Die Ampel-Regierung legt den größten Militärhaushalt seit 1945 auf: 85,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien haben SPD, Grüne und FDP für 2024 eingeplant. Das sprengt alle bisherigen Dimensionen in der Geschichte der BRD. Deutschland steigt damit zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa noch vor Russland auf.
Und wie die vorgesehenen Kürzungen der Bundesregierung zeigen, sind Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille. Dafür nur ein paar Beispiele aus dem Etat-Entwurf, der in dieser Woche im Bundestag diskutiert wird: Müttergenesungswerk -93%,
Familienferienstätten -93%,
Jugendbildungs- & Jugendbegegnungsstätten -77%,
Freie Jugendhilfe -19%,
Wohngeld -16%,
Bafög -24%.
Der Haushaltsplan zeigt, die Ampel führt einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, die angesichts horrender Preise für Lebensmittel und Energie infolge der irrsinnigen Russland-Sanktionen ruiniert wird. Wirtschaftskrieg beenden, Aufrüstung stoppen!
Quelle: Sevim Dagdelen
