Die neue Kampflinie ist im Kulturkampf 2.0 eine völlig andere als im Kulturkampf 1.0
Die neue Kampflinie ist im Kulturkampf 2.0 eine völlig andere als im Kulturkampf 1.0 […]
ampel
Noch einmal zum Nachlesen – Mit diesem Dokument hat die FDP die Ampel zum Scheitern gebracht
Noch einmal zum Nachlesen – Mit diesem Dokument hat die FDP die Ampel zum Scheitern gebracht […]
Offener Brief eines SPDlers zum Parteiaustritt
Das ist die Politik, die der #Bundeskanzler als „Besonnenheit“ verkauft, die aber letztlich nur die Expansionspolitik #Putins befördert und damit die Sicherheit und staatliche Existenz nicht nur der Ukraine, sondern mittelfristig auch Polens, der baltischen Staaten, aber eben auch Deutschlands massiv gefährdet. […]
Friedrich Merz: Bundeskanzler Olaf Scholz muss nach der Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen
Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes. […]
Philosoph Nida-Rümelin: „Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde“
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
Christian Lindner: Bambis Einstieg in den Ausstieg aus der Politik
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Ampel-Aus trifft Mittelstand zur Unzeit: DMB fordert schnelle Neuwahlen und hofft auf klare Verhältnisse
Das Ampel-Aus kommt zur Unzeit: In einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft dringend stabile Rahmenbedingungen und positive Impulse benötigt, belastet das politische Vakuum in Berlin den Mittelstand. […]
Es wäre gut, wenn die Ampel so schnell als möglich platzt
Dass #Scholz ein völliger Ausfall als #Kanzler ist, den #Putin auch überhaupt nicht ernst nimmt, muss wohl nicht eigens betont werden. […]
Markus Söder: „Typisch Grüne! Sie sind und bleiben innovationsfeindlich“
Nächster Fall von Bayern-Bashing und bitterer Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland: Die Grünen in der Ampel verweigern dem bayerischen Luftfahrtunternehmen Lilium die Unterstützung. […]
Roger Köppel im Interview über die Politik der Ampel, den Erfolg der AfD, den Euro und die aktuelle Russland-Politik
Zum ersten Mal habe ich Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche bei mir zu Gast. Zusammen haben wir über die Politik der Ampel, den Erfolg der AfD, den Euro, die aktuelle Russland-Politik aber auch Viktor Orbán diskutiert. […]
Friedrich Merz: „Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie“
Hält die Ampel noch ein Jahr durch ? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben. […]
FDP will Ampel beenden
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
Friedrich Merz: Die Ampel – Von der „Fortschrittskoalition“ zur „Übergangsregierung“
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Alle Ampel-Parteien schwächer
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen und sowohl die AfD (19,5 %) als auch das BSW (10 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die SPD (14 %) hier einen und die Grünen (10 %) sowie die FDP (4 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. Der Wert der Linkspartei (2,5 %) verändert sich nicht. […]
Alexander Dobrindt: „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts; es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land“
Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. […]
Die Misere bei Volkswagen ist dem politischen Willen seiner staatlichen Miteigentümer geschuldet
VW ist vor allem dem politischen Willen seiner staatlichen Miteigentümer gefolgt und hat sich einseitig auf die E-Mobilität festgelegt, dabei aber übersehen, dass weder die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist noch ein günstiges Angebot in den unteren Preissegmenten […]
Die Ampel-Parteien wie auch die Union tragen politische Mitverantwortung für Solingen
Der Anschlag von Solingen ist entsetzlich und viele fragen sich zu Recht: Wie kann es sein, dass hierzulande immer wieder Menschen ermordet werden von Leuten, die sich gar nicht mehr im Land befinden dürften? […]
Zweifel an der sicherheitspolitischen Kompetenz der Ampel sind angebracht
Um es nochmal in leicht verständlichen Worten zu erklären, was die #Bundesregierung plant: Man fährt die eigene #Ukraine-Unterstützung auf 0,5 Milliarden für 2026 und 2027 jeweils zurück. S […]
Debatte um Staatsleistungen: Ablösen statt Ausgleichen?
Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der Länder und der CDU. […]
Ampel-Desaster: 43 Prozent der Kinder erreichen mittlerweile beim Lesen und beim Hörverständnis nicht einmal den Mindeststandard
Ampel-Desater: 43 Prozent der Kinder erreichen mittlerweile beim Lesen und beim Hörverständnis nicht einmal den Mindeststandard. […]
Es ist Zeit, die Ampel abzustellen
Eine Bundesregierung, deren Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltslücke von rund 1 Prozent als öffentliches Drama in den Medien inszeniert, anstatt die Lücke in direkter Absprache mit Koalitionspartnern im Kabinett auszugleichen, ist am Ende. Es ist an der Zeit, das Ampel-Experiment abzuschließen und vorzeitige Neuwahlen einzuleiten. […]
Die Ampel bringt Rheinmetall auf Rekordkurs
Die Ampel bringt Rheinmetall auf Rekordkurs. Im ersten Halbjahr 2024 hat der Rüstungskonzern seinen Umsatz um ein Drittel auf rund 3,8 Milliarden Euro gesteigert. Die Betriebsgewinne haben sich auf 404 Millionen Euro sogar fast verdoppelt. Zudem stehen bei Rheinmetall Aufträge in Höhe von sage und schreibe 48,6 Milliarden Euro ins Haus. […]
Das Ampel-Desaster: Friedrich Merz beklagt: „2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht, dafür steigen die Arbeitslosenzahlen“
Die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. […]
Das Urteil des Verfassungsgerichts über die Wahlreform der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler und eine Stärkung der Parteiwahllisten
Das Urteil des Verfassungsgerichts über die Wahlreform der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler und eine Stärkung der Parteiwahllisten. […]
Wähler von den Grünen und der SPD befürworten den neuen Bundeshaushalt
Die relative Mehrheit von 47 Prozent der Befragten (kumuliert) beurteilt den Bundeshaushalt für 2025 als eher (30 %) oder sehr schlecht (17 %). […]
Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung
Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung […]
Friedrich Merz: Die Cannabis-Legalisierung erfreut die Drogenmafia
Am letzten Wochenende hat einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, einer großen Sonntagszeitung ein ganzseitiges Interview gegeben. […]
Großes Sommer-Interview mit Henryk M. Broder
Es ist das Sommerinterview 2024! Zusammen mit niemand anderem als Henryk M. Broder der für seine direkte, humorvolle Art bekannt ist, sprechen wir über Migration, Politikversagen, die kürzlich final veröffentlichten RKI-Files und viele weitere spannende Themen. […]
Die Lage im Gaza-Streifen ist eine humanitäre Katastrophe – Die Ampel macht nichts
Die Lage im Gaza-Streifen ist eine humanitäre Katastrophe: Täglich sterben unschuldige Menschen in Gaza, insbesondere viele Kinder. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Die Union ist stärker als die Ampel
Die CDU/CSU (31 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union bei 31 Prozent. Ampel-Parteien bei 31,5 Prozent
Die CDU/CSU (31 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Ampel-Koalition überzeugt nicht einmal jeden dritten Befragten
Ein entscheidender Grund, warum die drei Parteien der Ampel-Koalition bei Umfragen zur Bundestagswahl zusammen nicht einmal mehr jeden dritten Befragten überzeugen können und 20 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2021 liegen, ist die Tatsache, dass ihre Politik die Wähler nicht überzeugt. […]
Stellungnahme der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zum Haushalt 2025: „Wir begrüßen, dass die Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 unter Wahrung der Schuldenbremse erfolgt ist“
Stellungnahme der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zum Haushalt 2025: „Wir begrüßen, dass die Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 unter Wahrung der Schuldenbremse erfolgt ist“ […]
Anders als bei den Grünen in Deutschland lehnt nur gut ein Drittel der Ukrainer Gespräche strikt ab
Diese Zahlen müssen die Kriegstrommler in Ampel und Union aufhorchen lassen: Während die NATO gerade wieder weitere Waffenlieferungen an Kiew beschlossen hat, sprechen sich in der Ukraine immer mehr Menschen für Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges aus. […]
„Diese sozialistische Politik beraubt uns“
„Wir brauchen kein Parteiensystem[…] im Gegenteil, es ist sogar schädlich für unsere Demokratie“, das meint Dr. Markus Krall vom Friseurstuhl bei meinem zweiten „Marc lädt ein“. Warum er das denkt, wieso er meint, die Politik hat Angst vor der Meinung des Volkes, ist machtgeil und nur ein Kadaver ihrer selbst, das erfahrt ihr jetzt. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union stark. Ampel schwach
