Selenskij betreibt ein gefährliches Spiel

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US-Präsident Biden sagt, er kenne den russischen Präsidenten gut genug, um zu wissen: Putin scherze nicht, wenn er mit Atomwaffen droht. Und Angela Merkel mahnt, die Worte der russischen Führung „ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen“. Experten schätzen die aktuelle Gefahr eines Atomkriegs größer ein als während der Kuba-Krise. Wie kann es sein, dass trotz der enormen Gefahr eines globalen Flächenbrandes keinerlei Bemühen erkennbar ist, zu Diplomatie zurückzukehren? Schon der frühere US-Präsident John F. Kennedy wusste nach den Erfahrungen der Kuba-Krise, dass man niemals eine Atommacht in eine Lage bringen darf, aus der sie keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr sieht.

Es ist falsch, nach Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine das Ziel auszugeben, dass die Atommacht Russland militärisch vollständig besiegten werden soll. Denn das bedeutet, das ständig steigende Risiko eines weltweiten nuklearen Infernos und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in Kauf zu nehmen. Niemand kann ernsthaft wollen, dass der Ukrainekrieg so völlig außer Kontrolle gerät. Jetzt wie der ukrainische Präsident Selenskij auch noch Verhandlungen mit Putin gesetzlich zu verbieten und einen NATO-Präventivschlag gegen Russland zu fordern, ist völliger Wahnsinn. Wann zeigt die Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten, dass es auch Grenzen gibt?

Die Eskalationsspirale muss endlich gestoppt werden! Die Mehrheit der Bundesbürger macht sich zu Recht erhebliche Sorgen. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen, um das Sterben in der Ukraine zu stoppen und der steigenden Gefahr einer Ausweitung des Krieges entgegenzuwirken. Es muss endlich ernsthaft darüber gesprochen werden, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt! Das Blutvergießen in der Ukraine muss endlich beendet werden, und der Konflikt darf sich nicht noch tödlicher international ausbreiten. Dafür setzt sich die Bundesregierung nicht ausreichend ein, und das ist eine Katastrophe!

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Sahra Wagenknecht, geboren in Jena, ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke). Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Von 2015 bis 2019 war sie zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende und als solche zugleich bis 2017 Oppositionsführerin. Seit der Parteigründung im Januar 2024 ist sie zusammen mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.