Die Waffen müssen schweigen, in Gaza und Libanon wie auch in Israel

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Im Nahen Osten droht neben dem Kriegsterror in Gaza mit mittlerweile fast 40.000 getöteten Palästinensern eine weitere militärische Eskalation bis hin zu einem regionalen Flächenbrand im Fall massiver israelischer Angriffe auf den Libanon. Israel macht die libanesische Hisbollah für einen Raketenangriff auf Majadal Al-Shams im von Israel besetzten und annektierten Golan verantwortlich, bei dem am Wochenende zwölf Kinder und Jugendliche auf einem Fußballplatz getötet wurden. Premier Netanjahu und seine in Teilen rechtsextreme Regierung drohen eine „harte Reaktion“ an. Die Hisbollah weist dies zurück und hat gegenüber der UNO erklärt, dass eine israelische Abwehrrakete die Explosion verursacht habe. Die USA, Großbritannien, Deutschland und weitere NATO-Mitglieder rufen ihre Staatsbürger auf, den Libanon zu verlassen. Internationale Fluggesellschaften canceln ihre Flüge nach Beirut.

Es muss jetzt darum gehen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Die Forderung des libanesischen Außenministers Abdallah Bou Habib nach einer internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung des Angriffs auf Majadal Al-Shams im von Israel besetzten Golan verdient Beachtung und jedwede Unterstützung. Der UN-Sicherheitsrat sollte dringend die Protokolle von UNDOF veröffentlichen, der „United Nations Disengagement Observer Force“, die seit 1974 zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen der Besatzungsmacht Israel und Syrien vor Ort ist und Angriffe dokumentiert.

Ein regionaler Flächenbrand wäre eine Katastrophe für alle und muss dringend verhindert werden. Die Waffen müssen schweigen, in Gaza und Libanon wie auch in Israel. Ein Waffenstillstand ist nicht alles, aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts. Ziel muss eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen sein – mit einem Ende der illegalen Besatzung und einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenze von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt eines selbständigen palästinensischen Staates.