Sebastian Kurz‘ Antrittsbesuch bei der deutschen Bundeskanzlerin

Über Angela Merkel sollte man in Österreich wissen, dass sie 1989 in der Wendezeit der DDR begann, beim Demokratischen Aufbruch sich zu engagieren. Der Demokratische Aufbruch war eine Bürgerrechtsgruppe, die das politische System in der DDR verändern wollte. Gefordert wurden Meinungsfreiheit und Demokratie.

Aus ihrer Zeit in der DDR ist Angela Merkel jedenfalls bewusst, dass man Verfolgten, die aus repressiven Regimen fliehen, Unterstützung geben muss. Das gilt auch für Vertriebene aus Kriegsregionen. So wie tausende Bürger der DDR 1989 die Flucht über den ungarischen Grenzübergang Sopron nach Österreich und damit nach Westdeutschland vollzogen.

Ende 1989 kamen 120.000 Flüchtlinge über Ungarn und Österreich in die Zentrale Aufnahmestelle nach Gießen in Hessen. Ein Ort, der in der DDR als Synonym für Freiheit galt. Denn seit dem Mauerbau wurden insgesamt 900.000 Flüchtlinge in Gießen aufgenommen: Gießen war ein Synonym für Freiheit.

Deutschland wollte in den vergangenen Jahren weiterhin positive Initiativen in der Flüchtlingspolitik setzen, die von internationaler Bedeutung sind. Deutschland übernimmt Verantwortung dafür. Eine solche Aufnahme von Flüchtlingen muss selbstverständlich gut organisiert werden. Doch Sebastian Kurz ist sich wohl bewusst, dass in Österreich üblicherweise niemand daran zweifelt, dass Deutschland eine solche Organisation schafft.
Asyl vorbildlich organisiert

In Gießen ist jetzt die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende aus aller Welt untergebracht. Im Jahr 2015 sind in der großen Flüchtlingsbewegung über 110.000 Menschen nach Hessen gekommen. Die Hessische Landesregierung reagierte rasch. Es wurde bereits im November 2015 der „Hessische Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ vorgestellt: www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/aktionsplan_2.pdf

Die gastfreundliche Bevölkerung in Hessen will Unterstützung geben. „Kein Flüchtling war obdachlos und dies auch in Zeiten höchster Zugänge von über 1.300 Menschen pro Tag im Herbst 2015“ (fluechtlinge.hessen.de ).

In Gießen ist Gastfreundschaft ein Wert. Das ist auch in Österreich bekannt. Noch gerne erinnern sich Studierende der Universität Wien an ihre Aufenthalte an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Schon im Juni 1986 wurde eine Gruppe von Studierenden aus Wien im Rahmen der Konferenz Diskurs vom damaligen Präsidenten der Universität herzlich in seinem Haus beherbergt. Er stand für gute Gespräche ganze Abende zur Verfügung. Gießen ist auch ein Synonym für Gastfreundschaft.

Diplomatische Friedensinitiativen als gesellschaftlicher Konsens

Die Unterstützung von Flüchtlingen aus repressiven Regimen war in den achtziger Jahren in den Ländern westlich des Eisernen Vorhangs gesellschaftlicher Konsens. Auch in Österreich wurden in jener Epoche Aufgaben übernommen, die von Bedeutung waren.

Die Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten der USA und der UdSSR fanden im neutralen Österreich statt. Schon 1961 mit Kennedy und Chruschtschow. 1979 unterzeichneten Carter und Breschnjew in Wien das SALT-II Abkommen zur Begrenzung von Nuklearwaffen. Von 1986 bis 1989 fand die 3. KSZE-Folgekonferenz in Wien statt. Jetzt ist der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Wien, wo die Hofburg der Platz für internationale Konferenzen ist.

Schon seit dem Wiener Kongress 1814/15 ist bekannt, dass Wien ein geeigneter Standort für internationale Friedenskonferenzen ist. Von einem Land wie Österreich wird deshalb erwartet, dass es Verantwortung übernimmt für diplomatische Friedensinitiativen.

