Seit Kriegsbeginn hat die Ampel der Ukraine Waffen im Wert von 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt. Nur die USA liefern bislang noch mehr. Doch damit könnte bald Schluss sein, denn US-Präsident Biden ist mit weiteren Ukraine-Hilfen im Parlament bei den Haushaltsverhandlungen gescheitert.
„Im Moment ist das nicht drin… Amerika hat auch Bedürfnisse“, meinte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, beim letzten USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyi. Doch was folgt daraus für Europa?
Sollen wir jetzt etwa die vollen Kosten der ukrainischen Aufrüstung übernehmen – für die Fortsetzung eines Krieges, der uns massiv schadet und längst hätte beendet werden können und müssen? Und das, obwohl die EU im Gegensatz zu den USA schon für die Unterstützung von Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufkommt? Allein die Bundesregierung hat bislang 14 Milliarden für die Unterbringung, Versorgung und Integration ukrainischer Flüchtlinge ausgegeben – die Kosten, die dafür bei Ländern und Kommunen zusätzlich anfallen, nicht mit eingerechnet.
Ich finde: Die Ukraine braucht keine weiteren Waffen, sondern Frieden, damit der Wiederaufbau des Landes, für den das Geld viel sinnvoller investiert wäre, beginnen kann und auch die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können.
Daher finde ich es unmöglich, dass der EU-Außenbeauftragte Borrell schon im Vorfeld des EU-Außenministertreffens zugesagt hat, die Ukraine langfristig mit 5 Milliarden Euro pro Jahr bei der Beschaffung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Statt Milliarden für Waffenlieferungen zu beschließen und für die USA nun die Kosten des Stellvertreter-Krieges zu tragen, sollte die EU sich endlich auf die Bedürfnisse ihrer Bürger besinnen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen!
Quelle: Facebook
