Mit Unverständnis reagiert die Senioren-Union der CSU auf die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die verstärkten Grenzkontrollen nach dem Ende der Fußball-Europameisterschaft zu beenden. „Wenn von Mitte Juni bis Mitte Juli über Tausend Haftbefehle vollstreckt werden, Hunderte von Schleusern festgenommen und Tausende von unerlaubten Einreisen verhindert werden können, dann zeigt das die Notwendigkeit verstärkter Grenzkontrollen. Die Bevölkerung erwartet, dass die Politik ungesteuerte Migration verhindert und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreift“, stellt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU, nach der jüngsten Sitzung des Landesvorstands seines Verbands fest. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bundesinnenministerin Faeser die erfolgreichen Grenzkontrollen nicht fortsetzen will.“
Auch wenn es eine Ausnahmeregelung sei und der Zustimmung der Europäischen Union bedarf, so hält die Senioren-Union der CSU verstärkte Grenzkontrollen weiterhin für einen Beitrag zur Steuerung der Migration nach Deutschland. Die ausgeweiteten Grenzkontrollen zur Europameisterschaft hätten gezeigt, dass die strikte Kontrolle an der Grenze ein Beitrag zur Verhinderung ungewollter und ungesteuerter Einreise sein kann. „Auch wenn die Polizei-Kontrollen manchmal zu Wartezeiten führen, unsere Bevölkerung akzeptiert das, weil sie überzeugt ist, dass das Thema Migration mit einem breiten Maßnahmenbündel in den Griff gebracht werden muss“, fasst Franz Meyer die Einschätzung der Senioren-Union zusammen. „Bayern geht mit seiner Grenzpolizei voran und zeigt, dass die Politik zur Verhinderung ungewollter Migration wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen kann. Wenn angesichts der erzielten Erfolge die verschärften Grenzkontrollen durch die Bundespolizei wieder beendet werden, ist das ein falsches Signal – an unsere Bürger und auch an diejenigen, die ohne Berechtigung bei uns einreisen wollen.“