Dafür wurde 1979 auch das Vienna International Centre als Sitz von UNO-Organisationen in Wien eröffnet. Mit besonderer Bedeutung gerade auch für Asylsuchende. Denn neben der Zentrale der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) in Genf, sollten auch im Büro in der Wiener UNO-City wesentliche Aufgaben für Flüchtlinge übernommen werden. In Österreich kontrolliert und beobachtet UNHCR Praxis und Gesetze betreffend Flüchtlinge und Asylsuchende.

2016 betrug das Budget von UNHCR insgesamt über 7 Milliarden USD. Es wurde ursprünglich im Oktober 2015 mit 6,5 Milliarden Dollar bestimmt. Erhielt aber im Januar 2016 noch zusätzlich 520 Millionen Dollar.

Die UNHCR setzt sich „weltweit dafür ein, dass Menschen, die von Verfolgung bedroht sind, in anderen Staaten Asyl erhalten“. Das Leitbild der UNHCR sieht vor: „UNHCR schützt und unterstützt weltweit Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt sind“. Inwieweit diese Aufgaben im Österreich des Kanzlers Sebastian Kurz noch möglich sind, das wird man angesichts der aktuellen Situation überprüfen müssen.

Tatsächlich klingt auch der Ton auf der Informationsseite der UNHCR Österreich bereits sehr zurückhaltend:. Es wird betont: „In Österreich führt UNHCR keine Asylverfahren durch und ist auch nicht im Beratungsbereich aktiv“. (www.unhcr.org/dach/at/was-wir-tun/asyl-in-oesterreich).

UNO-Sitz ist wichtiger Zielort

Wien ist als Sitz der UNO einer der wichtigsten Zielorte für Asylsuchende. In Österreich können wichtige internationale Organisationen direkt kontaktiert werden. Deshalb sind auch Communities von Exilanten stark in Österreich vertreten. Assyrer, Afghanen, Kurden beispielsweise. Sie wollen ihre Anliegen in Wien vorstellen. Sie führen hier auch Kulturinstitute, in denen sie vorbildliche Arbeit leisten.

Etwa Shamal Amin mit dem Kurdischen Zentrum Lalish oder Ghoussudin Mir, der die afghanische Kultur in Wien vertritt. Leyla Kurter hält für den assyrischen Kulturverein n Wien internationale Kontakte, auch mit der assyrischen Fernsehstation Assyria TV, die in Schweden ihren Sitz hat. Der Fernsehsender ist ein wichtiges Projekt für die Assyrische Kultur, die seit rund 100 Jahren in der Diaspora lebt.

Assyria TV war auch daran interessiert in Kooperation mit dem Community TV Wien, das seit 2005 auf Sendung ist, regelmäßig Beiträge über Kultur und Anliegen der Assyrer zu bringen.

Die Repräsentanten dieser Gruppen setzen sich für demokratische Werte ein. Sie sind Partner für qualifizierte Gespräche. Dafür sollte Wien ein wichtiger Standort bleiben.

Was Deutschland von Sebastian Kurz kennt

Über Sebastian Kurz ist man in Deutschland in Kenntnis, dass er dafür eintritt, Asyl für Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union möglichst zu blockieren. Im Oktober 2016 kritisierte er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Mit solchen Stellungnahmen wurde Kurz in den deutschen Medien populär.

Die deutsche Tageszeitung „Welt“ brachte am 2. Oktober 2016 den Titel: „Kurz übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik“.

Demnach „kritisiert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“ mit ungewöhnlich scharfen Worten die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte während des Flüchtlingsgipfels in Wien vor einer Woche angekündigt, dass Deutschland künftig mehrere Hundert Flüchtlinge pro Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen werde. „Diese Politik ist falsch“, sagte Kurz“.

Im Februar 2017 ließ sich Kurz am mazedonisch-griechischen Grenzübergang Gevgelija fotografieren. Mit Posen wie man sie aus Modejournalen und Film Stills kennt. Er wollte dort seinen Erfolg feiern. Ein Jahr zuvor wurde der Grenzübergang für Asylsuchende geschlossen. Kurz erklärte, dass dies aufgrund seiner Initiative geschah.

