Die Ampel hat mit ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik und den selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland der deutschen Wirtschaft nun bereits im zweiten Jahr in Folge eine Flaute beschert. Das von Kanzler Scholz groß angekündigte „Wirtschaftswunder“ ist längst zum Rohrkrepierer geworden: Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Rückgang von 0,1 Prozent.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland jüngst nach unten korrigiert und sieht Deutschland als Schlusslicht der Industriestaaten. Die Folgen sind weitreichend: Wegen des anhaltenden Abschwungs werden die Steuereinnahmen des Staates in den kommenden Jahren einbrechen. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2028 mit 58,1 Milliarden weniger auskommen als noch im Frühjahr angenommen.
Allein für den Bund schlagen die Mindereinnahmen mit rund 12,7 Milliarden Euro zu Buche, wie eine aktuelle Steuerschätzung zeigt. Doch anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, zerlegt sich die Ampel derweil im Streit darüber, wie das Haushaltloch zu stopfen ist. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Energiepolitik: Stopp der Russland-Sanktionen, Investitionen in Infrastruktur statt Aufrüstung und solide Finanzierung durch gerechte Besteuerung von Großvermögen zugunsten der hart arbeitenden Mittelschicht. Statt die deutsche Wirtschaft weiter vor die Wand zu fahren, sollten Scholz, Habeck, Lindner und Co. den Weg für Neuwahlen frei machen. Das wäre das beste Konjunkturprogramm für Deutschland.
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