In Sachen Zuwanderung, Integration, Parallelgesellschaften und Kopftuchverbot bleibt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz auf eisernem Kurs. Diesmal im Kanzlervisier das Kopftuchverbot für Kinder. Die neue Bundesregierung Österreichs plant ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen. „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte“.
Von den einen geliebt, von den anderen gehasst. Sebastian Kurz provoziert und polarisiert. Unter Deutschlands linken Intellektuellen und ihrer Willkommenskultur ist er nicht nur der Provokateur schlechthin, sondern einer, dem man neidvoll weder Amt noch Einfluss gönnt. Kurz ist drahtig, sportlich – gepaart mit einer soliden Eleganz. Schon rein optisch unterscheidet er sich wohltuend vom bundesdeutschen Berufspolitiker samt protestantisch finsterem Arbeitsethos und moralischer-moralinsaurer Verklemmtheit. Kurz ist – trotz grandiosem Karriereaufstieg – einer aus dem Volk geblieben, einer aus den ärmeren Stadtbezirken Wiens samt Dauerarbeitslosen, Deprimierten und Abgehängten. Sie hat er im Auge und ihre Wünsche und Ängste goutiert er – gerade in Zeiten wo eine zweite gewaltige Flüchtlingswelle aus dem Mittelmeer mit wogender Brandung auf Europa zu rauscht. Kurz ist ein Bewahrer, kein Zerstörer.
Kurz rettete Bundeskanzlerin das Amt
Während in Deutschland lange darüber palavert wurde, wie man den Flüchtlingsstrom über den Balkan abebben lassen könnte, war es wiederum Kurz, der die Grenzen Österreichs „Kurz“erhand schloss und damit Westeuropa eine Atempause im Flüchtlingsstrom vergönnte. Angela Merkel und der damalige Bundeskanzler Faymann waren schlichtweg überfordert und die Blitzaktion des damaligen Außenministers galt als offener Affront gegen Merkels Politik der offenen Tore. Seitdem wünscht man sich den Rebellen aus Wien lieber in der Ostmongolei oder im finstersten Sibirien. Angela Merkel jedenfalls hat der Youngster im Handstreich damit außenpolitisch auf lange Sicht besiegt und der Kanzlerin letztendlich das Amt gerettet.
Boris Palmer – Kurz ist kein Schmuddelkind
Einzige Ausnahme im Flächenkonzert der Kurzkritiker ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der geradezu mit einer Charmeoffensive nach seinem Besuch in Wien seine Parteifreunde in Verlegenheit brachte. „Ich halte die in Deutschland und gerade im grünen Milieu weit verbreitete Haltung, der österreichische Kanzler sei ein Schmuddelkind, für unreflektiert und vorurteilsbeladen.“
In den eigenen Reihen selbst angezählt, ein unliebsamer Wegbegleiteter und Störenfried, der sich dem politischen Mainstream der Grünen in Sachen Flüchtlingspolitik verweigert, sieht Palmer in Kurz einen Verbündeten. So wertete der grüne Oberbürgermeister die Wahlen in Österreich und den Sieg der Konservativen als ein klares Votum gegen die Politik der unbegrenzten Zuwanderung.
Neuer Vorstoß – Kopftuchverbot für Kinder
In Sachen Zuwanderung, Integration, Parallelgesellschaften und Kopftuchverbot bleibt Kurz, der charismatische Politiker aus dem Wiener Arbeitermilieu Meidling, auf eisernem Kurs. Diesmal im Kanzlervisier das Kopftuchverbot für Kinder, denn dies sei „ein zunehmendes Phänomen“. „Wir hatten das vor einigen Jahrzehnten in Österreich nicht.“ Seit einem halben Jahr herrscht in Österreich – anders als in Deutschland – ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot mit Bußgeld. Doch das reicht Wien noch nicht. Die neue Bundesregierung Österreichs plant nun ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen. „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte“, so Kurz. „Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren“ kommen soll. Chancengleichheit gilt für den liberal-konservativen Politiker wie einst für John Rawls’ „Schleier des Nichtwissens“ als Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft. Die Verschleierung im Jugendalter kultiviere hingegen das blanke Gegenteil, fördere Isolation und Parallelgesellschaften, die die Integration auf breiter Front zum Scheitern verurteilen.
Flankendeckung erhält Kurz vom Koalitionspartner und FPÖ-Chef Chef Heinz-Christian Strache, der „Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten“ will. Auch Altbundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern signalisiert Bereitschaft. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Kopftuch bei kleinen Kindern im Kindergarten und in der Volksschule nichts verloren hat“.
In Deutschland votierte die AfD im Februar gegen eine Vollverschleierung und bereits 2017 hatte der ehemalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefordert sich an Österreich ein Vorbild zu nehmen. „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland“ hieß es damals aus Bayern. Der Shitstorm war gewaltig
Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert Burka-Verbot
Aber nicht nur Österreich, die AfD und Andreas Scheuer haben vom Schleier und Vollverschleierung gründlich die Nase voll, auch die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) will in einem aktuellen Positionspapier den Gesichtsschleier aus dem öffentlichen Raum verbannen und betont, dass das Verbot der Vollverschleierung nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun habe. „Ohne ein Verbot“, so die Befürchtungen, „wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierung geben.“ Zwar grenzt sich das TDF-Vorstandsmitglied Hania Luczak radikal vom rückwärtsgewandten Frauenbild der „Alternative für Deutschland“ ab, aber auch sie begreift den Schleier als Barriere und will nicht das Deutschland in einer repressiven Vollverschleierungskultur wie Algerien versinkt. Religionsfreiheit sei, so das Argument, ein hohes Gut, und damit dieses nicht zur leeren Worthülse verkomme, dürfen keine „menschenverachtenden und antidemokratischen Gesinnungen Tür und Tor“ geöffnet werden, denn weder im Koran noch durch den Propheten Mohammed werden Vorschriften zur Verhüllung des weiblichen Geschlechts restriktiv eingefordert. Der Protest der Aktivistinnen richtet sich generell gegen Diskriminierung, da wird die katholische Kirche nicht ausgeschlossen. Aber auch gegen den linksintellektuellen Mainstream wettern die Aktivistinnen, der ja bekanntlich beim kritischen Hinterfragen von Praktiken wie Frühehe oder Vollverschleierung sofort die Rassismus- und Ideologiekeule heraushole und Kritik flächendeckend in die Ecke der Islamophobie und des Neokolonialismus verbannt.
Gemeinsame Erklärung 2018
Während Deutschland über die Vollverschleierung weiter nachdenkt, ist Bundeskanzler Kurz schon wieder einen Schritt voraus. Doch in Deutschland regt sich die geistige Opposition und geht auf Konfrontationskurs und Distanz zur Kanzlerin. Die „Gemeinsame Erklärung 2018“, initiiert von Vera Lengsfeld, unterschrieben von Intellektuellen wie Uwe Tellkamp, verzeichnet mittlerweile über 90.000 Unterschriften, täglich werden es mehr. Es wird nicht nur gegen die illegale Masseneinwanderung protestiert, gegen die Pathologisierung Andersdenkender, sondern gegen einen Staat, der die Interessen, Ängste und differenzierten Meinungen seiner Bürger nicht achtet, zumindest nicht ernst nimmt. Dieser Mut, gegen den Mainstream zu schwimmen, ist beachtenswert – Sebastian Kurz hätte seine Freude und Genugtuung daran.
