshintergrund: 1,427 Mio. von 21,885 Mio. = 6,5 % (vier- bis fünfmal so viel) […]
In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler […]
Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach die Bürgerinnen und Bürger mit einer Energiepreispauschale entlastet werden sollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Nach wochenlangem Streit der Ampel-Koalition mit zwei untauglichen Vorschlägen […]
Noch immer belasten bedrohlich hohe Energiekosten kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Besonders Mittelständler mit energieintensiver Produktion oder Transportunternehmen leiden unter Existenzängsten. Die Koalitionsspitzen müssen am Mittwochabend (23.03) effiziente Lösungen präsentieren, um auch KMU nachhaltig zu […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden unverändert 25 Prozent der Deutschen der SPD ihre Stimme geben. Die Union liegt in der Wählergunst nur knapp dahinter und kommt weiterhin auf 24 Prozent der Stimmen. Für […]
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