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Ampel-Parteien fallen nach der aktuellen Sonntagsfrage von Ipsos auf einen neuen Tiefstand
Die Ampel-Parteien fallen nach der aktuellen Sonntagsfrage von Ipsos auf einen neuen Tiefstand. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden – ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zum Vormonat. […]
Friedrich Merz kritisiert: Schulden mit der Schuldenbremse
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf nur bedingt zufrieden. […]
Waffenexporte der Ampel um 30 Prozent gestiegen
Meine Anfrage an die Bundesregierung legt einen neuen Rekord offen: Die Waffenexporte der Ampel sind im Vergleich zum Vorjahr um gut 30 Prozent (!) gestiegen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union so stark wie die Ampel. Schwarz-Rot oder Jamaika
Die CDU/CSU (31 %) legt in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die AfD mit 17 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt und die Grünen mit elf Prozent, die einen Prozentpunkt verlieren. Die anderen Parteien kommen lediglich auf einstellige Werte: das BSW auf acht (+ 0,5), die FDP auf fünf (+/- 0), die Linkspartei auf drei (+/- 0) und die Freien Wähler auf zwei Prozent (- 0,5). […]
Die derzeitige Ampel-Koalition hat keine Chance bei Bundestagswahlen
Zu jeder Umfrage zur Bundestagswahl gehört die Information, welche Koalitionen eine parlamentarische Mehrheit hätten. In der Regel sind das eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Die derzeitige Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hat aus heutiger Sicht keine Chance bei Bundestagswahlen, sie kommt nur noch auf 31 Prozent. Über 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. […]
Friedrich Merz: „Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal an die Ampel“
Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. […]
Markus Söder: „Deutschland braucht eine völlig andere Wirtschaftspolitik. Wir können nicht auf die Ampel warten“
Am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Regierungserklärung zum Thema „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ vor dem Bayerischen Landtag gehalten. […]
IPSOS Sonntagsumfrage: Union bleibt vorn, Ampel weiter ohne Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 28 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union im Vergleich zum Vormonat zwar einen Prozentpunkt, bleibt aber deutlich stärkste Kraft vor der AfD, die bei 18 Prozent der Stimmen (±0) stagniert. […]
Mit der Rechtsverortung steigt der Anteil an Umfrageteilnehmern, welche sich nicht wünschen, dass die Ampel-Koalition nicht bis 2025 hält
Mit der Rechtsverortung steigt der Anteil an Umfrageteilnehmern, welche sich nicht wünschen, dass die Ampel-Koalition nicht bis 2025 hält. […]
Sahra Wagenknecht: Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel
Sahra Wagenknecht: Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel. […]
Nicht einmal jeder Dritte wünscht sich die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages 2025
Nicht einmal jeder Dritte wünscht sich die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages 2025. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Ampel unbeliebt. SPD stärker. AfD stabil. FDP gefährdet
Die Union verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse […]
Die FDP sorgt mit einem Wirtschaftsplan für Wirbel in der Ampelkoalition
Die FDP sorgt mit einem Wirtschaftsplan für Wirbel in der Ampelkoalition. Darin wird in 12 Punkten ein Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die deutsche Wirtschaftswende beschleunigen soll. Doch die Forderungen kommen bei den Koalitionspartnern nicht gut an und könnten eventuell zum Ende der Regierung führen. […]
Interview mit Friedrich Merz: „Wir bereiten uns auf verschiedene Szenarien vor und sind uns einig darin, dass diese Regierung so schnell wie möglich abgelöst werden sollte“
Friedrich Merz will der nächste Bundeskanzler werden – vorausgesetzt die CDU/CSU schickt den 68-Jährigen als Kandidat um die Nachfolge von Olaf Scholz ins Rennen. Für den gebürtigen Sauerländer steht indes fest: „Von der Ampel wird dieses Land unter Wert regiert.“ […]
Die Ampel muss etwas gegen das Marktversagen und die Abzocke durch Energiekartelle unternehmen
Seit Jahresbeginn steigen die Preise für Benzin und Diesel. Während der Staat und die Ölkonzerne daran kräftig verdienen, ist dies für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, eine Zumutung. […]
