Wie nicht anders zu erwarten, stimmen die kriegsbesoffenen Grünen dem wahnwitzigen Aufrüstungspaket der Merz-Union und SPD zu. Fortan können alle Ausgaben für Militär, Cyberabwehr und Geheimdienste, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, über immer neue Schulden finanziert werden. Nach oben gibt es bei der Waffenbeschaffung und bei weiteren Waffengeschenken etwa für die Ukraine keine Grenze. Die Waffenschmieden freuen sich auf riesige Profite, die Zeche dafür zahlen die Bürger und nachkommende Generationen.
Das BSW bleibt dabei: Wir sagen NEIN zu diesen Kriegskrediten – ob mit oder ohne grünem Klimasiegel.
Der vom BSW berufene Sachverständige Reiner Braun (International Peace Bureau) warnte in der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses: „Wenn es dann nur einseitige Aufrüstungsschritte – noch dazu in diesem Maße – gibt, stellt sich ja die Frage: Warum? Ich glaube, ich kann zwei Worte nicht vermeiden; das sind die Worte ‚Kriegsvorbereitung‘ und ,Angriffsfähigkeit‘. Die Bundeswehr und die NATO mit einer möglichen Entwicklung hin zu 5 Prozent im NATO-Raum kann sich auf einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereiten. Dieser Angriffskrieg ist aus meiner Sicht politisch, sozial und menschlich Wahnsinn, weil auch in jedem konventionellen Krieg in Europa Europa total zerstört würde, alleine durch die Atomkraftwerke, Chemiefabriken, Chemiekombinate und durch die große Anzahl von industrieller Infrastruktur. Dies würde das Ende Europas bedeuten. Deswegen gibt es zu der Aussage ,Angriffsfähigkeit stoppen‘ auch keine Alternative.“
