Mit dem neuen Heizungsgesetz von Grünen-Minister Habeck und der Ampel-Regierung zur „Wärmewende“ wird Wohnen in Deutschland absehbar noch teurer. Der Deutsche Mieterbund warnt, dass die Kosten für den Heizungstausch von den Vermietern an die Mieter weitergegeben werden können. Denn statt das Mietrecht sozial gerechter zu machen und die bestehende Modernisierungsumlage deutlich abzusenken, soll von der Ampel sogar eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt werden. Habecks Heizungsgesetz spannt lieber einen Schutzschirm für Vermieter als für richtigen Mieterschutz zu sorgen. Da helfen auch keine wohlfeilen Absichtserklärungen der Grünen.
Gegen die Stimmen der Opposition hat die Ampel das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) in den Bundestag eingebracht, im Eiltempo soll es bis Anfang Juli gegen jede Kritik durchgepeitscht werden. Ab dem kommenden Jahr sollen Neubauten dann zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie geheizt werden. Der Einbau günstigerer Gasheizungen ist verboten. Für bereits bestehende Gebäude gilt Habecks neues Heizungsgesetz verbindlich, sobald die Wärmepläne der einzelnen Städte und Kommunen fertig sind. Bis 2028 sollen die spätestens vorliegen. Solange noch dürfen dort noch Gasheizungen eingebaut werden, allerdings nur, wenn diese gleichzeitig auf den Einsatz von „grünem“ Wasserstoff ausgelegt sind – von dem man noch nicht weiß, bis wann er von woher zu welchem Preis kommen soll und ob die neuen teuren Heizanlagen damit tatsächlich laufen.
Übrigens: Ihre fünf Millionen Euro teure Wärmepumpe bekommen die Grünen in ihrer Berliner Parteizentrale seit drei Jahren nicht eingebaut und zum Laufen. „Wir bauen erst das Haus um und danach das Land“, tönte der damalige Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner im Sommer 2020. Mittlerweile ist Kellner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, das mit seinem selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg und einer unsozialen Wärmewende auf dem besten Weg ist, Deutschland zu de-industrialisieren und die Bevölkerung zu ruinieren.
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