Mit zweimonatiger Verspätung hat die Ampel im Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Bildung, Bahn und Bau, überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Bei der Pflege fallen die Zuschüsse von einer Milliarde Euro komplett weg. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Bundesregierung richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Bei rund 90 Milliarden Euro liegt der Militärhaushalt jetzt, mehr als je zuvor seit 1945. Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt werden.
Obendrauf kommen weitere Ukraine-Transferzahlungen über die EU. In Brüssel hat Kanzler Scholz gerade 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen für die Ukraine durchgeboxt. 24 Prozent der EU-Gelder müssen die deutschen Steuerzahler die nächsten vier Jahre berappen. Die weitere Aufstockung bei den Waffenlieferungen an Kiew ist von Berlin bereits angemahnt. So soll der finanzielle Rückzug der USA kompensiert werden. Von Kiew lässt sich der Kanzler dafür als „Leader“ feiern.
Bezahlt wird all das mit Elend und Armut hier. Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten. Das BAföG etwa wird von 2,72 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 1,52 Milliarden Euro faktisch halbiert. Weder wird von der Ampel die Zahl der Bezugsberechtigen noch der BAföG-Satz erhöht. Wer leer ausgeht, wird auf den KfW-Studienkredit verwiesen. Mit einem Abzocker-Zins von über 9 Prozent ebnet die Ampel jungen Menschen so den Weg in die Schuldenfalle. Für Bevölkerung und Wirtschaft steigen durch die massive Anhebung der CO2-Abgabe absehbar die Kosten für Energie. Strom wird von der Ampel zusätzlich teurer gemacht durch den Wegfall von Bundeszuschüssen für die Netzentgelte. Die Bauern müssen mehr für ihren Agrardiesel zahlen.
Immer mehr Menschen sagen, das kann so nicht weitergehen. Sie fragen zurecht: Wie lange noch? Und immer mehr hoffen, nicht mehr allzu lange. Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
