Die Ampel-Regierung mutiert zur wahren Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne, allen voran in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg.
Während die Bevölkerung infolge der selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland weiter hohe Preise für Lebensmittel und Energie zu zahlen hat, können die Waffenschmieden dank der Ampelparteien Riesengewinne mit Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete machen.
So hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr Rüstungskonzernen Anträge auf Waffenexporte im Wert von 5,22 Milliarden Euro genehmigt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervorgeht, profitieren Waffenbauer in Niedersachsen mit rund 2,1 Milliarden Euro am meisten davon, gefolgt von den Rüstungskonzernen in Bayern mit gut 1,1 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit knapp 960 Mio. Euro. NRW liegt mit 257,4 Millionen Euro auf Platz 4.
Zu den Genehmigungen gehören auch Rüstungsexporte im Umfang von fast 900.000 Euro an Saudi-Arabien. Zwar soll die Kopf-ab-Diktatur von der Ampel „bis auf weiteres“ keine Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter bekommen, grünes Licht soll es aber für die Lieferung von Militärtransportflugzeugen vom Typ A400M in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geben, obwohl der autokratische Golfstaaten führend am Jemen-Krieg beteiligt und damit verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe dieser Zeit ist.
Es ist eine Schande, wie die Ampel-Regierung ein Versprechen nach dem anderen bricht und selbst die Länder der Jemen-Kriegsallianz mit Waffenlieferungen mästet, statt Friedensinitiativen mit den Ländern des Nahen Ostens zu entwickeln.
Quelle: Facebook
