Unseriös, unfähig, uneinig – das ist die Ampel. Besonders deutlich zeigt sich das am neuen „Haushaltskompromiss“. Ein Loch von 12 Milliarden Euro einfach stehen zu lassen und das wie Wirtschaftsminister Habeck mit „Is halt so“ zu kommentieren, zeugt von der ganzen Inkompetenz dieser Bundesregierung und ist eine Frechheit gegenüber den Steuerzahlern.
Das BSW wird diesen Haushalt im Bundestag ablehnen, der Milliarden für Unsinniges verschleudert, während bei dringend nötigen Ausgaben etwa für Investitionen gekürzt wird.
Dabei gäbe es durch eine Wende in der Ukraine-, Migrations- und Energiepolitik ein Sparpotenzial von rund 50 Milliarden Euro. Es ist zwar bemerkenswert, dass es nun keine zusätzlichen Militärhilfen für die Ukraine geben soll. Bis vor kurzem wollte die Ampel dafür noch die Schuldenbremse aufheben und wer das kritisierte, wurde als „Kreml-nah“ diffamiert.
Aber die Wahrheit ist: Gelder fließen weiter. Im Haushalt 2025 stehen mehrere Milliarden für Waffen an die Ukraine. Diese Mittel müssten spätestens angesichts der neuen Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream komplett gestrichen werden. Wenn höchste ukrainische Militärs die Pläne zur Sprengung geschmiedet haben, zunächst sogar mit Billigung des ukrainischen Präsidenten, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.
