Doppelmoral: Warum liefert die Ampel so viele Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien?

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Mehr Doppelmoral geht nicht: Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen ist auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren – und unter den traurigen Spitzenreitern ist Saudi-Arabien, wo sich die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr laut Amnesty International verdreifacht hat. Frauenrechte werden mit Füßen getreten, Homosexuelle geköpft, Demokratie und Oppositionsrechte sind nicht existent.

Dennoch sieht Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch am Golf ein „unglaubliches Potential“ für eine Partnerschaft. Sie folgt damit dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der schon vor einem Jahr mit einem tiefen Bückling in Katar und den Arabischen Emiraten vorstellig wurde. Das also ist die gefeierte „wertebasierte“, „feministische Außenpolitik“! Aber wie passt das zum angeblich moralisch zwingend gebotenen Sanktionskrieg gegen Russland, der die Inflation bei uns in die Höhe treibt?

Warum liefert die Ampel so viele Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wie lange nicht, während sie die deutsche Wirtschaft von günstiger russischer Energie abschneidet?

Ich finde: Es muss Schluss sein mit einer Außenpolitik der grünen Heuchelei und Doppelmoral. Wir brauchen faire wirtschaftliche Zusammenarbeit mit möglichst vielen Ländern, das gilt für den Nahen Osten, aber auch für Russland.

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Sahra Wagenknecht, geboren in Jena, ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke). Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Von 2015 bis 2019 war sie zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende und als solche zugleich bis 2017 Oppositionsführerin. Seit der Parteigründung im Januar 2024 ist sie zusammen mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.