Sicherheitspolitik 2.0: Rettet Kuka!

Die bereits genehmigte Übernahme des Industrieroboterherstellers Kuka an einen chinesischen Konzern gibt erheblichen Anlass zur Besorgnis über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Kuka steht wie kaum ein zweites Unternehmen in der Republik im Zentrum der Digitalisierung der industriellen Produktion (Industrie 4.0).[1] Viele sensible Daten über die Produktion, insbesondere der deutschen Automobilindustrie, laufen bei Kuka zusammen. Diese Übernahme, wie auch einige andere, stellen daher ein erhebliches Risiko für die technologische Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dar, denn wie neuere Recherchen der Wirtschaftswoche zeigen, handelt es sich bei Midea, dem Unternehmen das sich einen Aktienanteil von knapp 95 Prozent an Kuka gesichert hat, keinesfalls um einen privatwirtschaftlichen Marktteilnehmer, sondern um einen staatsnahen chinesischen Konzern.[2]

Ob Kuka unter chinesischer Flagge auch langfristig mit vielen Aufträgen aus Westeuropa und anderen entwickelten Volkswirtschaften rechnen kann ist fraglich. Warum sollte man sich einen chinesischen Staatskonzern ins Haus holen, wo man ohnehin versucht, sich so gut es geht vor Industriespionage aus dem Reich der Mitte zu schützen? Der zwischen Kuka und Midea vereinbarte Investorenvertrag ist in diesem Zusammenhang kaum mehr als eine Beruhigungspille. Der Vertrag sichert die operative Unabhängigkeit von Kuka und den Datenschutz der Kunden nur bis zum Jahr 2023 zu.[3] Gerade diese Daten sind Teil einer kritischen Infrastruktur, denn im Zuge des technologischen Fortschritts ist Netzpolitik ein Teil der Sicherheitspolitik geworden. Genau aus diesem Grund sollte die Übernahme von Kuka – ähnlich wie im Falle von Aixtron – erneut überprüft werden.

Die Datenautobahnen der Industrie 4.0 zählen genauso zur kritischen Infrastruktur eines Landes wie die Strom- und Wasserversorgung, die Telekommunikation oder die Verkehrsnetze. In diesen Bereichen darf der Staat bereits heute bei Übernahmen aus dem Ausland intervenieren.[4] Um den Kuka Verkauf aus sicherheitspolitischen Gründen zu stoppen bedarf es aus meiner Sicht nicht unbedingt neuer Regeln für den Außenhandel, wie sie im Wirtschaftsministerium gerade ausgearbeitet werden. Die bestehende Gesetzesgrundlage könnte dafür bereits ausreichen, sofern diese dem Kontext der digitalen Lebenswelt angemessen ausgelegt wird.

So besteht das Risiko, dass in kritischen Bereichen wie in der Robotik für die Luftfahrtindustrie sicherheitsrelevante Informationen nach China gelangen. Auf Druck amerikanischer Sicherheitsbehörden gab Kuka kürzlich bekannt, sich von den nordamerikanischen Aktivitäten im Aerospace-Segment trennen zu wollen.[5] Doch auch die von Kuka selbst hergestellte Software für die Industrie 4.0 stellt bei einer chinesischen Übernahme ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den deutschen Wirtschaftsstandort dar. Wenn für China der Quellcode dieser Software einsehbar ist, dann könnten Hacker im Falle einer politischen Auseinandersetzung durch gezielte Schadsoftware einen Teil der europäischen Industrieproduktion lahmlegen. Im Extremfall könnten Industrieroboter sogar zum Sicherheitsrisiko für die Arbeiter werden. Die Versorgungssicherheit von Gütern und Dienstleistungen wäre gefährdet.[6]

Trotz dieser erheblichen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Bedenken rief bereits die angekündigte erneute Überprüfung der Übernahme von Aixtron einen laustarken Protest einiger laissez-faire Marktliberalisten hervor, die vor einem neuen Protektionismus warnten. Auch Daimler-Chef Zetsche[7] verteidigte die chinesischen Übernahmen: „Die Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland kommt doch daher, dass Wirtschaft und Staat weitgehend getrennt sind. Diese Trennung sollten wir auch erhalten. Wenn ich Zäune hochziehe, dann werden die Unternehmen müde und träge.“ Auch Eric Schweitzer[8], der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) hält nichts von zusätzlichen Schutzmaßnahmen. Die bestehende Gesetzesgrundlage reiche aus.

