Das südafrikanische Parlament hat einen Antrag verabschiedet, um Immobilien-Enteignungen ohne Entschädigung zu erlauben. Weiße Farmer in Südafrika befürchten nun eine Kampagne von Gewalt und Enteignungen wie in Simbabwe in den Nullerjahren. Besonders beunruhigend: Der Antrag der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) von Julius Malema, der zu Gewalt gegen weiße Farmer aufruft, wurde mit den Stimmen der regierenden ANC-Partei verabschiedet.
Wir müssen die Würde unsere Volkes wiederherstellen, ohne die Verbrecher zu entschädigen, die unser Land gestohlen haben“, begründete Malema den Antrag im Parlament. Dies ist eine eigenartige Interpretation der Geschichte. Von den Enteignungen würden größtenteils die Nachkommen der niederländischen Siedler (Boeren) betroffen sein. Diese kamen vor etwa 400 Jahren nach Südafrika, das damals weitgehend ungewohnt war. Malema gehört zum Stamm der Zulu, die im 19. Jahrhundert weite Teile Südafrikas von den San und Khoi erobert haben.
Trotz der Mehrheit im Parlament muss der Antrag noch von den Rechtsausschuss des Parlaments geprüft werden. Dieser prüft dessen Verfassungsmäßigkeit. Denn entschädigungslose Enteignungen verstossen gegen Artikel 25 der südafrikanischen Verfassung, nach der „Enteignungen nur gegen Entschädigung möglich sind, die von allen Parteien akzeptiert wurden, oder gerichtlich genehmigt wurden“.
Ein bedenkliches Signal kam aus dem Präsidentenplast: Der neue Präsident von Südafrika Cyril Ramaphosa ist zwar einer der reichsten Menschen des Landes, hat aber seine Unterstützung für die Enteignungen signalisiert. Offenbar steht er unter Druck der linksradikalen EFF.
Südafrika erlebt gegenwärtig eine Welle der Gewalt gegen weiße Farmer. Vor allem ältere Menschen und Familien sind betroffen. Diese werden teilweise stundenlang gequält, vergewaltigt und zu Tode gefoltert. „Genocide Watch“ spricht von einem „drohenden Völkermord“. Am 30.10.2017 demonstrierten am „Schwarzen Montag“ tausende in Pretoria gegen die Gewalt und Untätigkeit von Regierung und Polizei.
Mit 34 Morden pro 100.000 Einwohner hat Südafrika ohnehin schon die achthöchste Mordrate der Welt. Laut AfriForum gab es im Jahr 2016 ganze 334 Farm-Überfälle und 64 Farmmorde, in den ersten drei Quartalen 2017 stieg die Zahl der Morde gar auf 71. Laut AfriForum beträgt die Mordrate unter weißen Farmern in Südafrika 156 pro 100.000 – viereinhalbmal so viel wie der Durchschnitt in Südafrika. Von etwa 50 Morden am Tag sind etwa 20 der Opfer Weiße (40%), bei einem Bevölkerungsanteil von 9%.
Die UKIP-Abgeordnete Janice Atkinson hat am 30.1. eine Südafrika-Konferenz über den drohenden Völkermord an Farmern in Südafrika im EU-Parlament abgehalten, die jedoch von den Medien in Europa weitgehend totgeschwiegen wurde. Vor EU-Parlamentariern aus mehreren EU Ländern referierte der südafrikanischen Politiker Dr. Corné Mulder von der Freiheitsfront Plus Partei.
Mulder Referat war ein Hilferuf: „Es ist schier unvorstellbar, was dort vor sich geht. Weiße werden aktiv diskriminiert. Wenn du weiß bist, bekommst du keinen Job mehr. Warum sagt niemand etwas? Die EU- Länder haben Botschaften in Südafrika. Schlafen die? Warum können sie der Welt nicht sagen, was in Südafrika passiert? Ich will nicht eines Tages die EU anrufen müssen, um die Weißen mit Hubschraubern aus Südafrika zu evakuieren. Ich will mein Land nicht verlassen. Ich will dort bleiben.“
Die weiße Bevölkerung befürchtet angesichts der jüngsten Entwicklungen einen Völkermord. Aufgrund des Terrors gegen Farmer stehen in Südafrika rekordverdächtige 20.000 Farmen bereits zum Verkauf. Viele Weiße ziehen in die Region Kapstadt, wo sie sich mehr Sicherheit erhoffen. Im Raum Johannesburg kann man aktuell große Grundstücke für Spottpreise erwerben.
Die Lebensbedingungen in Südafrika verschlechtern sich kontinuierlich in den letzten Jahren. Das Wirtschaftswachstum des ehemaligen Boomlandes ist zum Stillstand gekommen (BIP 2017: +0,5%), die durch Korruption und Unfähigkeit der Behörden verursachte Wasserknappheit bedroht nun sogar die Existenz von Kapstadt.
Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat unterdessen in den letzten zwei Jahren 314,25 Millionen Euro an das korrupte Regime in Südafrika als Entwicklungshilfe überwiesen. Erstaunlicherweise gilt hier wohl nicht, dass deutsche Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten gebunden ist. Wenn die Regierung von Südafrika weiter den Weg von Zwangsenteignungen geht und unkontrollierter Gewalt kein Einhalt gebietet, muss die deutsche Entwicklungshilfe gestoppt werden.
Petr Bystron ist der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Ausschuss für Auswärtiges des Deutschen Bundestags sowie Vertreter des Bundestages für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in der EU.
