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Die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zeige sich durch die Vorfälle in Chemnitz und Köthen immer deutlicher, sagte Sahra Wagenknecht im Pressestatement am Montag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Viele Menschen seien verunsichert und entsetzt. Diese Situation erfordere zweierlei: einen handlungsfähigen Staat, der Rechtsstaatlichkeit durchsetzt, und eine handlungsfähige Regierung. „Ich finde es im höchsten Grade bedenklich, dass die Bundesregierung erkennbar, ihre Fähigkeit dieses Land zu regieren, in diesem Land sinnvolle Entscheidungen zu treffen, verliert und verloren hat“, sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Koalition blockiere sich gegenseitig und sei nicht mehr in der Lage, Probleme anzugehen, sondern nur noch mit Kleinkriegen interner Art beschäftigt. Zur Debatte um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sagte Sahra Wagenknecht, sie erwarte belastbare Belege. Wenn es die nicht gebe, „dann gehört Herr Maaßen, und zwar schleunigst, abgesetzt“. Vor der anstehenden Haushaltswoche im Bundestag warf Wagenknecht der Regierung vor, die Bedingungen des Standorts zu verspielen. Was wirklich dringend notwendig sei sowohl im sozialen Bereich als auch bei den öffentlichen Investitionen, werde noch reduziert. Dagegen werde der Rüstungshaushalt aufgestockt. „Aufrüstung – das ist das Letzte, was sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wünschen“, sagte Sahra Wagenknecht. „Wenn man den Menschen vermitteln will, dass ihr Steuergeld völlig unsinnig eingesetzt wird, dann muss man es genauso machen wie diese Bundesregierung.“
