Seit 1. März können sich die Minister der Ampel-Regierung über rund sieben Prozent mehr Geld im Monat freuen. Alle Abgeordneten des Bundestages bekommen ab 1. Juli sechs Prozent mehr im Monat – von denen die überwältigende Mehrheit die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro gerade erst verweigert hat. Ein entsprechender Antrag der BSW-Gruppe im Bundestag mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“ (20/10366) ist von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wie auch von CDU/CSU und AfD abgelehnt worden.
Zum 1. Januar war der Mindestlohn um kümmerliche 41 Cent auf 12,41 Euro erhöht worden. Das reicht hinten und vorne nicht, um die inflationsbedingt
gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen.
Bei den Abgeordneten geht es üppiger zu. Deren Bezüge werden ab Juli automatisch entsprechend der durchschnittlichen Lohnentwicklung auf monatlich 11.227 Euro angehoben. 635 Euro mehr, das ist das stärkste Diäten-Plus seit 28 Jahren! Wir als BSW halten diese geplante Diätenerhöhung für unverhältnismäßig und fordern die Rücknahme der Erhöhung. Wir wollen eine Nullrunde für alle Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr.
Parallel dazu steigen auch die Abgeordnetenpensionen. Wer eine Legislaturperiode bzw. vier Jahre im Bundestag sitzt, hat bereits Anspruch auf Altersbezüge in Höhe von 1.122 Euro – bei 26 Dienstjahren erreichen Abgeordnete die höchstmögliche Pension in Höhe von rund 7.300 Euro. Zum Vergleich: Die Durchschnittsrente in Deutschland liegt bei monatlich 1543 Euro – nach mindestens 45 Arbeitsjahren wohlgemerkt. Das ist auch im europäischen Vergleich inakzeptabel wenig.
Von solchen Renten können Gering- und Normalverdiener nur träumen. Mehr als die Hälfte der Rentner bekommt heute weniger als 1.122 Euro im Monat. Wenn die Ampel nun die Rente zum 1. Juli „deutlich stärker“ um 4,57 Prozent erhöht, sind das für gut 10 Millionen Menschen 51 Euro mehr im Monat – bzw. im Jahr das, was Abgeordnete bald allein im Monat zusätzlich bekommen.
Nach dem Mindestlohn-Antrag hat die BSW-Gruppe im Bundestag einen Fünf-Punkte-Sofortplan vorgelegt, um die Situation der rund 21 Millionen Rentner, die zuletzt drei reale Minusrunden in Folge hinnehmen mussten, spürbar zu verbessern. Fünf Punkte für Vernunft und Gerechtigkeit in der Rentenpolitik:
1. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss selbstverständlich in Rente gehen können, auch mit 63 und ohne Abschläge.
2. Mit 65 Jahren sollte jeder regulär in Rente gehen können, aber nicht müssen. Die „Casino-Rente“ lehnen wir ab. Wir brauchen wieder eine Rente, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt, kein Aktienzocken an der Börse.
3. Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 in Höhe von 4,57 Prozent ist zu niedrig, um die Kaufkraftverluste der vergangenen drei Jahre auszugleichen! Zur Erinnerung: Millionen im öffentlichen Dienst Beschäftigte erhalten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale von 3000 Euro.
4. Renten bis 2000 Euro sollten generell steuerfrei bleiben.
5. Im EU-Schnitt ist das Rentenniveau rund zehn Prozentpunkte höher als in Deutschland. In Österreich liegt die Durchschnittsrente langjährig Versicherter rund 800 Euro höher als bei uns. Im Nachbarland zahlen alle Erwerbstätigen in die Kasse ein, auch Selbständige, Beamte und Parlamentarier. Das fordern wir auch für Deutschland. Erster Schritt: Mit dem neuen Bundestag sollten alle Abgeordneten und Minister verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen. Und: In einer Volksabstimmung am Tag der Bundestagswahl sollten alle Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ob sie die Aktienrente der Ampel oder ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild wollen.
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