An diesem Samstag trifft Bundeskanzler Scholz in Riad den saudischen König und Kronprinz Mohammed bin Salman. Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Riad seit der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein vom Kronprinzen beauftragtes saudisches Killerkommando. Scholz macht der verbrecherischen Kopf-ab-Diktatur seine Aufwartung, die seit 2015 zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen führt und damit verantwortlich ist für die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit mit rund 400.000 Toten und Millionen Flüchtlingen. Während Scholz und seine Ampel in der Folge des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine alle Geschäfte mit Russland abbrechen, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen für die Bürger und Unternehmen in Deutschland angesichts dramatischer Preissteigerungen, soll die Kooperation mit den kriegführenden Golfstaaten „auf breiter Front“ ausgebaut werden.
Nach Jordanien wurden Waffenlieferungen im Wert von rund 2 Millionen Euro genehmigt
Weitere Stationen der zweitätigen Kanzlerreise sind denn auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstützen und die Muslimbrüder zu fördern und das zwischenzeitlich ebenfalls bei der mörderischen Jemen-Kriegsallianz mitmischte. Wie aus der Antwort auf meine Anfrage hervorgeht, hat die Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt Rüstungsexporte im Wert von ca. 21 Millionen Euro nach Katar genehmigt. Nach Jordanien wurden Waffenlieferungen im Wert von rund 2 Millionen Euro genehmigt, für Kuwait im Wert von 1,3 Millionen Euro, Ägypten von 377.000 Euro, der Oman von 295.000 Euro und die Emirate von etwa 219.000 Euro.
Im Fall von Saudi-Arabien bekräftigt die Bundesregierung zwar wortreich einen Rüstungsexportstopp, gleichzeitig wird aber in Kooperation mit anderen NATO-Partnern wie gehabt die Aufrüstung der saudischen Luftwaffe für den brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen mit Hunderttausenden Toten möglich gemacht. So hat Scholz als Vizekanzler im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern für Gemeinschaftsprogramme im Wert von ca.119,4 Millionen Euro genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt waren.
Was für eine schäbige Doppelmoral dieser Ampelregierung, die kein Gas und Öl aus Russland mehr will, dafür aber auf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf setzt und den Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht
Tatsächlich sollen die Waffenexportregeln bei länderübergreifenden Waffenprojekten sogar noch weiter gelockert werden. Deutschland könne sich hier „keine Sonderstellung erlauben“ und „Wertevorbehalte“ leisten, erklärte gerade erst SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht. Ins gleiche Horn blasen die Grünen und ihr Wirtschaftsminister Habeck. Rüstungsexporte an Verbündete und „Wertepartner“ sollen vereinfacht werden, lautet die Zielstellung. Was für eine schäbige Doppelmoral dieser Ampelregierung, die kein Gas und Öl aus Russland mehr will, dafür aber auf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf setzt und den Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht.
