Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Putin-Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte von Alexej Nawalny. Wegen angeblicher »Beteiligung an einer extremistischen Gemeinschaft« stehen sie vor Gericht. […]
Die Autobiografie des im Februar in einem russischen Straflager ermordeten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist jetzt erschienen. Sein Buch »Patriot« ist eine ebenso politische wie persönliche Anklageschrift gegen Putins Regime – und das Vermächtnis eines mutigen Mannes, der den Glauben an eine bessere Zukunft Russlands nicht aufgeben wollte. […]
Nur wenige Tage, nachdem die Eilmeldung vom Tod Alexej Nawalnys weltweit Schlagzeilen macht, berichten unabhängige belarusische Medien über eine weitere Tragödie, die einen ähnlichen Charakter hat, aber wohl viel weniger Aufmerksamkeit erregen wird. Der politische Gefangene Ihar Lednik starb in einem Minsker Krankenhaus, nachdem er trotz eines bekannten Herzleidens inhaftiert worden war. Ihm war vorgeworfen worden, Lukaschenka „verleumdet“ zu haben – mit einer Publikation, die die Auflösung des Unionsstaates mit Russland forderte. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das repressive System im heutigen Belarus nicht weniger brutal ist als in Putins Russland. Seit 2020 sind in Belarus mindestens fünf politische Gefangene ums Leben gekommen, vier von ihnen innerhalb der letzten neun Monate. Seit letztem Frühjahr sind mindestens sechs weitere politische Gefangene, darunter die prominentesten Anführer der demokratischen Proteste von 2020, „verschwunden“. Ehemalige Häftlinge und Angehörige beschreiben die Zustände in den Strafkolonien als „schleichenden Tod“ und die UNO sieht Anzeichen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Da die Repressionen darauf abzielen, Lukaschenkas Herrschaft über „Wahlen“ hinaus abzusichern, soll dieser Bericht einen Überblick über die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „einheitlichen Wahltages“ am 25. Februar 2024 geben. […]
Das war kein Zufall: Pünktlich zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz trifft die schockierende Nachricht ein, dass der bekannteste und in Russland sehr beliebte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager im Alter von nur 47 Jahren sein Leben verloren hat. Nawalny ist ein weiteres Opfer des russischen Regimes unter Putin, der seit Jahren systematisch Gegner und Kritiker gewaltsam aus dem Weg räumt. […]
Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen »Verunglimpfung der russischen Armee« in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. […]
Drei Anwälte Alexej Nawalnys wurden nun in Moskau verhaftet. Sie wurden in einem speziellen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. […]
Am Freitag ist Alexei Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags drauf wurde er mit dem »Europapreis für politische Kultur« der Hans Ringier Stiftung in Ascona […]
Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem absurden Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen »Extremismus« angeklagt – und nun eine Haftstrafe von 20 Jahren in einer Strafkolonie beantragt. Das Urteil soll am 4. August ausgesprochen […]
Gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird wegen angeblichen Extremismus in Moskau ein neuer Prozess eröffnet. Ihm drohen 30 Jahre Haft. Von Helmut Ortner. Bereits zu elfeinhalb Jahren ist Alexej Nawalny bereits verurteilt, die er in einem Straflager […]
Es stellen sich viele Fragen. Warum besteht Merkel darauf, dass Nawalny in Deutschland behandelt wird? Bisher weigert sich Deutschland, Sanktionen gegen Russland auszusprechen. Falls Deutschland weiterhin keine Sanktionen vorsieht, darf gefragt werden, wozu das volksverdummende Theater in Berlin gespielt wird. Will Deutschland die Ostseepipeline „Nord Stream 2“ ohne Gesichtsverlust wegen US-amerikanischen Druckes aufgeben? Oder folgt die Dauerschallplatte: „Wir schaffen das“? […]
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