Wir begrüßen, dass die Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 unter Wahrung der Schuldenbremse erfolgt ist. Die Einigung steht aber auf sehr wackligen Füßen. Nach wie vor klafft eine große Lücke von 17 Milliarden Euro, von der in Wahrheit noch niemand weiß, wie sie geschlossen werden soll. Zudem basiert der Haushaltsentwurf auf extrem optimistischen Annahmen hinsichtlich der Auswirkungen der ebenfalls beschlossenen Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Ampel auf Wachstum, Beschäftigung und Steuereinahmen. So halten wir etwa die von der Ampel erwarteten zusätzlichen Beschäftigungseffekte durch die Reform der Grundsicherung für zu hoch. Hinzu kommt, dass die Gesetze der Wachstumsinitiative noch gar nicht existieren und sich in den Fraktionen von SPD und Grünen bereits Widerstand gegen einige Maßnahmen formiert. Es handelt sich um keinen Sparhaushalt. Die Mehrzahl der Ressorts enthält mehr Mittel als 2024. Gegenüber 2024 sinken die Ausgaben im Bundeshalt 2025 lediglich um 1,7 Prozent bzw. 8,3 Milliarden Euro. Eine echte Trendwende zu weniger konsumtiven Sozialausgaben und deutlich mehr Zukunftsinvestitionen sehen wir in diesem Haushalt nicht.
Die Wachstumsinitiative enthält eine Reihe von richtigen Ansätzen. Besonders positiv bewerten wir etwa die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen, die Verringerung der kalten Progression, höhere Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger und die Ankündigungen zur Dämpfung der Strompreise und zum Bürokratieabbau. Das grundlegende Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird durch die Wachstumsinitiative aber nur in sehr begrenztem Umfang gestärkt. Grundsätzliche und dringend notwendige Reformen der Sozialversicherungssysteme werden nicht angegangen. Im Gegenteil: Am Ausgabentreiber Rentenpaket II wird festgehalten. Kritisch sehen wir zudem, dass man ein Tariftreuegesetz umsetzen will. Das konterkariert die Anstrengungen zum Bürokratieabbau. Die zentrale Frage ist, inwieweit die Maßnahmen der Wachstumsinitiative am Ende tatsächlich umgesetzt werden.“
