Die Ungerechtigkeit in Deutschland kennt keine Grenzen. Während die Verkäuferin bei Lidl in Zeiten von Inflation und Rezession hart arbeitet, letztendlich für die Kasse verantwortlich ist, bleibt ihr am Ende des Monats kaum noch Geld, um ein würdiges Leben zu führen. Die Mietpreise kennen derzeit nur eine Richtung und die Preise für Lebensmittel ebenso – nach oben. Sind Kinder noch im Spiel klettern die Kosten mittlerweile ins Unermessliche. Harte Arbeit, so ein Sprichwort, lohnt sich kaum. Leider.
Während die einen in den einkommensschwachen Berufen ihr Leben strikt kalkulieren müssen, damit sie über die Runden kommen, leben in der Bundesrepublik fast 600.000 erwerbstätige Flüchtlinge aus den Krisenregionen dieser Welt: aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Diese – häufig jungen – Männer kosten den Staat monatlich 436 Millionen Euro, die letztendlich der Steuerzahler mit aufbringen muss. Ein Blick auf den „Migrationsmonitor“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät, dass genau diese Menschen, die aus diesen „Asylherkunftsländern“ stammen, ein Bürgergeld in Höhe des Regelsatz von 502 Euro) beziehen. Viele von ihnen, die in den vergangenen Jahren in die Bundesrepublik geflüchtet sind und dort Asyl erhalten haben, genießen ein Aufenthaltsrecht und kommen damit in den Genuss des Bürgergeldes. Ein Blick in den „Migrationsmonitor“ zeigt: Im März dieses Jahres waren es 587.006 Männer und Frauen. Und pro Monat fließt die stolze Summe von 436 Millionen Euro Bürgergeld.
Viele Bürgergeld-Empfänger könnten sofort arbeiten
Die Crux an der Geschichte ist, dass die 587.006 betroffenen Bürgergeld-Empfänger eigentlich als „erwerbsfähig“ gelten. Im Klartext bedeutet das, dass diese also mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten könnten. Dennoch wird die Mehrheit – fast 470.000 in der Statistik jedoch als arbeitslos geführt. Wie der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“ betonte, könnten diese Menschen aber sofort eine Arbeit aufnehmen.
Das Hauptproblem, warum Flüchtlinge etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak nicht arbeiten, hat neben den Schwierigkeiten der deutschen Sprache auch den Grund, dass fast 90 Prozent der Arbeitslosen keinen Berufsabschluss vorweisen können. Wie sich aus dem Monitor erschließen lässt, verfügen nur 4 Prozent überhaupt über eine schulische Bildung, nur knapp über 7 Prozent haben einen akademischen Abschluss.
Die AfD profitiert von der Verteilungsungerechtigkeit
Diese Verteilungsungerechtigkeit treibt nicht nur die Bürger reihenweise in Parteien, die sich gegen Zuwanderung stellen. Die AfD verbucht genau aus diesem Grund gigantische Zuwächse bei den Wählern, die diese Ungerechtigkeit im System kritisieren. Warum, so hört man aus diesen Kreisen oft, müssen unsere Bürger hat arbeiten, während Hunderttausende erwerbsfähige Zuwanderer Bürgergeld erhalten, ohne vom Staat in die Pflicht genommen zu werden?
Wer nicht arbeitet, muss Leistungskürzungen beim Bürgergeld bekommen
Mittlerweise hat Vertreter der CDU, die einst unter Kanzlerin Angela Merkel für eine Politik der offenen Tore in Sachen Migration stand, erkannt, dass dieser Zustand nicht mehr hinnehmbar ist. So betont Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem „Focus“ „Deutschland hat mehr als eine Million Asylmigranten aufgenommen und geschützt, auf diese Leistung können wir stolz sein.“ Und er fügt hinzu, dass es nicht sein kann, dass trotz des hohen Arbeitskräftemangels in der Bundesrepublik „nach wie vor fast jeder zweite Zuwanderer aus den Asylherkunftsländern Sozialhilfe bezieht“. Ein Vorschlag von Throm ist es daher anerkannte Asylbewerber verpflichtend bei gemeinnützigen Tätigkeiten einzubinden. „Pflege- und Gartenarbeiten in öffentlichen Grünanlagen, Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten in Gemeinden oder Aufgaben in der Jugend-, Kranken-, und Altenhilfe“ seien Orte, wo diese Arbeit finden könnten. Auch der ehemalige CSU-Generalsekretär und derzeitige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert für ein „neues Leistungssystem für Flüchtlinge, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist“. Dobrindt sprach sich, wie der „Focus“ berichtet für „eine stärkere Mitwirkungspflicht der Asylbewerber“ aus. Die Konsequenzen für die, die die Arbeit verweigern, muss dann klar sein, dass Leistungskürzungen die Folge sein müssen.
Mit Quellen des „Focus“ und des „Migrationsmonitor“
