In Berlin und im ganzen Bundesgebiet protestierten tausende Landwirte gegen Teuerungen, die ihnen von der Ampel abgepresst werden.
Die von der Bundesregierung gerade beschlossene Abschaffung von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge trifft bäuerliche Familienbetriebe ins Mark, sie werden mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Viele Betriebe fürchten um ihre Existenz, wissen nicht, wie sie die mehrere Tausend Euro an Mehrkosten im Jahr stemmen sollen.
Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung erklärt, sie könne die Wut der Bauern verstehen, aber die Kürzungen auch in der Landwirtschaft als zwingend verteidigt, um dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Keinen Cent sparen und kürzen wollen SPD, Grüne und FDP beim gigantischen Rüstungsetat in Rekordhöhe von 90 Milliarden Euro.
Keinen Cent sparen und kürzen will die Ampel bei den Waffengeschenken für die Ukraine in Höhe von 8 Milliarden Euro für einen sinnlosen Abnutzungskrieg, in dem es nur Verlierer gibt. Noch dazu hat Kanzler Scholz Kiew gerade 50 Milliarden Euro an EU-Geldern zugesagt, von denen ein Viertel die deutschen Steuerzahler zu stemmen haben.
Statt wie die Ampel mit SPD, Grünen und FDP wohl kalkuliert Höfe in Deutschland in die Pleite und Familien in den Ruin zu treiben, braucht es einen Kurswechsel, für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Frieden.
