Die Freigabe weitreichender westlicher Raketen und Marschflugkörper für ukrainische Angriffe gegen Ziele auf russischem Territorium wäre eine Kriegsbeteiligung der NATO, hat Russlands Präsident Putin klargestellt. Es würde bedeuten, „dass die NATO-Staaten, die USA, die europäischen Länder im Krieg mit Russland sind“. Die ukrainische Armee könne solche Angriffe „nur mit Aufklärungsdaten von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von NATO-Satelliten“, durchführen, so Putin weiter.
US-Präsident Biden empfängt derweil den britischen Premier Starmer im Weißen Haus, um über die „solide Unterstützung für die Ukraine“, also die Ausweitung des Krieges, zu beraten. Washington spielt hier mit der Eskalation zum dritten Weltkrieg und einem nuklearen Inferno in Deutschland und Europa. Gerade erst hat der ukrainische Präsident Selenskyj, der laut Wall Street Journal den Befehl zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gegeben hat, eine Initiative Brasiliens und Chinas zur politischen Beendigung des Kriegs als „destruktiv“ zurückgewiesen. Statt einer Friedenslösung drängt Selenskyj auf weitere westliche Waffenhilfe.
Und was machen Kanzler Scholz und die Bundesregierung? Sie nicken die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab und sichern der Ukraine für das kommende Jahr weitere Waffenlieferungen für 4 Milliarden Euro zu. Einen ukrainischen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief in Russland, also auch in Moskau, hält SPD-Verteidigungsminister Pistorius grundsätzlich für möglich. Es stehe den Alliierten frei zu entscheiden, die diese Waffen geliefert hätten. Das habe er nicht zu bewerten.
Die Bundesregierung hat Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine gemacht und will nicht „bewerten“, ob die Ukraine mit Angriffen auf russische Ziele eine Ausweitung des Krieges provoziert? Die Ampel macht Deutschland mit der Aufrüstung der Nord-Stream-Terroristen nicht nur vollends lächerlich, ihre politische Geisterfahrt wird vor allem immer mehr zu einer Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land.
„Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“, ist das Motto einer Großdemonstration am 3. Oktober in Berlin, bei der auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sprechen wird. Es ist Zeit, für den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland auf die Straße zu gehen!
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