Moslemische Kriegsverbrecher und Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ werden in diesen Tagen offenbar in größerer Zahl in die nach Assad völlig umgebaute syrische Armee eingegliedert. Menschenrechtler, an ihrer Spitze die für ihre vorurteilsfreien Analysen bekannte „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV), warnen nun vor einer weiteren Verharmlosung der neuen, radikal sunnitischen und mutmaßlich höchst gefährlichen Machthaber in Syrien.
Syrien. Das Problem ist riesengroß, und die Entwicklungen dort repräsentieren ganz gewiss die Schattenseiten manch weltweit wirksamer strategischer Allianz. Höchst beredt wird dazu geschwiegen, überall ist es bekannt. Nur bei der noch im Amt befindlichen Berliner Ampel-Regierung ist der Groschen bis dato nicht gefallen: „Auch nach dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Syrien werben Beamte des Auswärtigen Amtes, allen voran der Sondergesandte der Bundesregierung für Syrien, Stefan Schneck, weiter für die Islamisten. Diese versuchen unterdessen, eine neue syrische ‚Nationalarmee‘ aufzubauen. Teil dieser Armee sollen laut unseren Informationen auch islamistische Kriegsverbrecher und IS-Kämpfer werden“, so warnte der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido, jüngst in Göttingen.
Blicken wir mit etwas Ruhe und Abstand auf die vergangenen Wochen. In der Tat – war das nicht höchst verdächtig, wie schnell und vor allem geräuschlos die Familie Assad die Herrschaft in Syrien verloren hat? Die radikalen Moslems, die heute in Damaskus regieren, müssen mächtige Freunde haben – die sich indessen nicht zu erkennen geben. Vielleicht können diese Freunde ja deswegen keine Farbe bekennen, weil sie daheim, auf ihrem eigenen Kontinent, diametral andere Werte vertreten als die Menschenverachtung, die aus dem Koran ohne jede Mühe herauszulesen ist? Und die jetzt – so scheint’s – von den radikalen sunnitischen Milizen, die in Syrien den längsten Knüppel haben, weswegen sie regieren, wie Peter Scholl-Latour sagen würde, mit aller Gewalt durchgesetzt werden sollen.
Glasklare Hinweise auf ihre Absichten haben die neuen syrischen Machthaber gegeben. Die Kurden, selbst auch nicht als lupenreine Demokraten bekannt, stellen bislang einen wichtigen Gegenpol zum radikalen, sunnitischen, dezidiert politischen Islam dar. Diese Kurden befinden sich derzeit in einem Kampf ums nackte Überleben gegen genau jenen IS, dessen Vertreter soeben an die Schalthebel der syrischen Armee gelangen. Dazu passen auch die täglichen Angriffe des gleichfalls radikal-sunnitischen NATO-Partners Türkei auf die Kurden in Nordsyrien. In Einsatz sind die komplette Luftwaffe, dazu Raketenwerfer, schwere Artillerie, Panzern und Kampfdrohnen, das teilt der Nahostreferent der GfbV explizit mit. Damaskus und Ankara könnten sich verbünden, um alles auszulöschen, was in Syrien „Vielfalt“ bedeutet: Alawiten, Ismaeliten, Juden, Maroniten und vor allem: die verhassten Christen. Achtung Sarkasmus: Bestimmt findet sich eine Grünen-Politikerin, die nach Damaskus reist und die Führer der Radikalmuselmane dafür in den Arm nimmt! Sarkasmus aus – die Sache an sich ist bitter genug.
Die neue syrische Armee also. Sie soll vor allem aus islamistischen Gruppierungen bestehen, so berichtet der Menschenrechtler Sido: „Nach übereinstimmenden Informationen der GfbV und der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mit Sitz in Großbritannien befinden sich unter diesen Islamisten auch zahlreiche Kriegsverbrecher. Diese stammen aus den Reihen des ‚Islamischen Staates’, aber auch aus denen der islamistischen Milizen, die seit 2018 die nordwestsyrische Kurdenregion Afrin besetzen und dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.“ In den Reihen der Islamisten, die nun als syrische Soldaten agieren sollen, vermutet er auch diejenigen unter den ehemaligen IS-Kämpfern, die 2014 an Übergriffen auf Yeziden im Irak beteiligt waren: „Damals vergewaltigten IS-Angehörige massenhaft yezidische Frauen.“
Hinzu kommt offenbar, dass die neue syrische Armee von türkischen Offizieren ausgebildet werden soll. „Die türkische Armee hat sich insbesondere unter Erdoğan faktisch in eine islamistische Truppe verwandelt, deren Offizieren häufig von der menschenverachtenden türkisch-rassistischen Ideologie der Grauen Wölfe beeinflusst sind. Teil dieser Ideologie ist der Hass auf Kurden, Griechen, Armenier, Assyrer und Aramäer, Christen, Yeziden, Juden, vor allem aber Alawiten. Eine syrische Armee und Polizei, die sich die türkische Armee und Erdoğan zum Vorbild nehmen, sind eine große Gefahr für die Minderheiten, die mindestens die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sowie für Frauen, die ein emanzipiertes Leben führen wollen“, warnt Menschenrechtler Sido weiter. Es geht hier also um eine lebensbedrohende Gefahr für die nicht-sunnitische und nicht-arabische Bevölkerung Syriens.
Schon jetzt machen die dezidiert gewaltbereiten Moslems, die in die Armee integriert werden sollen, im Westen Syriens, also in den Orten nahe der Mittelmeerküste, Jagd auf Alawiten und Christen, so Sido: „Mich erreichen immer mehr Hinweise, dass Alawiten wegen angeblicher Kollaboration mit Assad auf offener Straße ermordet werden.“ Nun, das ist keine Überraschung – die Familie Assad gehört zu den Alawiten, uns in Syrien wird nach Stammeszugehörigkeiten regiert. Und weiter: „Auch Christen sind von Repressionen betroffen. Weihnachtsbäume und Heiligtümer wurden auf öffentlichen Plätzen angezündet.“ Das war zu erwarten. Eine neue Christenverfolgung, die auch die letzten Gemeinden zerstören wird, steht in Syrien bevor. Vom syrischen Christentum werden Blutreste auf Altarstufen und viele, viele Gräber übrigbleiben – sonst nichts.
Die GfbV und andere Menschenrechtler fordern die Bundesregierung seit Monaten dringend auf, diese Ängste und Befürchtungen dringend in ihrer neuen Syrienpolitik zu berücksichtigen. Es sei höchste Zeit, die gesamte Syrienarbeit des Auswärtigen Amtes auf den Prüfstand zu stellen. Diese dürfe nicht länger von einigen wenigen Beamten im Auswärtigen Amt bestimmt werden. Diesen Beamten wirft der Menschenrechtler die Kollaboration mit potentiellen Mördern, ja Völkermördern vor – wohlgemerkt, es sind deutsche Beamte mit Dienstsitz in Berlin: „Viele Kurden und Angehörige anderer Volksgruppen in Syrien werfen diesen Beamten vor, mit Erdoğan und den Islamisten in Syrien zu sympathisieren“, so Dr. Kamal Sido von der GfbV. Eine Ohrfeige sondergleichen für Frau Baerbock und ihre Spießgesellen. Und eine dringende Warnung vor weiteren „grünen“ Experimenten im deutschen Außenamt.