Wenn SPD, Liberale und Grüne im Europäischen Parlament die Größe gehabt hätten, den Wahlsieger Manfred Weber als Kommissionspräsidenten zu unterstützen, dann wäre dem Rat der Staats- und Regierungschefs nichts anderes übrig geblieben, als dies zu akzeptieren. Das Parlament hatte nur diese eine Chance das Spitzenkandidatenprinzip gegen den mächtigen Rat zu retten! Aus Kleinmut und weil sie es der CSU nicht gönnten, haben diese drei Parteien ihr doch so wichtiges demokratisches Spitzenkandidatenprinzip zugrunde gerichtet.
Schuld am Gipfel-Desaster sind SPD, Liberale und Grüne
Finanzen
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2024 war kein besonders gutes Jahr, nicht für die Beschäftigten, aber auch nicht für viele Unternehmen. Nach der bevorstehenden Auflösung des Bundestages wird der Wahlkampf 2025 unmittelbar nach dem Jahreswechsel schnell Fahrt aufnehmen, und eine Frage dürfte die Auseinandersetzung dieses Bundestagswahlkampfes besonders prägen: Wie kommt Deutschland wieder heraus aus seiner strukturellen Wachstumskrise? […]
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