Die Medien brachten zahlreiche Berichte und Bilder. Etwa die Welt am 15. Februar 2017:
www.welt.de/politik/ausland/article162079447/Diese-Tuerkei-hat-keinen-Platz-in-der-EU.html

Am 5. März 2017 schrieb die Welt abermals:
„Kurz kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Diese falsche Politik ist von ganz vielen Staats- und Regierungschef sowie der EU-Kommission mitgetragen worden“, sagte Kurz“. (www.welt.de/politik/ausland/article162587797/Kurz-fuer-Fluechtlingsauffanglager-auf-dem-Westbalkan.html)

Grenze zu Mazedonien gesperrt

Sebastian Kurz schickte auch österreichische Polizisten an die mazedonische Grenze. Dazu in der Presseaussendung des österreichischen Innenministeriums vom 19. Jänner 2017 :

Die österreichischen Polizisten überprüften bisher mehr als 4000 illegale Migranten und übergaben sie an die mazedonischen Behörden. (http://bmi.gv.at/news.aspx?id=76613339587247466E4B413D)

Es sollte noch überprüft werden, wer die 4.000 Migranten waren, die von österreichischen Polizisten an der mazedonisch-griechischen Grenze aufgegriffen und an die dortigen Behörden übergeben wurden.

Nur zur Erinnerung: Mazedonien ist kein Nachbarland von Österreich. Es liegen die Grenzen mehrerer Länder des Balkans dazwischen. Wer diese Grenzen 2015 passieren musste, am Weg von Klagenfurt nach Skopje, der stellte fest, dass zu diesem Zeitpunkt jedenfalls an jeder Landesgrenze noch strenge Kontrollen durch die jeweiligen nationalen Behörden stattfanden: Slowenien – Kroatien – Serbien – Bosnien-Herzegowina – Kosovo – Mazedonien.

Außenminister Mock beim Eisernen Vorhang

28 Jahre vor dem Auftritt von Sebastian Kurz am mazedonischen Grenzübergang Gevgelija wurde der österreichische Außenminister Alois Mock am 27. Juni 1989 beim Durchtrennen des Eisernen Vorhangs an der österreichisch-ungarischen Grenze fotografiert. Das waren grandiose Bilder, die ganz Europa bewegten. (www.mediathek.at/akustische-chronik/1986-1994/1988-1990/)

Offenbar sollte eine ähnliche Inszenierung nochmals am mazedonischen Grenzübergang Gevgelija mit Sebastian Kurz versucht werden. Jetzt stand die Abwehr von Flüchtlingen aus Kriegsregionen im Mittelpunkt der Anerkennung.

Allerdings ist die Abwehr von Vertriebenen aus Kriegsregionen keine poliltische Leistung, die internationale Beachtung verdient. Zuvor war klar, dass ein außenpolitischer Erfolg bedeutet, dass man eine Friedensinitiative setzt.

Gelder werden abgenommen

Im neuen Regierungsprogramm, das von Sebastian Kurz als Bundeskanzler vorgelegt wurde, sollen Antragstellern auf Asyl in Österreich ihre mitgeführten Gelder komplett abgenommen werden. Das ist eine Strategie, die man üblicherweise „aus dem Geld nehmen“ nennt. Im Regierungsprogramm 2017 – 2022 wird dazu erklärt:

„Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung − Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung“.
(Regierungsprogramm 2017 – 2022, S. 34).

Damit wird für die Asylanten die weitere Finanzierung einer Fluchtbewegung unterbunden. Ein Asylantrag in Österreich ist damit für Asylanten mit einer Gefährdung verbunden. Man muss davon ausgehen, dass nicht nur Bargeld abgenommen wird, sondern alle Vermögenswerte betroffen sind.

Denn man kennt diese Vorgangsweise bereits seit Jahren von den Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft in Österreich. Dabei werden österreichische Staatsbürger aus politischen und finanziellen Motiven nachweislich auf eine solche Weise „aus dem Geld genommen“. Sie haben damit Schwierigkeiten, weitere Aktivitäten zu setzen, was gerade auch die Aufklärung über die Verletzung von Grundrechten in Österreich betrifft. Dazu wurde bereits ein Beitrag in The European veröffentlicht:
Grundrechte werden in der Europäischen Union verletzt: Der Fall Österreich

Grundrechte werden verletzt

Auch die Abnahme des Bargeldes beim Antrag auf Asyl muss als Verletzung von Grundrechten beurteilt werden. Aufgrund der eklatanten Vorgangsweise bei der Methode Sachwalterschaft können dabei ebenfalls finanzielle Motive gegeben sein. Ein Asylantrag in Österreich kann deshalb nicht mehr empfohlen werden.

