Was für ein Irrsinn mal wieder aus Brüssel?! Der ungarische Premier Viktor Orban hat Diplomatie betrieben und soll dafür bestraft werden. Nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ist Orban nach Kiew und Moskau sowie nach Peking und Washington gefahren sowie zu Donald Trump, dem möglichen nächsten US-Präsidenten, um Lösungen für eine politische Beendigung des Ukraine-Krieges auszuloten. Die Aufregung bei den NATO-Fans und Transatlantikern ist groß. Eine Beendigung des Krieges haben sie nicht auf dem Zettel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun Strafmaßnahmen wegen der Budapester Friedensdiplomatie angeordnet – statt Orbans Bemühungen für ein Ende des Krieges nach Kräften zu unterstützen. Zur Erinnerung: 44% der Bevölkerung in der Ukraine befürworten mittlerweile Verhandlungen mit Russland.
Viktor Orbán ist politisch sicher für vieles zu kritisieren, ganz sicher aber nicht dafür, dass er dem Friedensnobelpreis gerecht wird, mit dem die EU 2012 ausgezeichnet worden ist: Der ungarische Premier schlägt nicht mehr und nicht weniger vor, als dass die EU zeitnah eine diplomatische Initiative für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts startet und dafür auch wieder diplomatischen Kontakt zu Russland aufnimmt.
Um sich eine Meinung bilden zu können, hier Orbans 10-Punkte-Schreiben vom 12 Juli an die Staats- und Regierungschefs der EU, das jetzt publik geworden ist:
„Nachfolgend finden Sie eine zusammenfassende Bewertung meiner jüngsten Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Chinas, der Türkei und mit Präsident Donald J. Trump sowie einige Vorschläge, die Sie berücksichtigen sollten.
- Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal eskalieren wird.
- Ich habe persönlich miterlebt, dass die Kriegsparteien entschlossen sind, sich tiefer in den Konflikt einzumischen, und keine von ihnen möchte Initiativen für einen Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen ergreifen. Daher können wir davon ausgehen, dass die Spannungen nicht abnehmen werden und die Parteien nicht ohne erhebliches externes Engagement nach einem Ausweg aus dem Konflikt suchen werden.
- Es gibt drei globale Akteure, die die Entwicklungen beeinflussen können: die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und China. Wir müssen auch die Türkei als wichtigen regionalen Akteur berücksichtigen, da sie seit Ausbruch der Feindseligkeiten im Jahr 2022 der einzige erfolgreiche Vermittler zwischen der Ukraine und Russland ist.
- China wird seine auch in internationalen Dokumenten formulierte Politik fortsetzen, die zu einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen aufruft. China wird jedoch nur dann eine aktivere Rolle spielen, wenn die Erfolgsaussichten seines Engagements nahezu sicher sind. Ihrer Einschätzung nach ist dies derzeit nicht der Fall.
- Was die Vereinigten Staaten betrifft, so habe ich auf dem NATO-Gipfel und während meiner Gespräche mit Präsident Trump erlebt, dass die USA derzeit stark mit dem Präsidentschaftswahlkampf beschäftigt sind. Der amtierende Präsident unternimmt enorme Anstrengungen, um im Rennen zu bleiben. Es ist offensichtlich, dass er nicht in der Lage ist, die derzeitige kriegsfreundliche Politik der USA zu ändern, und daher kann nicht erwartet werden, dass er eine neue Politik beginnt. Wie wir in den vergangenen Jahren oft erlebt haben, wird in solchen Situationen die Bürokratie ohne politische Führung den bisherigen Weg weiterverfolgen.
- Bei meinen Gesprächen mit Präsident Trump bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Außenpolitik in seinem Wahlkampf, der von innenpolitischen Fragen dominiert wird, nur eine kleine Rolle spielen wird. Daher können wir bis zu den Wahlen keine Friedensinitiative von ihm erwarten. Ich kann jedoch mit Sicherheit sagen, dass er kurz nach seinem Wahlsieg nicht bis zu seiner Amtseinführung warten wird, sondern bereit sein wird, sofort als Friedensvermittler zu fungieren. Er hat dafür detaillierte und gut begründete Pläne.
- Ich bin mehr als überzeugt, dass sich im wahrscheinlichen Fall eines Wahlsiegs von Präsident Trump das Verhältnis der finanziellen Belastung zwischen den USA und der EU bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine erheblich zu Ungunsten der EU ändern wird.
- Unsere europäische Strategie im Namen der transatlantischen Einheit hat die kriegsbefürwortende Politik der USA kopiert. Wir haben bisher weder eine souveräne und unabhängige europäische Strategie noch einen politischen Aktionsplan. Ich schlage vor, zu diskutieren, ob die Fortsetzung dieser Politik in Zukunft sinnvoll ist. In der gegenwärtigen Situation können wir ein Zeitfenster mit starker moralischer und rationaler Grundlage finden, um ein neues Kapitel unserer Politik zu beginnen. In diesem neuen Kapitel könnten wir uns bemühen, die Spannungen abzubauen und/oder die Bedingungen für einen vorübergehenden Waffenstillstand zu schaffen und/oder Friedensverhandlungen aufzunehmen.
- Ich schlage vor, eine Diskussion über die folgenden Vorschläge zu beginnen:
a. die Initiative, hochrangige politische Gespräche mit China über die Modalitäten der nächsten Friedenskonferenz zu führen;
b. unter Beibehaltung der derzeitigen hochrangigen politischen Kontakte mit der Ukraine die Wiedereröffnung direkter diplomatischer Kommunikationslinien mit Russland und die Rehabilitierung solcher direkten Kontakte in unserer politischen Kommunikation;
c. die Einleitung einer koordinierten politischen Offensive in Richtung des Globalen Südens, dessen Wertschätzung wir hinsichtlich unserer Haltung zum Krieg in der Ukraine verloren haben, was zur globalen Isolation der transatlantischen Gemeinschaft geführt hat.
- Ich hoffe, dass meine Berichte und Vorschläge einen nützlichen Beitrag zu möglichen Vorschlägen und Initiativen darstellen, die Sie den EU-Staats- und Regierungschefs bei geeigneter Gelegenheit und in einem geeigneten Format vorlegen werden.“
Wer wie Ursula von der Leyen den Frieden verweigert und sabotiert, sollte keine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union bekommen.
Quelle: Facebook