Friedrich Merz: „Kriminalstatistik gibt genug Grund und Anlass zur Besorgnis“
Die am Dienstag veröffentlichte Kriminalstatistik gibt schon genug Grund und Anlass zur Besorgnis. Die politische Behinderung der Strafverfolgung des Missbrauchs von Kindern macht fassungslos. […]
Selbstbestimmungsrecht: Sahra Wagenknecht kritisiert: Ideologie triumphiert bei der Ampel über Realität
Künftig wird es hierzulande einfacher sein, über das eigene Geschlecht zu entscheiden als über die eigene Heizung oder den Antrieb des eigenen Autos. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD unter 20 Prozent
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und ist somit mit 30,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse. […]
Friedrich Merz: Öffentliches Misstrauensvotum der Wirtschaft gegenüber der Ampelregierung
In dieser Woche hat es allerdings ein in dieser Form und Deutlichkeit bisher nicht gekanntes, öffentliches Misstrauensvotum der Wirtschaft gegenüber der Ampelregierung gegeben. Der BDI-Präsident spricht von „zwei verlorenen Jahren“ in der Wirtschaftspolitik, der Arbeitgeberpräsident hat schon vor mehreren Wochen erklärt, es mache keinen Sinn mehr, mit der Regierung zu sprechen. […]
Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen
Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]
Bundesrat winkt Cannabis Legalisierung durch: Kiffend ins Chaos!
Die Ampel in Berlin bringt nichts zu Wege und fällt nur durch Streit auf. Oder durch schlichtweg nicht nachvollziehbare Gesetze wie jetzt bei der Legalisierung von Cannabis. Wir fragen uns ernsthaft, wie man die Freigabe einer Droge zum Hauptaugenmerk seiner Politik machen kann. Als CDU-Fraktion lehnen wir das ganz klar ab! […]
Bürgergeld verhindert Integration in Arbeit
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes im Rahmen eines Kongresses Bilanz gezogen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kommentierte: „Die Einführung des Bürgergelds war ein Fehler. Es besteht die Gefahr, dass Menschen auf Dauer im Leistungsbezug verharren und so die Integration in Arbeit verhindert wird. Die Ampel-Koalition hat zwar im Zuge der Haushaltskonsolidierung kleinteilige Anpassungen am Bürgergeld vorgenommen. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Fehlanreize abzubauen.“ […]
Friedrich Merz: Wenn die Ampel weiter streitet, muss die Union handlungsfähig auftreten
Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen und handlungsfähig auftreten. […]
Diese Politik zerstört unsere Unternehmen
„Mangelnde Planungssicherheit, ausufernde Bürokratie, Kostensteigerungen, hohe Abgabenlast – Entwicklungen, welche die Südthüringer Unternehmen zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Die Forderung nach einem Stopp des Abwärtstrends wird unüberhörbar. In einer gemeinsamen Veröffentlichung fordern nun die Südthüringer Wirtschaftskammern: „Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik – JETZT!“ […]
Ampelstörung – Zehn Regeln, damit die Zukunft wieder Vorfahrt hat
Die vielen Krisen haben sich wie Fesseln um die Politik gelegt. Proteste auf den Straßen, Streiks in den Belegschaften, Alarmstimmung in den Chefetagen. Die Gesellschaft ist erkennbar aufgewühlt und die Politik hat große Mühe, sie zu befrieden. […]
Terrorangriff auf die Nord-Stream-Pipelines 2022 weiterhin ungeklärt
Der skandalöse Umgang der Ampel-Regierung mit den Terroranschlägen auf Nord Stream zeugt beispielhaft von ihrer fehlenden Souveränität und der Unfähigkeit, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu verfolgen. […]
Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten
Mit zweimonatiger Verspätung hat die Ampel im Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Bildung, Bahn und Bau, überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Bei der Pflege fallen die Zuschüsse von einer Milliarde Euro komplett weg. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Bundesregierung richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Bei rund 90 Milliarden Euro liegt der Militärhaushalt jetzt, mehr als je zuvor seit 1945. Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt werden. […]
Friedrich Merz im Bundestag – Unser Land – braucht mutige, aber realistische Ziele
Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten. […]
So kleben die Grünen an der Macht – Das Netzwerk der Ökopartei
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
Friedrich Merz: Mit dem könnte die Union koalieren?
