Nach der Abgabe von Leopard-Panzern an die Ukraine hat der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt die Anschaffung von 18 neuen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 für die Bundeswehr bewilligt. Kostenpunkt: 525 Millionen Euro, aus dem laufenden Haushalt. Für 190,7 Millionen Euro werden zudem zwölf neue Panzerhaubitzen 2000 angeschafft. Geliefert werden soll das Kriegsgerät bis spätestens 2026, wie aus der Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht. Enthalten ist darin auch eine Option für weitere 105 Panzer, mit einem Gesamtvolumen von dann 2,9 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass die Ampel nichts für eine Kindergrundsicherung übrighat und mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut groß werden muss. Über eine nationale Bildungsoffensive mit dem Ziel, alle Kinder zum Lesen und Rechnen zu befähigen, auch die aus ärmeren Haushalten, braucht man bei der falschen Prioritätensetzung der Bundesregierung gar nicht erst zu reden.
Teuer kommen uns auch die irrsinnigen Russland-Sanktionen der Ampel zu stehen: Entgegen allem Schönreden des Grünen-Wirtschaftsministers Habeck ist die deutsche Wirtschaft angesichts hoher Preise im Winterhalbjahr in eine Rezession gerutscht. Die Kosten für Lebensmittel sind weiter hoch, der Reallohnverlust das Beschäftigen so hoch wie nie zuvor.
„Unter der Last der immensen Inflation ist der deutsche Konsument in die Knie gegangen und hat die gesamte Volkswirtschaft mit sich gerissen“, heißt es bei der Deka-Bank. Was für ein Unsinn. Nicht die Bürger sind verantwortlich, die Ampel mit ihrem irrsinnigen Wirtschaftskrieg macht die Wirtschaft kaputt und verarmt die Bevölkerung.
Diese Wirtschaftssanktionen ruinieren uns und müssen aufhören. Diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Ukraine-Krieges sollten unterstützt werden, statt immer mehr und immer schwerere Waffen an Kiew zu schicken.
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