Rund anderthalb Jahre nach dem Terrorangriff auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 hat Schweden nun angekündigt, seine Ermittlungen einzustellen – ohne Ergebnis. Und auch die Bundesregierung war bisher nicht fähig oder willens, den beispiellosen Angriff auf die deutsche Energiesicherheit aufzuklären. Was für eine Schande.
Der skandalöse Umgang der Ampel-Regierung mit den Terroranschlägen auf Nord Stream zeugt beispielhaft von ihrer fehlenden Souveränität und der Unfähigkeit, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu verfolgen. Vor rund einem Jahr habe ich bei einer Rede im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, mit Nachdruck die Aufklärung der Terroranschläge auf Nord Stream zu verfolgen und die Etablierung einer internationalen Untersuchungskommission, am besten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, zuzulassen. Geschehen ist seitdem nichts.
„Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Präsident Biden in den 16 Monaten seit der Zerstörung der Pipelines seine Experten mit einer umfassenden Untersuchung der Explosionen ‚beauftragt‘ hat“, schreibt der US-Investigativjournalist Seymour Hersh in einem aktuellen Artikel. „Und kein hochrangiges deutsches Staatsoberhaupt, einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz, von dem bekannt ist, dass er Präsident Biden nahesteht, hat irgendeinen bedeutenden Vorstoß unternommen, um herauszufinden, wer was getan hat.“
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Biden in Washington erneuere ich meine Aufforderung an die Bundesregierung: Klären Sie die Terrorangriffe auf Nord Stream endlich auf!
Quelle: facebook