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
Friedrich Merz: Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus
Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus. […]
IPSOS-Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet mit Neuwahlen in diesem Jahr
Die nächste Bundestagswahl ist für das Jahr 2025 geplant. Angesichts der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung wird der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen allerdings immer lauter. […]
Friedrich Merz: SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Politik in der deutschen Wahlbevölkerung strukturell die Mehrheitsfähigkeit verloren
SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Politik in der deutschen Wahlbevölkerung strukturell die Mehrheitsfähigkeit verloren. […]
Gemeinsam gegen Krieg und Krise – LL-Demo, Sonntag 10 Uhr in Berlin
Die Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen sind eine unverantwortliche Eskalation. Ungeheuerlich, dass die Bundesregierung diesen Wahnsinn auch noch unterstützt und einen Waffenstillstand in Gaza weiter mit blockiert. […]
Noch nie ist der Bevölkerung unseres Landes eine solche Missachtung entgegengebracht worden, wie von der Ampel
Noch nie ist der Bevölkerung unseres Landes eine solche Missachtung entgegengebracht worden, wie von der Ampel. […]
Die Ampel kürzt die Mittel für Katastrophenschutz um 20% auch in Hochwassergebieten
Es kann doch nicht sein, dass die Ampel zig Milliarden an Hilfen für die Ukraine übrig hat, während Menschen, die hierzulande unverschuldet in Not geraten, einfach im Regen stehengelassen werden. […]
Mehr Arbeitslose in Bayern – Hubert Aiwanger: „Verunsicherung durch Ampelchaos verhagelt positive Bilanz auf dem Arbeitsmarkt“
Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut an und liegt nun bei 262.898 (+11 Prozent). In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,1 Prozent in Schwaben und 4,0 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. […]
FDP-Mitglieder entscheiden über die Ampel: Derzeit FDP und SPD unter 5 Prozent
Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen. […]
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“. Ein Interview mit dem SPD-Politiker. […]
Ausblick 2024: Ideologie, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel und Realitätsverweigerung
2023 ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Das Verfassungsgericht hat den Bilanztricks der Ampelkoalition einen Riegel vorgeschoben. Die Zeit ist vorbei, Massen an Geld zu verteilen, um politische Utopien zu finanzieren. 2024 erwarten uns Steuer- und Abgabenerhöhungen, hohe Energiepreise, eine fortschreitende Deindustrialisierung, Wahlbeben im In- und Ausland und weiterhin eine ungesteuerte Migration und Fachkräftemangel. Es ist weder Zeit für Optimismus, Pessimismus, geschweige denn schrillen Alarmismus – es ist Zeit für Realismus. […]