Das Argument, dass Unternehmen vor staatlichem Zugriff geschützt werden müssten, zieht im Falle der chinesischen Übernahmen eben gerade nicht! Sind es doch in der Mehrzahl chinesische Staatsunternehmen, die sich die Filetstücke des deutschen Mittelstands zur Stärkung der chinesischen Wettbewerbsfähigkeit aneignen wollen. Weshalb – seitens der Bundesregierung – ordnungspolitische Maßnahmen zum Erhalt von freien Märkten und für unabhängige Unternehmen schädlich sein sollen, aber die Übernahmen von deutschen Unternehmen zur Erfüllung der Wirtschaftspläne der „kommunistischen“ Regierung Chinas von Liberalen willkommen geheißen werden, erschließt sich mir nicht.

Björn Conrad[9], Vizedirektor des China-Instituts Merics in Berlin, gibt zu bedenken, dass hinter der chinesischen Investitionswelle in Hightech-Unternehmen eine von politischer Seite klar formulierte, langfristig angelegte Strategie stecke. China wolle in zentralen Zukunftstechnologien die Marktführerschaft übernehmen. Fehlendes Know-how werde dafür im Ausland eingekauft. Industriestrategie „China 2025“ heißt dieser Plan, mit der die chinesische Staatsführung die Weichen auf ein stärkeres Wachstum stellen möchte. Bis 2049 – dem 100. Geburtstag der Volksrepublik – soll China die weltweite Industrie-Supermacht werden.[10]

Auch der ehemalige parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch[11] warnt mit einem Seitenblick auf Afrika vor den chinesischen Investoren. China habe dort nicht selten verbrannte Erde hinterlassen. Chinesische Firmen „rissen sich dort große Infrastrukturprojekte mit Dumping-Angeboten unter den Nagel, die dann bis zum letzten Arbeiter und der letzten Schraube von China beschickt und in minderer Qualität realisiert werden. Und danach die Sintflut, sprich: keine wie auch immer geartete Verantwortung für die Menschen in den Regionen, in denen die Projekte verwirklicht werden, keine Übernahme von Garantien etc.“

Wir echauffieren uns in regelmäßigen Abständen über Datenkraken wie Google, Facebook und Co – die allesamt marktwirtschaftliche Akteure sind – und nun überreichen wir den Schlüssel zum pulsierenden Datennetz der Industrie 4.0 ausgerechnet dem chinesischen Staat. Einem Land, das europäische Unternehmen auf dem eigenen Heimatmarkt durch unfaire Wettbewerbsbedingungen diskriminiert, das durch staatlich subventioniertes Preisdumping die europäische Stahlindustrie in die Knie zwingt, vor Industriespionage und Produktpiraterie nicht zurückschreckt und unterlegene Handelspartner eiskalt ausbeutet. Armes Deutschland.

Solange es noch Chancen für Europa und Deutschland gibt, strategisch und sicherheitspolitisch wichtige Unternehmen zu schützen, sollten wir sie ergreifen. Mein Appell an die Bundesregierung: Rettet Kuka, wenn es nicht schon zu spät ist!

[1] http://www.n-tv.de/wirtschaft/Kuka-Chef-wirbt-fuer-Vereinbarung-mit-Midea-article18074356.html

[2] http://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/aixtron-kuka-und-co-staatsfonds-bei-midea/14744976-2.html

[3] https://www.kuka.com/de-de/presse/news/2016/06/investor-agreement-midea

[4] https://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=656020.html

[5] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5115160/Kuka-trennt-sich-von-Flugzeugbaugeschaeft-in-Nordamerika

[6] http://www.itsicherheit-online.com/news/industrie-4.0-risiken-nebenwirkungen-und-der-richtige-schutz

[7] http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zetsche-verteidigt-chinesische-Uebernahmen-article18970471.html

[8] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-555.html

[9] http://www.stern.de/kuka–aixtron-und-co–china-greift-nach-schluesseltechnologien-7128248.html

[10] http://www.dw.com/de/chinas-weg-zum-hightech-champion/a-19398655

[11] https://causa.tagesspiegel.de/der-naive-deutsche-michel-laesst-china-machen.html

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