Schluss mit dem Politikversagen!

Wir brauchen eine Politik, die für mehr Gerechtigkeit, Soziale Sicherheit und Investitionen in unser Gemeinwesen sorgt

Umfrage. Bild von Andreas Breitling auf Pixabay

Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf einen Tiefstand gesunken. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge gehen nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Unpünktliche Züge, zu wenig Lehr- und Betreuungskräfte, eine unterbesetzte Polizei, ein massiver Bearbeitungsstau in der Verwaltung – erst kürzlich schlugen auch Gewerkschaften Alarm und warnten vor einem Personalkollaps im öffentlichen Dienst, wenn die Politik nicht gegensteuert.

 

Wo der Staat nicht mehr in der Lage ist, elementare Aufgaben zu erfüllen, wachsen Verzweiflung und Gewalt. So beklagen 80 Prozent der Befragten eine wachsende Verrohung der Gesellschaft. Als wichtigste Aufgabe des Staates sehen die meisten Bürgerinnen und Bürger die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit – doch auch hier versagt die Politik. Rund 80 Prozent der Bevölkerung empfinden die Zustände in diesem Land ungerecht, so das Ergebnis einer anderen aktuellen Umfrage.

 

Konkret beurteilen über siebzig Prozent das Handeln der Ampel-Regierung in Bezug auf gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten als inkompetent, wirkungslos und ungerecht. Nicht einmal jeder Vierte findet, dass die Politik die wichtigen Themen und Herausforderungen wirklich angeht. All diese Ergebnisse sind nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Ampel. Sie zeigen auch, dass es ein riesiges Bedürfnis gibt nach einer kompetenten Politik, die für sozialen Ausgleich, Investitionen in unser Gemeinwesen, für mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sorgt!

Quelle: Facebook

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Sahra Wagenknecht, geboren in Jena, ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke). Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Von 2015 bis 2019 war sie zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende und als solche zugleich bis 2017 Oppositionsführerin. Seit der Parteigründung im Januar 2024 ist sie zusammen mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.