15. Januar 2024: Tritt die Ampelregierung nach massiven Protesten nun endlich zurück und wird das Land lahmgelegt?
15. Januar 2024: Tritt die Ampelregierung nach massiven Protesten nun endlich zurück und wird das Land lahmgelegt? […]
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik. […]
INSA-Umfrage: Jeder dritte FDP-Wähler würde sich wünschen, aus der Ampel-Koalition auszusteigen
Die Mitglieder der FDP entscheiden darüber, ob ihre Partei aus der Ampel-Koalition aussteigen soll. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend, dennoch dürfte es der Fraktion und dem Bundesvorstand schwer fallen, gegen die Meinung der eigenen Mitglieder an der kritisierten Regierung festzuhalten. Auch wir haben Wähler der FDP gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn die FDP die derzeitige Bundesregierung verließe. […]
Sahra Wagenknecht kritisiert: Normalbürger werden mit höheren Kosten belastet
Der Haushaltskompromiss der Ampel ist wieder typisch: Die starken Lobbies werden bedient, in vielen Bereichen – etwa bei Aufrüstung und Waffen für die Ukraine – wird weiter Geld verschwendet. Gleichzeitig werden wieder Normalbürger, werden Geringverdiener und Rentner, die sich am wenigsten wehren können, mit steigenden Kosten u.a. für Heizung, Sprit und Strom belastet. […]
Bauernproteste in Berlin: Seit Jahren wird den Bauern von der Politik das Leben schwer gemacht
Nein, es sind beileibe nicht die ersten Bauernproteste, die Deutschland erlebt. Es gibt sie schon seit Jahren, ohne dass sie den meinungsmachenden Medien eine Erwähnung wert gewesen wären. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trecker am Brandenburger Tor stehen. Seit Jahren wird den Bauern von der Politik das Leben schwer gemacht. […]
Boris Palmer „Die Haushaltsentscheidungen der Ampel werden als sozial dargestellt. Ich habe daran erhebliche Zweifel“
Ich habe mal mit meiner Familie den Bürgergeldrechner gefüttert. Wenn meine Frau und ich einfach in die Arbeitslosigkeit gehen würden, kämen wir auf 3868 Euro im Monat. […]
Die Ampel-Regierung macht Heizen, Tanken und Einkaufen im nächsten Jahr noch teurer
Die Ampel-Regierung macht Heizen, Tanken und Einkaufen im nächsten Jahr noch teurer. Es ist dreist, wie die Ampel Bürger abzockt. […]
„Herr Bundeskanzler…“ – Friedrich Merz mahnt zur politischen Lage
Das gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. […]
Hubert Aiwanger: „Ampel hat in der Wirtschaft viel Vertrauen zerstört“
Das ifo-Institut senkt die Prognose für die Wirtschaft. Demnach soll die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 0,9 Prozent wachsen. Bisher wurden 1,4 Prozent erwartet. […]
Lohnt es sich derzeit ein Eigenheim zu bauen?
In einigen attraktiven Städten hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre in den vergangenen Jahrzehnten schlicht und einfach durch die Preisentwicklung bei Bestandsimmobilien deutlich erhöht. […]
Ampel-Kompromiss zu Haushalt: Paritätischer sieht noch keine Entwarnung für Soziales
„Scholz, Habeck und Lindner haben in ihren Erklärungen angekündigt, mit ihrem Kompromiss klimapolitisch relevante Projekte fortführen und die Ukraine weiterhin unterstützen zu wollen, ohne soziale Standards in Deutschland abzusenken. Beruhigen kann diese Ankündigung noch nicht.“ […]
Der Rück-Transformationswillen der Ampel wirft uns in die Epoche der Staufer
Alles, was diese Koalition vom Stapel läßt, ist identisch mit deren Rück-Transformationswillen der Bundesrepublik in die sonnen- und windabhängige Epoche der Staufer samt der Bindung der umerzogenen Bevölkerung wie weiland die Leibeigenen an die Scholle. Damals gehörte der feudalen Obrigkeit die Mobilität, zukünftig steht nur der grünwoken vielbesseren Gesellschaft dieses Privileg zu. […]
Übertragungsnetzentgelte – Hubert Aiwanger warnt die Ampelparteien
„Der Milliarden-Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte darf nicht gestrichen werden. Das würde zu einem massiven Strompreisschub für Unternehmen und Privathaushalte führen.“ […]
Ampel soll Asylverfahren beschleunigen
Der ifo-Forscher Panu Poutvaara hat sich dafür ausgesprochen, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen. „Dieses Ziel in den Beschlüssen der Ampel ist zu begrüßen“. […]
Debatte um Bürgergeld: Wohlstandsverband – Bürgergeld müsste auf 813 Euro angehoben werden
Aktuelle Forderungen nach einer Kürzung beim sogenannten Bürgergeld kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen zum 1.1.2024 auf 563 Euro sei völlig gerechtfertigt und dürfe nicht ausgesetzt werden, mahnt der Verband. […]
Bayerische Wirtschaftsvereinigung zieht Bilanz: Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre
Bayerische Wirtschaftsvereinigung zieht Bilanz: Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre […]
CDU-Chef kritisiert die Ampel: Regierung ohne Plan
Die Bundesregierung muss nun also erstmalig an anderer Stelle einsparen. Das war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, ist aber die neue Realität. Und der Bundesfinanzminister hat recht, wenn er sagt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. […]
Ex-Linke Sahra Wagenknecht fordert Neuwahlen
Nicht nur der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU? fordert Neuwahlen, um die derzeitige Ampel-Koalition zu beenden. Auch die in Jena geborene ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will die derzeitige Regierung in den Ruhestand verabschieden. […]
Was plant Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Regierungserklärung?
