Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reichen nicht aus. Statt Trippelschritten braucht es eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Weil linksgrüne Regierungen, allen voran Thüringen, immer nur bremsen, geht es nicht voran.
Die unionsgeführten Bundesländer haben deutlich gemacht, was notwendig ist, um die Migration spürbar zu begrenzen: Es braucht Asyl-Verfahren in Drittstaaten, die Einschränkung des Familiennachzugs und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Herausgekommen ist nur ein unverbindlicher Prüfauftrag.
Von der Ramelow-Regierung erwarte ich, dass sie nun wenigstens in Thüringen ihre Hausaufgaben macht und die neuen Pauschalen komplett an die Kommunen durchreicht. Die Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Es braucht endlich Ordnung im Thüringer Flüchtlingschaos. Dazu gehört der Aufbau von Rückführungszentren, der Stopp der Landesaufnahmeprogramme, eine schnelle Einführung der Geldkarte und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften. Es wird Zeit, dass die links-grüne Ramelow-Regierung endlich versteht, was in Thüringen los ist.“