Es können auch Mobiltelefone und Notebooks abgenommen werden, um die Daten „auszulesen“. Damit wird die Kommunikation der Asylanten unterbunden, womit auch die Information über die Verletzung von Grundrechten in Österreich und die Suche nach Unterstützung blockiert wird. Darauf weist im Regierungsprogramm der folgende Punkt hin:

„Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln“ (Regierungsprogramm, S. 34)

Anschluss in Berlin gefeiert

Das ist die aktuelle Lage in Österreich, mit der Sebastian Kurz seinen Antrittsbesuch in Deutschland am 17. Januar absolvierte. Der Staatsbesuch wurde von der österreichischen Kronen-Zeitung schon am 6. Januar 2018 vorbereitet: Lob für Kurz: Was er besser als Merkel macht.

Am 17. Januar folgte das Cover der Kronen-Zeitung: „Kurz-Festspiele in Deutschland: Berlin liegt unserem Kanzler zu Füßen“. Am 19. Januar dann am Cover der Krone: „Wie es Kurz den Deutschen zeigte“.

Die Berichte erwecken damit den Eindruck als würde der österreichische Kanzler Kurz einen Anschluss in Berlin feiern. Als Revanche für Wien 1938.

Wenn die Medien ihre Berichterstattung in der bisherigen Weise fortsetzen, so werden sie Sebastian Kurz demnächst für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollen. Mit der Begründung, dass durch seine Initiative tausende Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze an die Behörden übergeben wurden.

Wenn Sebastian Kurz seine Fähigkeiten beweisen möchte, dann sollte er nicht die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel kritisieren, sondern in die Volksrepublik China fahren. Dort kann er gegen die chinesische Einwanderung nach Tibet und in das Land Uyghur auftreten. Er könnte eine Sperre der tibetisch-chinesischen Grenze einfordern, damit die tibetische Kultur nicht ausgelöscht wird. Das wäre eine diplomatische Leistung, die tatsächlich internationale Beachtung verdient.

Im Regierungsprogramm von Sebastian Kurz wird bereits der Fokus auf China gelegt. Ein Schwerpunkt der Außenpolitik: „Besondere Berücksichtigung von neuen geopolitischen Gegebenheiten mit Fokus auf China bei der Erarbeitung einer außenpolitischen Strategie Österreichs“. (Regierungsprogramm 2017 – 2022, S. 24) Schwierige Koalition in Wien

Während des Aufenthalts in Deutschland hatte Sebastian Kurz auch einen Auftritt in der ARD-Sendung bei Sandra Maischberger, der sehr beachtet wurde:
www.ardmediathek.de/tv/Maischberger/Kanzler-Kurz-Wunderknabe-oder-politisch/Das-Erste/Video?bcastId=311210&documentId=49244182

Dabei wurde Kurz über seine Haltung zu seinem Koalitionspartner FPÖ befragt. Angesichts der beschriebenen Fakten sollte es längst berechtigter sein, Beamtenminister Heinz-Christian Strache zu fragen, wie er eine Regierung mit Sebastian Kurz führen kann.

Zur Zeit des Mauerfalls war Sebastian Kurz, der im August 1986 geboren wurde, gerade 3 Jahre alt. Die Epoche des Kalten Krieges, mit der dramatischen Trennung von Westeuropa und Osteuropa, kann er allerdings in den Geschichtsbüchern gut nachlesen.

Es wäre erfreulich, wenn der Staatsbesuch in Deutschland dazu führt, dass Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung Sebastian Kurz künftig bei seiner schwierigen Aufgabe beratend unterstützen wird. Sie verfügt jedenfalls über die Erfahrung, ihn zu einem demokratischen Staatsmann zu entwickeln, der in Europa Beachtung verdient.

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