Auf dem Washingtoner NATO-Gipfel folgt die NATO in Vasallentreue dem angeschlagenen US-Präsidenten Joe Biden – allen voran mal wieder die Ampel-Regierung. Mit der Zustimmung von Kanzler Scholz zur Stationierung neuer US-Langstreckenwaffen wird Deutschland zur Zielscheibe gemacht. Ich finde, die Bevölkerung sollte in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob sie weitere Angriffswaffen der USA auf deutschem Boden haben will oder Abrüstung und allseitige Sicherheit in Europa befürwortet. Die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und anderer US-amerikanischer Angriffswaffen sind kein Beitrag zur Sicherheit in Deutschland und erhöhen die Gefahr für einen dritten Weltkrieg. Es ist skandalös, dass die USA Deutschland wie einen US-Flugzeugträger nutzen.
Die Gipfel-Erklärung liest sich wie ein Weltkriegsprogramm. Der Weg der Ukraine in die NATO soll unumkehrbar gemacht werden. Alles soll getan werden, um den Stellvertreterkrieg zu intensivieren. Mit der NATO-Mission für die Ukraine, Hauptquartier einstweilen noch Wiesbaden, geht man volles Risiko im Hinblick auf eine direkte Kriegsbeteiligung. Die Beendigung des Ukraine-Krieges durch einen Verständigungsfrieden ist dringender denn je.
Statt Unsummen aus Steuergeldern für immer neue Waffengeschenke an die korrupte Ukraine sowie die Entwicklung eigener Langstreckenwaffen zu verpulvern, muss eine verantwortungsvolle Bundesregierung in die Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur in Deutschland investieren.
Abrüstung statt neuem Wettrüsten muss Devise deutscher Außenpolitik sein. Die auf dem NATO-Gipfel beschlossene globale Ausrichtung und Entgrenzung des Militärpakts ist ein völliger Irrweg. Statt auf eine Ausweitung der Konfrontationspolitik gegen China zu setzen, braucht es eine Neuorientierung auf Diplomatie, Waffenstillstandsverhandlungen und eine Entflechtung der Großmächte.
Meine Kommentare zum Washingtoner NATO-Gipfel im Overton-Magazin (https://overton-magazin.de/…/washingtoner-nato-gipfel…/)
und in der Schweizer Weltwoche
