Die Entwicklung Thüringens zwischen den großen Städten und die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik in den anstehenden Haushaltsberatungen – das sind die zentralen Ergebnisse der Sommerklausur der CDU-Landtagsfraktion im südthüringischen Ilmenau. „Beides sind zentrale politische Themenbereiche, in denen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aufgrund eigener Zerstrittenheit keine oder die falschen Schwerpunkte setzt“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, dazu heute in Erfurt. „Die rot-rot-grünen Koalitionäre vernachlässigen das ländliche Thüringen zugunsten ihrer Hochburgen in den Städten“, sagte Voigt. So seien in den vergangenen Jahren das Schul- und Berufsschulnetz ausgedünnt, kleinere Kommunen bei finanzpolitischen Entscheidungen benachteiligt und die Sicherung und Ansiedlung von Arbeitsplätzen abseits der große Zentren vernachlässigt worden.
„Wir als CDU-Landtagsfraktion haben gestern und heute noch einmal Leitlinien zusammengefasst, die gleichwertige Lebensverhältnisse in großen Städten und kleineren Kommunen zentral in den Fokus nimmt. Die Gesundheitsversorgung mit Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern muss für die Thüringer in Reichweite bleiben. Dazu gehört die von uns geforderte Landarztquote ebenso wie Prämien für Praxisgründungen in kleineren Kommunen“, sagte Voigt. Durch die Entschlackung der Vergabeverfahren, den Erhalt eines ortsnahen Berufsschulnetzes, eine effiziente Tourismusförderung, in der die einzelnen Regionen jeweils eigene Schwerpunkte setzen können, oder auch mit Hilfen für Unternehmensnachfolgen könne Thüringen Rahmenbedingungen setzen, um die so dringend benötigten Fachkräfte in den Orten zu halten. Im Bereich des ÖPNV sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion innovative Angebote wie etwa Ruf- und Bürgerbusse konsequent genutzt werden.
Eine besondere Bedeutung kommt bei allem der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen in Thüringen zu. So schlägt die Unionsfraktion beispielsweise höhere Fördersätze für die Dorferneuerung und Städtebauförderung vor. „Auch das wollen wir mit der kommunalen Familie im Rahmen des von uns geforderten Kommunalgipfels diskutieren“, so Voigt weiter.
Für die anstehenden Haushaltsverhandlungen forderte Voigt den vollständigen Verzicht auf Schattenhaushalte ein, die den zukünftigen Landtagen die Möglichkeiten für weitreichende politische Entscheidungen nehmen würden. „Sondervermögen wie auch Kreditaufnahmen belasten die zukünftigen Generationen“, warnte der CDU-Fraktionschef. „Ziel muss es stattdessen sein, in den bestehenden Haushalten die Möglichkeiten für Gegenfinanzierungen etwa aus Bundes- und Europaprogrammen konsequent und vollständig auszunutzen.“ Auch müssten die Rücklagen aufgebraucht werden, bevor überhaupt Schulden im unbedingt notwendigen Umfang aufgenommen werden können.
