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Wir brauchen Kontrolle und Begrenzung der Migration, aber mit Vernunft und Augenmaß, nicht mit Hetze und falschen Versprechungen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen, die die Bürger und unser Land überfordert. Als BSW-Gruppe im Bundestag haben wir daher dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU zugestimmt, da es reale Veränderungen bewirken kann. Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbern und Ukraine-Kriegsflüchtlingen sind die Kapazitäten zur Integration von Menschen erschöpft, weshalb der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres gestoppt werden sollte.
Beim 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz haben wir uns als BSW-Gruppe bewusst enthalten. Der Entschließungsantrag vermengt Richtiges mit bloßer Symbolpolitik und plumper Ideologie. Es passt zum BlackRock-Kanzlerkandidaten und langjährigen Vorsitzenden der Atlantikbrücke, bei Fluchtursachen die Verheerungen der vielen US-Kriege und verbrecherischen Wirtschaftssanktionen nicht zu nennen, im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien … Geradezu absurd ist es, Putin jetzt auch noch die Gründung des sogenannten Islamischen Staates in die Schuhe schieben zu wollen. Die Terrororganisation ist unmittelbare Ausgeburt des völkerrechtswidrigen US-Krieges von Präsident George W. Bush im Jahr 2003. Die BSW-Gruppe hat sich daher beim 5-Punkte-Antrag von Friedrich Merz enthalten.
Der 27 Punkte umfassende Antrag der Union wiederum zielt weniger auf Migrationsbegrenzung ab als auf die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten der Bürger. Was Merz und Co. hier vorgelegt haben, dient weniger einem Stopp unkontrollierter Migration als der Etablierung eines Überwachungsstaates zur Kontrolle der Bürger. Die BSW-Gruppe hat bei diesem Antrag mit Nein gestimmt. Der Verfassungsschutz sollte sich auf die Kernaufgabe der Spionage- und Terrorabwehr beschränken, statt noch mehr Befugnisse zum Vorgehen gegen Regierungskritiker an die Hand zu bekommen. Wir wollen unkontrollierte Migration stoppen, nicht die Freiheit aller begrenzen.