Noch mehr Waffen für die Ukraine, noch mehr Sanktionen gegen Russland. Auf diesen Crash-Kurs haben sich die Außenminister der G7-Staaten in Tokio verständigt, darunter Grünen-Ministerin Annalena Baerbock. Es ist verrückt, den Abnutzungskrieg zu verlängern, in dem Tausende sinnlos für ein paar Quadratmeter Land sterben. Es ist verrückt, den Wirtschaftskrieg auszuweiten, der die Wirtschaft in Deutschland in den Keller und die Energiepreise nach oben treibt. Es ist verrückt, mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union zu führen, wie es EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen empfiehlt ungeachtet des andauernden Krieges, der Korruption auf höchster Ebene, den Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit, Gleichschaltung der Presse und Verbot von Oppositionsparteien. Oberste Priorität müssen jetzt diplomatische Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung haben.
Der Krieg in der Ukraine schreit nach einer Verhandlungslösung. Gerade hat der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walery Saluschny, in der britischen Wochenzeitung „Economist“ nach fünf langen Monaten „Gegenoffensive“ von einer „Pattsituation“ gesprochen. „Es wird höchstwahrscheinlich keinen tiefen und schönen Durchbruch geben.“ Die nüchterne Bewertung des Kiewer Spitzenmilitärs hebt sich deutlich ab von den steten Durchhalteparolen und angeblichen Erfolgsmeldungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Faktisch hat sich die 1000 Kilometer lange Kriegsfront (entspricht etwa der Entfernung Flensburg-Passau!) in den vergangenen Monaten schwerer Kämpfe kaum verändert.
Wie der US-Sender NBC unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise berichtet, drängen nun Vertreter der USA und von NATO-Staaten die ukrainische Führung zu Friedensverhandlungen mit Russland und zur Aufgabe von Gebieten. Es wäre zu begrüßen, wenn endlich Vernunft einkehrte oder wenigstens ein nüchterner Blick auf die Realitäten. Das Umschwenken von Geschosslieferungen auf Gesprächsformate zeugt allerdings auch von Zynismus: Bereits Ende März, Anfang April 2022 war zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands ein Verhandlungsfrieden faktisch unterschriftsreif ausgehandelt worden. Druck der USA und Großbritanniens in Kiew sowie die Zusage endloser Waffenhilfe haben ein Kriegsende damals vereitelt. Für die Toten, Verletzten und Zerstörungen in der Ukraine seitdem tragen neben Russland auch die NATO-Staaten mit Verantwortung.
Zu befürchten ist, dass die USA von den Europäern und insbesondere von Deutschland noch größere Ressourcen für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine einfordern, um die eigenen Mittel für den Krieg im Nahen Osten und den Konflikt um Taiwan konzentrieren zu können. Die Bundesregierung darf nicht noch mehr Geld der Steuerzahler für Waffengeschenke und Finanzspritzen an eine Regierung verpulvern, die angesichts schlechter Umfragewerte Neuwahlen verweigert und Friedensverhandlungen unter Strafe stellt.
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ lautet das Motto einer großen Demonstration am Samstag, den 25. November ab 13 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin, zu der Friedensgruppen aus ganz Deutschland aufrufen. Ich bitte Euch, den Termin vorzumerken und beim Mobilisieren zu helfen, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Diplomatie und Frieden setzen!
