In der Türkei werden am Sonntag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Offen bleibt, ob die Ära Erdogan nach 20 Jahren tatsächlich enden wird, wie Meinungsforscher vorhersagen. Klar ist schon jetzt: Es braucht eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende. Dazu nur drei Punkte:
Erstens: Es zeugt von Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung, dass der türkische Präsident Erdogan seit Jahren mit seinen militärischen Überfällen wiederholt und folgenlos die territoriale Integrität und Souveränität der Nachbarsstaaten Syrien und Irak verletzen kann. Wer wie das NATO-Mitglied Türkei fortgesetzt Völkerrecht bricht, islamistische Mörderbanden unterstützt und im Erdgasstreit die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg bedroht, darf nicht länger unterstützt werden. Ankara darf von der Bundesregierung keine Carte Blanche mehr für Völkerrechtsbruch erhalten.
Zweitens: Die Leisetreterei der Bundesregierung im Fall der politischen Gefangenen in der Türkei ist ohrenbetäubend. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen, allen voran für die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die seit 2016 unter fadenscheinigen Vorwürfen in Haft sind wie tausende andere Oppositionelle und Andersdenkende.
Drittens: Die Bundesregierung darf den Beschluss des Bundestages zum Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland nicht länger aufgrund zynischer geopolitischer Erwägungen aussitzen. Das von Erdogan aufgebaute islamistisch-nationalistische Netzwerk in Deutschland muss endlich zerschlagen werden, damit seine Schergen die Sicherheit und das Leben Oppositioneller und Andersdenkender hierzulande nicht weiter bedrohen können.
Quelle: Facebook