In den zurückliegenden Tagen haben die Terroristen der Hamas endlich Geiseln freigelassen. Die Geiseln, ihre Freunde und Angehörigen haben in den vergangenen Wochen Unvorstellbares durchgemacht. […]
Geht der Ampel-Irrsinn 2024 weiter?
Noch hält die Transformationsregierung trotz Nachdenkzwang an ihrem entrückten Kurs fest. Weitere selbstkonstruierte Katastrophen werden folgen. Das Licht aus Karlsruhe gibt allerdings Hoffnung. Die Sekte kann nicht immer machen, was sie will. […]
Gute Zeiten – schlechte Zeiten: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes
nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]
Wir brauchen eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik
Die maximal unseriöse Politik der Ampel hat das Land in eine finanz- und wirtschaftspolitische Sackgasse geführt. Jetzt wird schon wieder über Kürzungen bei armen Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diskutiert. […]
61,7 Milliarden Euro – Die Finanzhilfen für die Ukraine sind größer als das Haushaltsloch
Die Waffengeschenke und Finanzhilfen der Ampel für die Ukraine sind größer als das gerade gefundene Haushaltsloch. Es ist Zeit für Vernunft und Diplomatie, um den Krieg zu beenden, statt auf Dauer komplett einen korrupten Staat zu alimentieren. […]
Der Frust über die Arbeit der Bundesregierung ist groß
Wähler der CDU/CSU (47 Prozent), der FDP (37 Prozent) und der Linkspartei (33 Prozent) sprechen sich mit relativer Mehrheit für vorzeitige Neuwahlen aus und Wähler von AfD (70 Prozent) sowie Freien Wähler (72 Prozent) sogar mit absoluter Mehrheit. […]
Die Ampel ist am Ende, an diesem Tag sind Neuwahlen
Warum ich das weiß, was den Politikern winkt und welche drei Möglichkeiten Olaf Scholz für einen Rücktritt zur Verfügung stehen, jetzt in dieser spannenden Folge „Finanzielle Intelligenz“. […]
Sahra Wagenknecht: Die unseriöse Politik der Ampel hat das Land in eine finanz- und wirtschaftspolitische Sackgasse geführt
Sahra Wagenknecht: Die unseriöse Politik der Ampel hat das Land in eine finanz- und wirtschaftspolitische Sackgasse geführt. […]
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hält die Ampel am Haushaltsentwurf 2024 fest
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hält die Ampel am Haushaltsentwurf 2024 fest. […]
Umfrage: Nur jeder dritte Befragte will derzeit eine der drei Ampel-Parteien wählen
SPD und Grüne, zwei Parteien mit dem Anspruch auch bei der Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, sind aktuell selbst zusammen knapp schwächer als die CDU/CSU alleine. […]
Wie gut ist die Klimapolitik der Ampelregierung?
Wie gut ist die Klimapolitik der Ampelregierung? „Besser bemüht als der Vorgänger, aber immer noch schlecht“ meint Professor Volker Quaschning. […]
Warum die Kriegslogik der Ampel gefährlich ist
Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza, wachsende Spannungen zwischen den USA und China: Es gibt auf unserer Welt immer mehr Kriege und Konflikte, die gefährlich eskalieren. […]
Freie Wähler und AfD mehrheitlich gegen eine Zusammenarbeit von Union und Ampel
INSA-Consulere fragte: „Sollte die CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion im Bundestag aus Ihrer Sicht der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen?“ Eine sehr knappe relative Mehrheit von 37 Prozent der Umfrageteilnehmer ist der Ansicht, dass […]
Friedrich Merz: „Die Kritik an Israel übersteigt im öffentlichen Raum die Solidarität mit Israel um ein Vielfaches“
Wir müssen feststellen: Die Kritik an Israel übersteigt im öffentlichen Raum die Solidarität mit Israel um ein Vielfaches. Von Israel wird die Einhaltung des Völkerrechts verlangt, von der Hamas dagegen nie. Und in zahlreichen Demonstrationen wird offen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Vernichtung seiner Bewohner aufgerufen. […]
Deutsche darüber gespalten, ob Union der Ampel helfen soll
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]