Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs zu ergreifen, scharf kritisiert. „Höchstgrenzen kategorisch auszuschließen ist angesichts der aktuellen Lage naiv. Die massiv angestiegenen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute zeigen, dass das Problem in den nächsten Wochen noch deutlich größer wird, aber die Ampel-Regierung macht sich nicht einmal Gedanken darüber, Anreize abzubauen und Asylmissbrauch zu verhindern“, reagierte Schard auf ein Interview der Ministerin mit der Funke-Mediengruppe. „Stattdessen sagt Frau Faeser den mit der Unterbringung völlig überforderten Kommunen, sie sollten wegen der explodierenden Flüchtlingskosten mal nicht so jammern. Die Politik der Ampel und der Ramelow-Regierung eint an dieser Stelle der Hang zur Realitätsverweigerung.“
Schard forderte deshalb, den im europäischen Maßstab ungleich verteilten Zustrom von Flüchtlingen insgesamt zu begrenzen, indem Anreize sowohl auf europäischer als auch auf bundesdeutscher Ebene abgebaut werden. „Innerhalb der EU müssen ein faires und solidarisches Lastenverteilungssystem und vergleichbare Sozialstandards gelten. Solange in Deutschland das liberalste Asylrecht mit der geringsten Rückführungsquote bei gleichzeitig attraktivsten Sozialleistungen gelten, wird es uns nicht gelingen, irreguläre Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen“, sagte der Unionsabgeordnete.
Ebenfalls bewegen müsse sich Deutschland bei der Einstufung von Herkunftsländern als sichere Herkunftsstaaten, erklärte Schard mit Blick auf die Positionierung Thüringens im Bundesrat. „Um irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren und Entscheidungen über ein Bleiberecht zu beschleunigen, ist es dringend nötig, dass die Ramelow-Regierung ihre Blockadehaltung gegen den Beschluss des Bundestags vom Januar 2019 endlich aufgibt. Die Landesregierung muss der Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer endlich zustimmen“, so Schards Forderung. Darüber hinaus müsse die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten regelmäßig aktualisiert und dann auch entsprechend vorgenommen werden, sagte der CDU-Migrationspolitiker.
