In Zeiten von Inflation, Rezession und Ukraine-Krieg setzt die Bundesregierung noch einen drauf. Mit dem Klimafond macht sie jetzt Milliarden für die Sanierung von Gebäuden, für E-Autos und Chipfabriken locker. Bezahlen wird das der Endverbraucher, der an der Tankstelle deutlich tiefer in die Tasche greifen muss. Geplant sind höhere Einnahmen aus dem sogenannten Kohlendioxid-Preis („CO2-Preis“) für Öl und Gas, der Benzin- und Dieselpreise im kommenden Jahr um etwa vier Cent pro Liter verteuern könnte.
Wie der zuständige Finanzminister Christian Lindner erklärte, werden so Grundlagen geschaffen, „damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen“. Und der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.“
Die Ampel-Regierung hatte sich am Mittwoch auf Details zum Heizungsgesetz geeinigt. Demnach soll der CO2-Preis 2024 um zehn Euro auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid steigen. Doch damit nicht genug. Bereits 2025 plant die Regierung eine weitere Erhöhung um 10 Euro – auf 50 Euro pro Tonne.
Für viele Menschen sind die Teuerungen bei den Lebensmitteln, mittlerweile beträgt dort die Inflation schon über 11 Prozent, kaum mehr zu schultern. Mit dem Klimafond werden zudem Pendler noch stärker betroffen, die ohnehin schon über die hohen Benzinpreise klagen. Ein Blick nach Spanien zeigt: Dort beträgt die Inflation nur 2,3 Prozent, weil der Staat subventioniert. In Deutschland hingegen wird die KLimapolitik wieder auf die Verbraucher umgelegt.
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen.
